Delegationsreise Türkei/Kurdistan: Der Friedensprozess stagniert

Auf dem Burgberg in Van. Foto: Gisela Penteker / IPPNW

Auf dem Burgberg in Van. Foto: Gisela Penteker / IPPNW

Die diesjährige Delegation besteht aus elf TeilnehmerInnen, darunter drei Männern kurdischer Herkunft. Wir sind am späten Sonntagnachmittag in Van, ganz im Osten an der Grenze zum Iran gelandet. Van war im Jahr 2011 von einem schweren Erdbeben betroffen, von dem es sich nur langsam erholt. Am Montagmorgen konnten wir bei noch trockenem Wetter den Burgberg erklettern, von dem aus man einen wunderbaren Blick über den Vansee und die Stadt hat. Seitdem regnet und schneit es im Wechsel.

Im Rathaus trafen wir den Bürgermeister und die Bürgermeisterin. Das mit der Doppelspitze wird hier sehr konsequent gehandhabt und umgesetzt. Sie berichten vom Wiederaufbau, von der Rückkehr der meisten Bewohner, die nach dem Erdbeben zunächst die Stadt verlassen hatten. Noch etwa 50 Familien leben in Containern. Es gibt große wirtschaftliche und soziale Probleme, die Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent und betrifft vor allem die jungen Menschen.

Bei Gesprächen mit der Anwaltskammer und den Gewerkschaften geht es um die große Sorge, dass durch das kürzlich im Parlament verabschiedete Sicherheitspaket die Reformen der letzten Zeit ausgehebelt werden. Inhaftierungen für 48 Stunden sind möglich, wenn nur der Verdacht besteht, dass jemand eine Presserklärung oder eine Demonstration machen will. Bei den Gewerkschaften ist das Gespräch wie immer sehr lebhaft. Sie fragen kritisch, was wir mit den Informationen machen, die wir seit Jahren von ihnen bekommen. Wir diskutieren darüber, wie unsere Möglichkeiten der politischen Einflussnahme in Deutschland sind. Ein Thema ist der muttersprachliche Unterricht, der weiterhin nicht stattfindet. Die Regierung erfindet immer neue Hemmnisse. Von den inzwischen über 1000 ausgebildeten Lehrern für Kurdologie sind lediglich 16 angestellt worden. Der Friedensprozess stagniert. Es gibt aber weiter Verhandlungen zwischen der Regierung und Öcalan, der gerade einen neuen Zehn-Punkte Plan vorgestellt hat. Die kurdische Bevölkerung hat weiterhin großes Vertrauen in Öcalan. Der Regierung trauen sie nicht.

Heute sind wir im Schneetreiben nach Hakkari gefahren, durch eine atemberaubend schöne, wilde Berglandschaft. Beim Menschenrechtsverein IHD und in der Anwaltskammer ging es ebenfalls um die neuen Sicherheitsgesetze und die Sorge, dass die Türkei sich zunehmend zu einem Polizeistaat entwickelt. Recht ist, was dem Präsidenten und seiner Partei nützt. Es gibt viele Probleme in den Gefängnissen. Die Gefangenen frieren, sie werden schlecht verpflegt und nicht medizinisch versorgt. Nicht einmal die Schwerkranken werden entlassen, um im Kreise ihrer Familien sterben zu können. Zur Zeit gibt es keine Kinder mehr im Gefängnis: Sie sind in den Gefängnissen erwachsen geworden. Bei Demonstrationen gibt es viele Verhaftungen und Misshandlungen. Ärzte haben Angst, Gewaltspuren zu dokumentieren und die Anwälte können wenig ausrichten, um die Polizisten anzuklagen. Die Staatsanwaltschaft stellt in der Regel die Verfahren ein.

Dr. Gisela Penteker ist Allgemeinärztin und seit dem 15. März auf Delegationsreise in der Türkei unterwegs.

Ein Gedanke zu „Delegationsreise Türkei/Kurdistan: Der Friedensprozess stagniert

  1. Liebe Delegationsreisende, in Gedanken bin ich bei Euch und kann mir vieles gut vorstellen, was Gisela beschreibt, hatten wir vor einigen Jahren selbst erlebt. Betroffen bin ich von den ehemaligen Kindern, die im Gefängnis jetzt „erwachsen“ geworden sind und weiterhin keinen Schutz haben.Es ist schon perfide. So kann die Türkei sagen, sie sperre keine Kinder ein. Sehr betroffen bin ich auch über die Gefangenen, die im Sterben liegen und nicht zu ihren Familien können. Auch das ist Menschenrechtsverletzung in meinem Sinn. Überlegt mit Euren Gesprächspartnern, was wir hier von Deutschland aus da tun können, nicht allgemein, sondern möglichst konkret, als kommendes Projekt. elu

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