Krieg oder Frieden? Zum neuen Ost-West-Konflikt

Friedensdemonstration in Moskau im März 2015, Foto: Vladimir Varfolomeev/creativecommons.org/licenses/by/2.0

Friedensdemonstration in Moskau im März 2015, Foto: Vladimir Varfolomeev/creativecommons.org/licenses/by/2.0

Der Vortrag des Russlandexperten Kai Ehlers am 28. Mai 2017 in Hamburg

Auf Einladung der IPPNW, von Attac und den Violetten sprach der Russland-Experte Kai Ehlers zum Thema „Krieg oder Frieden? Zum neuen Ost-West-Konflikt“ (Youtube-Mitschnitt) Die in unseren Medien in der Regel verkürzten oder verschwiegenen Aspekte aus russischer Sicht kann der Referent aus seiner fast 40jährigen Erfahrung als Journalist, Publizist und Organisator wissenschaftlicher Kongresse zu Geschichte und Gegenwart Russlands darstellen. Unser Friede in Europa sei ein Scheinfriede, der die jenseitigen Kriege verursache. Um die Fülle der Konflikte zu verstehen, gab Ehlers einen Rahmen vor, der drei Elemente umfasst:

1. Das Nach-Sowjet-Trauma, die gescheiterte Utopie eines Sozialismus, sei noch nicht verarbeitet. Das Glücksversprechen des Kapitalismus nach 1991 sei aber nicht verwirklicht worden. Im Gegenteil entwickelte sich ein von Konkurrenz befreiter Turbo-Kapitalismus zum deregulierten Neoliberalismus. Dessen Produktions- und Profit-Gestze schufen immer mehr „überflüssige“ Menschen und Krisen. Die globalen Aussichten auf eine lebenswerte Situation für die Mehrheit schwanden. Wofür leben wir? Diese Sinnfrage ist ungelöst.

2. Die Krise der Nationalstaatsordnung: Mit der Wiedergeburt des Nationalismus – („America first“, Brexit, und das Wachsen rechtsradikaler bis faschistischer Parteien in der EU) sei verbunden, dass die ehemaligen Kolonialländer überwiegend keine souveränen Staaten werden konnten. Der Zerfall der UdSSR 1991 habe ethnische Konflikte wiederbelebt, wie das Beispiel Ukraine zeige.

3. Die alten Nationalstaaten werden von transnationalen Konzernen ausgehebelt und ihrer Souveränität beraubt, unter andere durch Freihandelsabkommen. Das führt zu Expansionskriegen in Konkurrenz um Ressourcen und Märkte.

Die Epoche von 1945 bis 1991, die auch als „Kalter Krieg“ beschrieben wird, nennt Ehlers die des „Kalten Friedens“. Das Patt der Großmächte habe zu einer relativ stabilen Zeit geführt – seither herrsche Chaos. Als Lösung sieht Ehlers eine andere Wirtschaftordnung, in der autonome, dezentrale Strukturen aufgebaut werden müssten. Autonome, von Konzernen und Finanzoligarchie unabhängige Staatsformen müssten örtliche Wirtschaftskreisläufe am Bedarf orientieren. Das brauche aber Zeit.

Destruktive Prozesse seien daher zu entschleunigen. Der herrschenden NATO-Politik müssten in ihrer Agenda der Kriegslogik Pausen abgerungen werden. Das aber wollen die USA nicht, da sie intensiv an einer der Fraktionierung der Welt nach dem bewährten Grundsatz „Teile und herrsche!“arbeiteten. Die Pläne von US-Think-Tanks und Politikern – von Zbigniew Brzezinski über George Friedman und George Bush bis Donald Trump – sehen vor, Eurasien in Teile zu zerlegen. Eine beruhigende Stabilitätspolitik ist nicht in Aussicht. Die EU fährt nicht nur im Fahrwasser der USA, sondern verschärft die Militarisierung mit dem Bemühen, Weltpolizist Nummer zwei zu werden.

So bleibe die Rolle einer Stabilitätspolitik an Russland und China hängen. An einer Stabilitätspolitik sei Russland wegen seiner eigenen militärischen und wirtschaftlichen Schwäche interessiert. 1991 habe es vollkommen am Boden gelegen. 1998-99 sei Russland nach den Regierungen Gorbatschow und Jelzin fast eine Kolonie des Westens gewesen. Danach habe Putin Jelzin abgelöst mit dem Ziel, souveräne Staatlichkeit in einer eurasischen Union wiederzugewinnen. Den Oligarchen-Krieg habe er beendet. Seine autoritäre Staatsform basiere auf dem Konsens der Bevölkerungsmehrheit – das unterscheidet sie von einer Diktatur. Die Lebensqualität bessere sich zwar wenig, aber dennoch stetig. Darum sei Putin in Russland sehr beliebt. Mit seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 habe er den Schritt zu einer neuen internationalen Rolle Russlands gesetzt. So habe er der westlichen Expansion Grenzen gesetzt, indem er darauf bestand, dass Georgien und die Ukraine nicht zur NATO gehören dürften. Dies sei eine defensive und keine aggressive Positionierung.

Auch in Syrien sei Russlands Einsatz seit 2015 auf Stabilisierung und staatliche Souveränität in Übereinstimmung mit der UNO-Charta gerichtet. Das fördere diplomatische Verhandlungen und unterstütze die Waffenruhe in den von Russland mit Syrien, der Türkei und Iran vereinbarten Deeskalationszonen.

Russland verstehen heißt nach Kai Ehlers auch, sich über dessen Struktur zu informieren, die Elemente aus Kapitalismus und Selbstversorgung enthalte. Russland sei ein Entwicklungsland neuen, hybriden Typs. An der Basis sei es durch und durch autark. Die Datscha mit Garten sei ein Bild, das auch uns bekannt sei. Daraus könne etwas entstehen, wenn es die Chance für eine ruhige Entwicklung hätte.

Welche Rolle spielen  Atomwaffen dabei?

US-Militärstrategen nehmen an, ein Atomkrieg werde führbar, wenn die atomare Rüstung entsprechend „modernisiert“ wird. Nach der zynischen Annahme von der NATO-Militärs wären Russland und China zur Aufgabe und Unterordnung gezwungen. Aber Ehlers hält einen atomaren Enthauptungsschlag nicht für realistisch, weil das Risiko für alle, also global, zu groß ist. Eher sieht er die Gefahr, dass Russland in die Front gegen Terrorismus einbezogen werde. Der Kampf gegen die Terroristen ist Donald Trum zufolge der Kampf gegen die Looser, die Überflüssigen. In den armen Ländern sind diese jungen Menschen ohne Zukunftsperspektiven in der Mehrzahl. Dort gehen Proteste in Revolte über, und dann in Terror. Ehlers zufolge sind sich die Machteliten in diesem Kampf einig. 69 Millionen gezählte Flüchtlinge weltweit erschweren ein Festhalten an einer sozialen Politik. Auch auf Russland wächst der innenpolitische Druck durch das Flüchtlingsproblem.

Abschließend riet Ehlers, der Verteufelung Russlands durch Information und persönliche Kontakte entgegenzutreten. Ein Vertreter der Friedensgruppe Deutsch-Russische Freundschaft nannte in der Diskussion weitere konkrete Möglichkeiten, mit russischen Menschen und Städten Kontakte aufzubauen.

Hier finden Sie den Videomitschnitt des Vortrags.
Zur weiteren Information empfiehlt Kai Ehlers das Portal www.russland.news
Mehr über den Publizisten unter: www.kai-ehlers.de

Manfred Lotze ist IPPNW-Mitglied und besuchte den Vortrag in Hamburg.

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