Bundeswehr verträgt die Wahrheit nicht

Büchel65: Blockade am 2. April 2015. Foto: www.buechel-atomwaffenfrei.de

Büchel65: Eine „Geburtstagsblockade“ am 2. April 2015. Foto: www.buechel-atomwaffenfrei.de

„Hier auf dem Fliegerhorst Büchel üben deutsche Soldaten, auf NATO-Befehl US-Atombomben ins Ziel zu fliegen und abzuwerfen. Das ist verfassungswidrig und gegen das Völkerrecht! Wir leisten Widerstand!“

Seit gestern nachmittag steht dieser Text auf einem großen Transparent an der Bundesstraße 259 nahe der Einfahrt zum Haupttor des Fliegerhorsts. Im Rahmen von büchel65 wurde es am Rande des Mahnwachenplatzes aufgestellt. Es soll daran erinnern, welches Unrecht hier täglich praktiziert wird. Die meisten Beschäftigten auf diesem Fliegerhorst müssen morgens und abends an diesem Transparent vorbei und sollten zum Nachdenken ermuntert werden. Auch die vorbeifahrende Autofahrer wollten wir aufmerksam machen. Über den Inhalt dieses Transparentes beschwerte sich die Bundeswehr umgehend und machte Druck auf die Eigentümerin des Mahnwachenplatzes und die Polizei, so dass diese einen formalen Grund hatten, das Transparent wieder entfernen zu lassen. Wir werden es jetzt jeden Morgen am Haupteingang zeigen.

Seit über drei Wochen sind wir am Fliegerhorst Büchel/Alflen präsent, um auf die hier stationierten Atomwaffen aufmerksam zu machen. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams soll auf das ungeheuere Unrecht, das von der Existenz der hier stationierten Atomwaffen ausgeht, aufmerksam gemacht werden. Die Aktionen sind zwar über unseren Blockadekalender angekündigt, aber bewusst nicht angemeldet und haben zum Ziel, wenigstens ansatzweise den Normalbetrieb, und sei es nur für Minuten, zu stören, und das an möglichst vielen von 65 Tagen. Bisher sind unserem Aufruf 14 Gruppen gefolgt und haben eigenverantwortlich Aktionen durchgeführt. Dabei werden sie von Personen des Organisationsteams, die vor Ort durchgehend anwesend sind, begleitet und beraten. Die meisten dieser Aktionen wurden bisher als gewaltfreie Sitzblockaden zumindest versucht. Die einzelnen Teilnehmer nehmen dabei in Kauf, durch diese kleine Regelverletzung eventuelle juristische Konsequenzen in Kauf zu nehmen, und sei es bis in die Gerichtssäle.

Warum keine Demonstrationen, Mahnwachen und andere Formen des legalen Protestes? Ziviler Ungehorsam spitzt ein bestehendes (Gewalt)-Unrecht zu, ohne die Menschen, die dahinter stehen, zu verurteilen oder sie menschlich niederzumachen. Mit der direkten Konfrontation sollen sie zum Nachdenken und Umkehr bewegt werden. Der einzige Zwang, der auf sie ausgeübt wird, diesem Unrecht ins Auge zu sehen und sich bewusst zu machen, woran sie sich beteiligen.

Warum ist diese Form des Widerstandes gegen die Atomwaffen so nötig? Als Ärzte und Ärztinnen in der IPPNW wissen wir von dem katastrophalen Leid, das nur eine dieser unsäglichen Waffen auslöst und mit Hiroshima und Nasgasaki schon ausgelöst hat. Auch 70 Jahre danach leiden immer noch viele Menschen an diesen Folgen. Wir wissen aber auch, dass diese Atombomben mit ihrer dahinter stehenden Industrie täglich und an vielen Orten auf der Welt Menschen radioaktiv verstrahlen, sie ihrer Heimat berauben und für Jahrhunderte große Areale unbewohnbar machen. Davon zeugt die IPPNW-Ausstellung „Hibakusha weltweit“, die wir in Teilen auch hier vor Ort in Büchel zeigen. Seit 1996 ist auch klar und verbindlich durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag erklärt, dass diese Waffen generell völkerrechtswidrig sind und dass die Androhung ihre Einsatzes vom Völkerrecht nicht gedeckt ist. Die NATO hat sich allerdings vorbehalten, sie gegebenenfalls als Erstschlag doch einzusetzen. Die deutsche Regierung hat im Atomwaffensperrvertrag auf die Verfügbarkeit dieser unseligen Waffe verzichtet. Durch die Hintertür der sogenannten „atomaren Teilhabe“ lässt sie aber deutsche Soldaten üben, eine solche Waffe im Ernstfall abzuwerfen. Das ist Doppelmoral und widerspricht der Friedenspolitik, die das Grundgesetz zum Auftrag gegeben hat. Sie bricht damit auch den von ihr mit unterzeichnenden Atomwaffensperrvertrag, der im § 6 die bestehenden Atommächte verpflichtet, ihr Atomwaffenarsenal auf Null zu reduzieren. Mit der sogenannten „Modernisierung der Büchler Atombomben“ lässt sie eine neue atomare Aufrüstungsspirale zu und unternimmt keine politischen Anstrengungen, gerade in dieser neuen zugespitzten und gefährlichen Konfrontationslage um die Ukrainekrise, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen.

Widerstand ist heilsam! Als Ärzte und Ärztinnen in der IPPNW wissen wir, dass ständige Angst und Ohnmachtsgefühle krank machen. Die Gruppen und einzelnen Teilnehmer machen hier vor Ort durchweg die Erfahrung, dass sie nicht ohnmächtig sind, dass sie ihre Ängste überwinden können, dass sie eigentlich stark sind und etwas bewegen und bewirken können. Zumindest erleben wir das in den Rückmeldungen, die uns erreichen. Deshalb möchte ich noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen einladen, hier in Büchel Widerstand in Form des zivilen Ungehorsams zu üben und auch persönlich die Kraft zu erleben, die mit diesen Aktionen verbunden sind.

Die Eifel ist ein wunderbares Stück Erde, so dass am Wochenende im nahen Cochem (Mosel) plötzlich auf der alten Brücke ein riesengroßes Transparent erschien: „Cochem/Büchel-Ferienland – atomwaffenfrei“. Machen wir mit unserer Beteiligung deutlich, dass wir ohne die Atomwaffen sicherer, gesünder und lebendiger leben können.

Die IPPNW-Regionalgruppe Mannheim kann am 5. Mai durchaus noch personelle Verstärkung brauchen, ebenso plant die Stuttgarter IPPNW am 14. Mai (Himmelfahrt) ihre Aktion hier vor Ort. Es gibt immer noch Lücken im Blockadekalender, die durch Regionalgruppen gefüllt werden können. Toll wäre es, wenn in der gemeinsamen Abschlussblockade am 29.5. noch einmal ein kräftiges Zeichen unseres Zivilen Ungehorsams, und sei es bis in die Gerichtsssäle hinein, dokumentiert werden könnte. Meldet Euch gleich an und werdet aktiv. Bringt Freunde, Bekannte, Nachbarn, Familien, weitere Gruppenmitglieder mit. Mehr Informationen über www.buechel-atomwaffenfrei.de. Dort könnt Ihr alle Berichte, Pressemitteilungen, Bilder und auch Links zu Filmen über die Aktionen Euch anschauen. Dazu möchte ich Euch gerne einladen.

Ernst-Ludwig Iskenius ist IPPNW-Mitglied und in Büchel vor Ort.

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