Risiken und Nebenwirkungen der Abschiebepolitik

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 14.12.2016 am Frankfurter Flughafen. Foto: IPPNW

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 14.12.2016 am Frankfurter Flughafen. Foto: IPPNW

Als Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, die schutzsuchende Menschen begleiten und behandeln, erfahren wir täglich von ihren schrecklichen Erlebnissen, die sie zur Flucht veranlasst haben. Wir spüren ihre Angst, wenn sie von Abschiebungen in ihr Herkunftsland hören. Wir spüren die Panik, die sie erfasst, wenn ihnen selbst die Abschiebung angedroht wird. Aus eigener Anschauung wissen wir, dass gewaltsame Abschiebungen schwere Traumata auslösen und bei schon traumatisierten Menschen Reaktualisierungen mit gefährlichen seelischen Folgen hervorrufen.

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Ein trauriger Nachmittag am Flughafen

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 14.12.2016 am Frankfurter Flughafen. Foto: IPPNW

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 14.12.2016 am Frankfurter Flughafen. Foto: IPPNW

Den ganzen Tag waberte es durch die Nachrichten, die erste Massenabschiebung nach Afghanistan sollte heute passieren. Wann? Wo? Alles etwas unklar; es gibt viele Gerüchte. Am Nachmittag kam dann die Nachricht, es sollte der Frankfurter Flughafen sein, 18:40 Abflug, Demo um 17:30 Uhr im Terminal 1, Halle B. Der Frankfurter Flughafen wurde sicher mit Bedacht ausgewählt, ist er als der größte deutsche Flughafen doch so riesig und so unübersichtlich, dass die normalen DemonstrantInnen  keine Chance haben, einen Blick auf die „Abschüblinge“ wie diese Menschen so zynisch genannt werden, geschweige denn auf das Flugzeug zu erhaschen. Aktionen um eine Abschiebung tatsächlich zu verzögern oder gar zu verhindern, sind in diesem Flughafen schlicht unmöglich. Weiterlesen

Türkei: Gescheiterter Friedensprozess, Bürgerkrieg und der Weg in die Diktatur

Vor Gericht: Sebnem Korur Fincanci und Erol Önderoglu im November 2016. Foto: TIHV

Vor Gericht: Sebnem Korur Fincanci und Erol Önderoglu im November 2016. Foto: TIHV

„Wir brauchen keine Todesstrafe, wir brauchen Demokratie“, erklärte die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung und Trägerin des Medical Peace Work Award, Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci, nur wenige Tage vor ihrem Prozess beim 13. Strafgerichtshof in Istanbul am 8. November 2016 als Reaktion auf die Rufe nach Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Ihr, dem Journalisten Erol Önderoglu und dem Schriftsteller Ahmet Nesin wirft die türkische Staatsanwaltschaft „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor, wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem im Mai 2016. Weiterlesen

Tage des Notstands

Arif Ali Cangı, https://twitter.com/ARIFCANGI

Arif Ali Cangı, Rechtsanwalt aus Izmir.

Seit der Ausrufung des Notstands nach dem erfolgten Putschversuch erleben wir eine außergewöhnliche Zeit. Es gäbe viel zu schreiben. Ich hatte aber zugesagt, diese Woche über das Atomkraftwerksprojekt Akkuyu und die damit verbundene Untersuchung zur Rücknahme des Umweltverträglichkeitsgutachtens (ÇED) vom 11. Juli 2016 zu schreiben. Erlauben Sie mir dennoch, das Thema Akkuyu auf nächste Woche zu verschieben und auf die aktuellen Ereignisse zurückzukommen.

Unbestritten ist, dass der Putsch niedergeschlagen werden musste und dass die Putschisten natürlich auf härteste Weise bestraft werden müssen. Außerordentlich wichtig sind aber das Vorgehen während der Verhöre, die Wege bei der Urteilsfindung und die angewandten Methoden. Die Gegner des Putsches und diejenigen, die den Putsch verhindert haben, haben nicht das Recht, sich selbst wie Putschisten aufzuführen. Weiterlesen