Russland soll sich den Verhandlungen zum Atomwaffen-Verbotsvertrag anschließen

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Die Delegation in Moskau, Foto: IPPNW

Angesichts der jahrzehntelang währenden Blockadehaltung der beiden größten und stärksten Atommächte USA und Russland, Atomwaffen abzurüsten, besuchte eine international besetzte IPPNW-Ärztedelegation ihre IPPNW- Partnerorganisation in Moskau und nahm an einem Symposium zum Thema  „Gemeinsame Sicherheit“ teil. Organisiert wurde die Reise von der europäischen Vizepräsidentin Dr. med. Angelika Claußen und der finnischen IPPNW-Sektion in Zusammenarbeit mit der russischen IPPNW und dem russischen Pugwash-Komitee. Die US-amerikanischen und russischen IPPNW-Co-Präsidenten forderten in einem Brief an den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, dass Russland sich an den im März beginnenden Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen und dabei eine Führungsrolle übernehmen solle.

In dem Schreiben heißt es: „Seit Jahrzehnten leben die Atomwaffenstaaten in der Illusion, dass Atomwaffen ihre Sicherheit erhöhen. Die neuen Daten, wonach selbst der „erfolgreiche“ Einsatz eines kleinen Bruchteils des Atomwaffenarsenals Russlands oder anderer Staaten eine katastrophale Klimaveränderung zur Folge hätte, die die Existenz der Menschheit bedrohen würde, stellen die Wahrheit über diese Waffen bloß: Sie sind Selbstmordbomben, keine Mittel der nationalen Sicherheit“.
Aus diesen Gründen haben sich Ende letzten Jahres mehr als 120 atomwaffenfreie Staaten verpflichtet, einen Verbotsvertrag zu verhandeln. Dazu schreiben die Teilnehmer des Symposiums:  „Ihre Hoffnung ist, dass sie die Atomwaffenstaaten damit unter Druck setzen, ihren Verpflichtungen aus Artikel VI des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags nachzugehen und ernsthafte Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention zu beginnen, um diese Waffen tatsächlich zu beseitigen.“

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern alle neun Atomwaffenstaaten auf, ihre Blockadehaltung hinsichtlich der kommenden Verbotsverhandlungen endlich aufzugeben – allen voran Großbritannien und Frankreich. Hier in Europa bergen der Ukraine-Konflikt und das fortwährende Säbelrasseln zwischen der NATO einerseits und Russland andererseits die große Gefahr einer nuklearen Eskalation. Das Denken in den Kategorien von nuklearer Abschreckung täuscht Sicherheit nur vor, aber menschliche Sicherheit lässt sich nicht durch Selbstmordwaffen erreichen. Im Atomzeitalter gibt es nur eine gemeinsame Sicherheit, die Staaten und Regierungen auch nur gemeinsam erreichen können. Daher muss sich der Frieden in der Welt auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung gegenseitiger Auslöschung gründen. Diese Aussage des ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Palme bildete das Motto des Symposiums „Gemeinsame Sicherheit“.

Es ist begrüßenswert, dass führende Militärs der NATO und Russlands jetzt erstmals seit der Krim-Krise 2014 wieder Kontakt aufgenommen haben. Das könnte ein erster Schritt werden, um der Eskalationsspirale zu entkommen.
Von der Bundesregierung, die sich bisher ebenfalls die Teilnahme an den Verhandlungen in New York verweigert, fordern wir diese Blockadehaltung noch einmal zu überdenken und durch eine Teilnahme ihren Willen zu atomarer Abrüstung zu bekräftigen. In Moskau waren IPPNW-Delegationen aus den Niederlanden, Großbritannien, Norwegen, Schweden, Finnland und Deutschland vertreten.

Dr. Angelika Claußen ist IPPNW-Vizepräsidentin für Europa und reiste als Teil der Delegation nach Moskau.

Brief an den russischen Ministerpräsidenten Medvedev im original und in der deutschprachigen Übersetzung.

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