Türkei: Gescheiterter Friedensprozess, Bürgerkrieg und der Weg in die Diktatur

Vor Gericht: Sebnem Korur Fincanci und Erol Önderoglu im November 2016. Foto: TIHV

Vor Gericht: Sebnem Korur Fincanci und Erol Önderoglu im November 2016. Foto: TIHV

„Wir brauchen keine Todesstrafe, wir brauchen Demokratie“, erklärte die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung und Trägerin des Medical Peace Work Award, Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci, nur wenige Tage vor ihrem Prozess beim 13. Strafgerichtshof in Istanbul am 8. November 2016 als Reaktion auf die Rufe nach Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Ihr, dem Journalisten Erol Önderoglu und dem Schriftsteller Ahmet Nesin wirft die türkische Staatsanwaltschaft „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor, wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem im Mai 2016. Weiterlesen

Solidarität und Gegenöffentlichkeit: JournalistInnen in der Türkei

Zu Gast bei Haber Nöbeti. Foto: IPPNW

Zu Gast bei der Medieninitiative Haber Nöbeti. Foto: IPPNW

Auf eine Initiative im Medienbereich, die längst internationale Aufmerksamkeit verdient hätte, stoßen wir bei zwei Redaktionsbesuchen in Diyarbakir: Die Aktion Recherche-Watch (Haber Nöbeti). Seit gut zwei Monaten gibt es diese Plattform für Journalisten aus der ganzen Türkei. Aus Istanbul und anderen Orten im Westen des Landes kommen Journalisten nach Diyarbakir und begleiten dort ihre Kollegen bei der Arbeit.

Bei der kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat treffen wir Safak Timur, eine junge freischaffende Journalistin aus Istanbul. Sie ist eine der Aktiven der Plattform, die sich über einen Email-Verteiler organisiert hat. Weiterlesen

HelferInnen unter Beschuss: Zu Gast bei der Gesundheitsgewerkschaft SES

Die IPPNW-Delegation zu Gast bei der Gesundheitsgewerkschaft SES. Foto: privat

Die IPPNW-Delegation zu Gast bei der Gesundheitsgewerkschaft SES. Foto: privat

Wir besuchten die Gesundheitsgewerkschaft SES in Diyarbakir, wo wir mit der Vorsitzenden Selma Atabey, dem Covorsitzenden Ramazan Kaval und dem juritischen Berater Ercan Dönmez sprachen. Auch hier sind die Ausgangssperren und der Krieg das Hauptthema. Anhand von Beispielen machen die Drei deutlich, wie Gesundheitspersonal durch die türkischen Behörden bei der Arbeit behindert wird:

In Lice wurde ein Mann angeschossen und ins Krankenhaus gebracht. Das Personal des Krankenhauses wurde in einen Raum gesperrt und durfte den Mann nicht behandeln. Wenn es verletzte  Menschen aus den gesperrten Gebieten behandeln, wird es beschuldigt, Terroristen zu unterstützen.
Einige Mitglieder der SES wohnten in den gesperrten Zonen. Bei der Hilfe für verletzte Nachbarn wurden drei von ihnen getötet. Weiterlesen

Viransehir: Das Militär ist allgegenwärtig

Die Delegation trifft Emrullah Cin in Viransehir. Foto: privat

Die Delegation trifft Emrullah Cin in Viransehir. Foto: privat

Wegen der schwierigen Sicherheitslage beschließen wir, nicht an der großen Newroz-Feier in Diyarbakir teilzunehmen, sondern nach Viransehir zu fahren, wo wir Gelegenheit haben, einen langjährigen Gesprächspartner zu treffen. Der Oberbürgermeister Emrullah Cin empfängt uns in seinen Amtsräumen.
„Die AKP ist keine Partei oder Regierung mehr: Die AKP ist der Staat“, beginnt er seine Beschreibung der jetzigen Situation. Von der Regierungsspitze bis zu den Gouverneuren und Landräten sprächen alle mit Edogans Stimme.

In den 23 Monaten seiner erneuten Amtszeit war die Stadtverwaltung unter ständiger Kontrolle des Innenministeriums. Die Kontrolleure waren über 100 Tage hier vor Ort, nach Fehlern zu suchen und die Arbeit zu boykottieren. Zum Beispiel haben sie sich direkt in landwirtschaftliche Fragen wie Tierhaltung  oder Nähprojekte von Frauen eingemischt und diese abgelehnt. Solche Einmischungen in kommunale Entscheidungen seien in Europa undenkbar und hätten das Ziel, die HDP-Verwaltung bei den Bürgern vorzuführen und zu diskreditieren. Weiterlesen