Libyen: Krieg für Menschenrechte?

Christoph Krämer, stellv. Vorsitzender IPPWN Deutschland

Christoph Krämer, stellv. Vorsitzender IPPWN Deutschland

Der Krieg in Libyen hat viele Menschenrechts- und Friedensfreunde in ein Dilemma gestürzt.Auf immer mehr Schreckensmeldungen folgten immer mehr Rufe nach Schutz der Zivilbevölkerung und Hilfe für die Aufständischen.
Sind diese nicht Teil der pan-arabischen Aufstandsbewegung? Ja, auch in Libyen gibt es eine Emanzipations- und Demokratiebewegung. Aber auch wichtige Unterschiede. Auffällig z.B. wie gut organisiert und bewaffnet die Opposition dort von Anfang an war. Und das Bomben wurde begonnen, ohne uns die Rebellen und ihre Ziele vorzustellen. Z.B. Mahmud Dschibril, Chef des „Übergangsrates“. Oder sein Superminister Ali Tarhuni, libyschstämmiger US-Wirtschaftsprofessor: seit 2011 in Bengasi, um Libyen für die Marktwirtschaft zu öffnen …
Apropos: Worum geht der Konflikt? Primär um Partizipation, Bürgerrechte und Weltoffenheit, gegen Autokratie, Willkür und Nepotismus. Bei denen, die dafür Flugzeugträger, Bomber und Raketen sowie Milliarden Dollar einsetzen, dürften freilich eigene Interessen dominieren: Z. B. Libyens Ölreichtum. Bisher kaum erwähnt indes der im Vergleich mit seinen Nachbarn riesige Wasservorrat. Und die großen NATO-Basen, die Dschibril-Obama-Sarkozys Sieg wohl nach Nordafrika bringen wird.
Zu den Menschenrechten: Die UN-Resolution 1973 wurde explizit dazu beschlossen, die Flugverbotszone durchzusetzen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Benutzt wird sie aber zur Eskalation des Bürgerkriegs und zum „Regime Change“: Obama hat alle Waffenstillstandsangebote Gaddafis abgelehnt – erst müsse er zurücktreten und das Land verlassen. Zum Flugverbot, mit dem die westlichen Medien wochenlang den Luftkrieg rechtfertigten: Es war praktisch vom ersten Tag an durchgesetzt (ein vom Westen abgeschossenes Flugzeug gehörte den Rebellen). Die Zahl der Flüchtlinge, zu Beginn der Intervention mit ~300.000 angegeben, hat sich nach über 3.000 Bomber- und Raketenangriffen in 10 Wochen nicht verringert, sondern auf über 1 Million mehr als verdreifacht …
Mein Fazit: Waffenstillstand sofort!
Krieg schafft weder Frieden noch Menschenrechte!

Christoph Krämer ist stellvertretender Vorsitzender der IPPNW Deutschland.
Kontakt: kraemer.ak-sn[at]ippnw.de

Ausgewählte Quellen zum Thema:

– Zur libyschen Opposition:
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/nato_lybien_buro_ronnefeldt.pdf
– zu den Flüchtlingszahlen:
http://libya.humantarianresponse.info
– zu den Kosten:
www.presstv.ir/detail/179606.html
– Pressmittelung der IPPNW:
www.ippnw.de/presse/presse-2011/artikel/fa3fc7aadb/frieden-in-libyen-braucht-verhandlun.html
www.ippnw.de/presse/presse-2011/artikel/96cd47c060/ippnw-fordert-strategiewechsel-gegen.html

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