Am 12. Juni 2026 wird die „Reform“ des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) praktisch wirksam. Zwar sind viele der nun in Kraft tretenden gesetzlichen Änderungen schon vorher von einzelnen EU-Staaten in unterschiedlicher Härte praktiziert worden, doch nun werden diese in Gesetzesform gegossen. Dadurch dürfte es sehr viel schwieriger werden, vor Gerichte Erfolge gegen menschenverachtende Praktiken zu erzielen. In Zukunft wird auch der solidarische Zugang durch zivilgesellschaftliche Gruppen massiv erschwert. Das heißt Betroffene werden weiter isoliert und müssen allein die Folgen systematischer Abschottung, Freiheitsbeschränkung und Entrechtung erleiden, nicht nur an den Außengrenzen, sondern auch hier im Inneren bei uns. Faktische Lagerhaft und extrem verkürzte Verfahren werden besonders Schutzbedürftige wie Menschen mit besonderen Einschränkungen, traumatisierte und kranke Menschen in gesundheitliche Katastrophen stürzen, ohne dass sie solidarisch aufgefangen werden können. Widerstand, wie wir ihn bei der Bezahlkarte noch möglich machen konnten, wird immer schwieriger, die Kriminalisierung wahrscheinlicher. Weiterlesen
Die GEAS-„Reform“ und was sie mit uns in der IPPNW zu tun hat
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Mehmet Çakas hat wegen der politischen Verfolgung in der Türkei in Deutschland Asyl gesucht. Er hat sechs Jahre in Deutschland gelebt und sich für die kurdische Sache vielfältig engagiert. 2021 wurde sein Asylverfahren eingestellt. Er ging nach Italien und stellte dort erneut einen Asylantrag. Aufgrund eines von Deutschland ausgestellten Haftbefehls wurde er im Dezember 2022 in Italien in Auslieferungshaft genommen und im März 2023 an die deutsche Justiz überstellt. Anfang September wurde in Celle der Prozess gegen ihn wegen Terrorismus und Mitgliedschaft in der PKK eröffnet. Er wurde im April 2024 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Diese Strafe wäre am 4. Oktober 25 abgesessen. Nun soll Çakas am 28. August 2025 aus der Haft in die Türkei abgeschoben werden. 
