Besuch in Mardin

In Mardin treffen wir uns mit verschiedenen Organisationen, die sich in der Plattform für Frieden und Demokratie zusammengeschlossen haben, in den Räumen von TMMOB, der Architektenkammer.

Frauenrat der Angestellten im Gesundheitswesen

Eine Frauenplattform, die gegen Femizide, sexuelle Gewalt, Vergewaltigung und die Gewalt, die vom Staat ausgeht, kämpft. Sie arbeiten auf verschiedenen Ebenen, auch gegen Vorurteile in der eigenen Gesellschaft, besonders gegen LGBTQ. Den Austritt aus der Istanbul-Konvention sehen sie als katastrophales Zeichen. Wichtig ist ihnen auch die Möglichkeit der Ausbildung und Gesundheitsversorgung in der Muttersprache.

Die Gesundheitsgewerkschaft: Kommission zu Abhängigkeit und Prostitution

Abhängigkeit und Prostitution betrachten unsere Gesprächspartner*innen als  vom Staat zur Aufstandsbekämpfung geschaffene große Probleme, die die Jugend von einer positiven Organisierung abhalten sollen. Vor kurzem wurde die Plattform „Wach auf“ gegründet: ein Projekt in ganz Kurdistan, an dem Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Privatpersonen und Gewerbetreibende beteiligt sind. Sie verteilen z. B. in den Häusern und an öffentlichen Stellen Broschüren.

Die Ärztekammer

Die Mitglieder der Ärztekammer machen deutlich, wie wichtig sie es finden, dass wir mit ihnen in Verbindung treten. Ihr Grundsatz ist: Ohne Frieden ist keine Gesundheit möglich. Eine wichtige Forderung ist die Gesundheitsversorgung in der Muttersprache, nicht nur auf Kurdisch, sondern auch auf Assyrisch und Arabisch. Dass dies nicht möglich ist, sehen sie als Rassismus gegenüber den Menschen aus diesen Gebieten. Ein großes Thema ist auch die schwere Polizeigewalt und Folter. Sie arbeiten an der Dokumentation von Folterspuren.

Die Gesellschaft wird vom Thema Rojava gerade sehr berührt; die zivilgesellschaftlichen Organisationen versuchen, ihren jeweiligen Themen in der Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Sie haben ein umfassendes Verständnis von Krankheit und sagen, dass man die Grundlage der Krankheit – den Krieg und den
Rassismus gegen Minderheiten – behandeln muss.

Wir werden auf die Beteiligung Deutschlands am Giftgaseinsatz in Halabja und auch bei aktuellen Einsätzen angesprochen. Auch deutsche Waffen werden hier zur Bekämpfung der Kurd*innen eingesetzt. Wir machen deutlich, dass uns dies sehr bewusst ist. Es ist auch ein Grund, warum wir hier sind und uns in Deutschland dagegen wenden. Sie sagen, dass dies verschiedene Staaten betrifft, weil es eine Frage der Mentalität ist, des patriarchalen Denkens. Deswegen sei auch die Frauenfrage so zentral in der politischen Haltung, weil sie einen Mentalitätswechsel bedeuten würde.

Kammer der Landwirtschaftsingenieure, Ökologie

Der Krieg richtet eine extreme Zerstörung in der Umwelt an. Ganz bewusst wurde Umwelt zerstört: Die Menschen aus den Dörfern wurden vertrieben, Wälder abgeholzt, sogenannte „Sicherheits“-Staudämme als Hindernis gebaut, damit die Guerilla nicht mehr durchkommt. Jetzt machen sie eine Bestandsaufnahme der Schäden. Sie beschäftigen sich mit der Frage der Ökologie des Friedens: Welche Auswirkungen hatten die Friedensprozesse in anderen Ländern auf die Ökologie? Das Ergebnis ihrer Recherchen war, dass es nicht besser, sondern im Gegenteil schlechter wurde, weil die Investoren dort eingedrungen sind. Jetzt wollen sie Mechanismen entwickeln, um das zu verhindern. Sie hatten eine Konferenz, das mesopotamische Wasserforum, mit Mitgliedern aus 30 Ländern: Wie können wir gemeinsam das Wasser schützen? Sie versuchen, nicht nur eine demokratische, sondern eine demokratisch-ökologische Gesellschaft aufzubauen. Das Recht auf Wasser ist dabei z. B. ein wichtiges Ziel. Die Umwelt sollte ein eigenes Recht haben.

TMMOB – die Ingenieurs- und Architektenkammer

Die Situation in Rojava ist hier sehr wichtig, weil es so nah ist und willkürliche Grenzen die Familien teilweise getrennt haben. Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran beschäftigen sie ebenfalls. Die Kurden im Iran sollten sich auch selbst verwalten können. Ahmed Al-Sharaa wurde nur durch die Anerkennung der westlichen Länder Staatschef in Syrien; danach wurde deutlich, wie er gegen die Minderheiten der Drusen, Alawiten und später die Kurden vorgeht. Eigentlich tragen diese Staatschefs die Verantwortung. Die Angriffe auf Rojava seien in Paris geplant worden, daher sollte ihnen international Einhalt geboten werden.
Die Folgen des Erdbebens sind immer noch extrem spürbar. Das Versagen der Kontrollmechanismen wurde sehr deutlich, d. h. die demokratische Kontrolle funktioniert nicht. Seit 10 Jahren sind sie in Mardin mit einer Zwangsverwaltung konfrontiert und können nicht ihre eigene Regierung wählen. Die eingesetzten Beamten agieren gerade im Bauwesen sehr profitorientiert. Sie als Kammer werden in wichtigen Themen nicht angehört, was große Schäden verursacht.

ÖHD – der Verein der freiheitlichen Juristen

Sie fordern das Recht auf Hoffnung für alle politischen Gefangenen. Es gibt viele Rechtsverletzungen in den Gefängnissen: Gewalt, willkürliches Inhaftieren anhand des „Reueparagrafen“, auch mit Fällen von sexueller Gewalt. Der “Reueparagraf” bedeutet, dass Menschen nicht nach Verbüßung ihrer Strafe freigelassen werden, wenn sie nicht bereuen, für die kurdische Sache aktiv gewesen zu sein. Manche sind deswegen illegal bis zu vier Jahren länger in Gefangenschaft.

In den letzten zwei Monaten haben die Ereignisse in Rojava viel Raum eingenommen. Es gab sehr viele Verhaftungen und Aktionen. Ein junger Mann soll an der Grenze zu Rojava die türkische Fahne heruntergerissen haben, wurde schwer verprügelt, lag drei Tage im Koma und wurde im medizinisch sehr schweren Zustand verhaftet. Inzwischen sitzt er in Ankara im Gefängnis. Er hatte eine Hirnblutung und mehrere gebrochene Rippen. Es stellte sich schnell heraus, dass er es gar nicht gewesen war. Heute, an Newroz, gab es schon zehn Verhaftungen; sie erwarten noch mehr.

Besuch bei dem kurdischen Politiker und Bürgermeister Ahmed Türk

Es war sehr beeindruckend, diesen charismatischen Menschen zu erleben: Ahmed Türk hat sein Leben lang in verschiedenen Rollen gekämpft: als Parlamentsabgeordneter, als Bürgermeister von Mardin, wurde abgesetzt, wieder zum Bürgermeister gewählt – immer unter dem Druck massiver Repression, bis hin zu einem Gefängnisaufenthalt.

Türk berichtet: “Mardin ist eines der vielfältigsten Gebiete in Kurdistan. Armenier, Assyrer, Araber, Jesiden – hatten nie größere Probleme miteinander; sie sind sich immer mit offenen Armen begegnet. Der gemeinsame Nenner sind die demokratischen Werte, die für alle Menschen gleich gelten. Die Kurd*innen haben viel Leid erlebt: die Niederbrennung der Dörfer und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte. Sie sind eine sehr wichtige strategische Bevölkerungsgruppe, die deswegen in vier Teile geteilt wurde. Immer wenn sie ihre Rechte in Anspruch nehmen wollen, werden sie daran gehindert. Sie haben einen hohen Preis bezahlt: In den 1990er-Jahren wurden z. B. bei den Newroz-Feiern Menschen erschossen, um sie daran zu hindern, dieses Fest zu feiern. Die Kurd*innen werden in jedem Staat immer als potenzielle Gefahr gesehen.”

Die Kurd*innen wollten nur frei und gleichberechtigt auf Augenhöhe mit den anderen Völkern zusammenleben, so Türk. Der Kampf der Kurd*innen für ihre Rechte und Freiheit sei auf der Tagesordnung im ganzen Nahen Osten sehr präsent gewesen. Abdullah Öcalan habe sich gegen Versuche gestemmt, die Völker gegeneinander aufzuhetzen.

Im aktuellen Friedensprozess habe die kurdische Politik jetzt alle Zugeständnisse gemacht: die PKK aufgelöst, die Waffen abgegeben – aber die staatliche Seite habe keinen einzigen Schritt im Friedensprozess verwirklicht. “Israel und die USA versuchen jetzt, die Kurd*innen im Iran für sich zu nutzen”, so Türk. Aber er sei sich sicher, dass sie sich nicht von Israel und den USA ausnutzen lassen. Sie hätten in vergangenen Zeiten gesehen, wie die Mächte die Kurd*innen immer wieder für sich einspannten und dann sitzen ließen.

Die Gespräche im Friedensprozess würden gut laufen, es wäre aber kein Fortschritt zu erkennen. Die Atmosphäre sei harmonisch, doch es würden immer Begründungen genannt, warum es von staatlicher Seite nicht weitergehe, wie z. B. auch der Iran-Krieg. Aber jetzt solle ein Gesetz in Planung sein, das die Freilassung der kurdischen politischen Gefangenen ermöglichen könnte. Unter den Kurd*innen mache sich allmählich auch Misstrauen breit. Türk sagt, er wisse nicht, wann ein Rechtsstaat kommen kann. Die Kurd*innen würden geduldig bleiben, weil ihnen 2015 die Schuld gegeben wurde, dass der Friedensprozess gescheitert war. Das wollen sie diesmal auf keinen Fall so Türk.

Türk zufolge gibt es zwei Möglichkeiten, politische Gefangene freizulassen: Der Straftatbestand der Mitgliedschaft bei der PKK könne entfallen, und die Verfahren wegen Kobane, wegen derer noch viele ohne Urteil im Gefängnis sind, könnten eingestellt werden. 120 schwer kranke Gefangene müssten unbedingt freigelassen werden. Er sagt uns, die Kurd*innen hätten alle Steine aus dem Weg geräumt und hofft, dass der Staat die Chance nutzt.

Dorothea Zimmermann bereist derzeit mit Mitgliedern des IPPNW-Arbeitskreises “Menschenrechte Türkei” die kurdischen Gebiete im Südosten der Türkei.