Unter Anklage: Menschenrechtsverteidiger in der Türkei

Vor Gericht: Sebnem Korur Financi, Erol Önderuglu, Ahmet Nesin und Inan Kizilkaya - Istanbul, 11. Januar 2017. Foto: TIHV/Twitter

Vor Gericht: Sebnem Korur Financi, Erol Önderuglu, Ahmet Nesin und Inan Kizilkaya – Istanbul, 11. Januar 2017. Foto: TIHV/Twitter

„Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in der Türkei sind in Gefahr – wir Menschenrechtsverteidiger müssen jeden Tag mit neuen Angriffen der Erdogan-Regierung rechnen. Aber wir werden nicht aufgeben. Für uns sind Menschenrechte wie die Luft zum Leben“, rief Prof. Sebnem Korur Fincanci, Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung und Trägerin des Medical Peace Work Award, den Mitgliedern der internationalen Delegation zu, die zur Prozessbeobachtung gekommen waren. Die Pathologieprofessorin, die bei zahlreichen Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen, national wie international, Folterspuren nachgewiesen hat, zeichnet sich durch ihre wissenschaftliche Expertise, ihren Mut und ihre Beharrlichkeit aus.

Am 11. Januar 2017 hatte sie ihren zweiten Gerichtstermin in Istanbul. Sie ist angeklagt, weil die türkische Staatsanwaltschaft ihr „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vorwirft – wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem im Mai 2016. Vor Gericht steht sie zusammen mit dem Journalisten Erol Önderoglu. Der dritte Mitangeklagte Ahmet Nesin befindet sich inzwischen im Ausland.
Doch wirklich brisant dürfte für die türkische Regierung der Report über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Cizre sein, den eine Ärztedelegation der Menschenrechtsstiftung im März und April 2016 unter der Leitung von Fincanci verfasst hatte. Die dort beschriebenen Menschenrechtsverletzungen wurden auch von der Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights verifiziert und in einem Memorandum der EU-Menschenrechtskommission bestätigt. Doch obwohl alles, was Fincanci und die Menschenrechtsstitftung veröffentlicht haben, bekannt ist, sah sich das Gericht in Istanbul zu keiner substanziellen Anklage und Beweisaufnahme befähigt. Der Prozess wurde erneut auf den 21. März 2017 vertagt.

Viel Öffentlichkeit und eine internationale Beobachterdelegation beim Prozess gegen Sebnem Korur Financi, Erol Önderuglu, Ahmet Nesin und Inan Kizilkaya - Istanbul, 11. Januar 2017. Foto: TIHV/Twitter

Viel Öffentlichkeit und eine internationale Beobachterdelegation beim Prozess gegen Sebnem Korur Financi, Erol Önderuglu, Ahmet Nesin und Inan Kizilkaya – Istanbul, 11. Januar 2017. Foto: TIHV/Twitter

„Das ist ein politischer Prozess“, kommentiert Metin Bakkalci, der Generalsekretär der Menschenrechtsstiftung. „Die Regierung hat uns ins Visier genommen. Ein Mitarbeiter unserer Stiftung in Cizre, Dr. Serdar Küni, ist seit Oktober inhaftiert. Eine Anklage, die beschreibt, aufgrund welcher Straftat er in Untersuchungshaft genommen worden ist, gibt es nicht. Regierungsnahe Zeitungen schrieben, er habe Terroristen behandelt. Doch selbst wenn er das getan hätte, ist es doch die Pflicht eines Arztes, alle Menschen ungeachtet ihrer Religion oder ihrer Funktion zu behandeln.“

In einem Gerichtssaal nebenan fand noch ein weiterer berühmter Prozess statt – der gegen die Chefredakteure der Zeitung der Zeitung Cumhuriyet und gegen dessen Verleger: Can Dündar, Erdem Gül und Enis Berberoglu. Für die beiden Chefredakteure forderte der Staatsanwalt je 15 Jahre Haft, gegen Enis Berberoglu lebenslange Haft.

Die Prozesse gegen die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung und gegen die Zeitung Cumhuriyet treffen wie auch die wichtigen andere Prozesse gegen die Opposition (z.B. den HDP-Führer Selahattin Demirtas, den investigativen Journalisten Ahmet Sik, die Autorin Asli Erdogan) die intellektuelle Schicht, die sich für die Lösung der Kurdenfrage mit den Mitteln der Demokratie einsetzt. Das autoritäre Regime versucht sie systematisch mundtot zu machen und ihre Existenz als Bürger zu vernichten. Mit der Anklage gegen die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung Prof. Sebnem Korur Fincanci wird eine international anerkannte und herausragende Menschenrechtsorganisation angegriffen, eine Organisation, die sich seit über 30 Jahren im Kampf gegen die Folter verdient gemacht hat. Mit der Aufhebung der Immunität der Abgeordneten der HDP und der Festnahme ihres Führungspersonals wird die Partei, die für die Lösung der Kurdenfrage im Rahmen einer demokratischen Lösung steht, vernichtet.

Die Zeitung Cumhuriyet ist bekannt für ihre erstklassigen investigativen Recherchen. Mit der Festnahme des Journalisten Ahmet Sik wird auch das Wissen und die Recherche darüber vernichtet, wie Präsident Erdogan über Jahrzehnte mit dem Prediger Fetullah Gülen und seinen Schulen zusammengearbeitet hat und wie man sich gegenseitig Positionen im Staat und Pfründe zuschanzte. Mit dem Prozess gegen die Romanautorin Asli Erdogan soll die gesamte Intelligenz getroffen werden, so wie schon auch die Existenz von tausenden und zehntausenden von Universitätsangehörigen, Lehrern, Beamten, Richtern und anderen, die es wagen, sich eine unabhängige Meinung und Haltung zu bewahren, durch die Regierung Erdogan vernichtet wurde.

In den durch den Bürgerkrieg zerstörten kurdischen Städten sind inzwischen von der Regierung eingesetzte Bürgermeister aktiv, die ein Aufbauprogramm für die zerstörten Wohnviertel leiten. Die Arbeit wird von AKP-treuen Firmen und Arbeitern durchgeführt. Die Kurden, die den früheren und inzwischen entlassenen HDP-Bürgermeistern nahestanden, sind allesamt entlassen, ohne Arbeit, ohne Existenz.

Angesichts dieser Vernichtungspolitik gegen die Intelligenz, die die Lösung der Kurdenfrage im Rahmen von demokratischen Prozessen vertritt, ist es überfällig, dass die Bundesregierung und die EU-Staaten handeln. Die Flüchtlingsproblematik darf nicht mehr als als Begründung für Deals mit der Erdogan-Regierung herhalten. Der Weg in die Diktatur, den die Türkei geht, schadet nicht nur den Menschen im eigenen Land, sondern auch Europa, das in seiner Identität auf Frieden, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit baut. Europa muss den MenschenrechtsverteidigerInnen in der Türkei Rückendeckung geben.

Dr. Angelika Claußen ist IPPNW-Vizepräsidentin für Europa und reiste als Teil der internationalen Delegation nach Istanbul.

Weiterlesen:
Jürgen Gottschlich: Prozesse gegen türkische Medienvertreter: Wir sind es leid, taz vom 11.1.2017
Erol ÖnderoğluDer Vorwurf lautet Propaganda, Zeit online, 27.6.2016
Amnesty International: Freiheit für Ahmet Nesin, Şebnem Korur Fincancı und Erol Önderoğlu

 

 

Ein Gedanke zu „Unter Anklage: Menschenrechtsverteidiger in der Türkei

  1. Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert. In der Turkei sind sechs Menschenrechtler inhaftiert worden, unter ihnen ein Deutscher und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser.

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