Mehmet Çakas hat wegen der politischen Verfolgung in der Türkei in Deutschland Asyl gesucht. Er hat sechs Jahre in Deutschland gelebt und sich für die kurdische Sache vielfältig engagiert. 2021 wurde sein Asylverfahren eingestellt. Er ging nach Italien und stellte dort erneut einen Asylantrag. Aufgrund eines von Deutschland ausgestellten Haftbefehls wurde er im Dezember 2022 in Italien in Auslieferungshaft genommen und im März 2023 an die deutsche Justiz überstellt. Anfang September wurde in Celle der Prozess gegen ihn wegen Terrorismus und Mitgliedschaft in der PKK eröffnet. Er wurde im April 2024 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Diese Strafe wäre am 4. Oktober 25 abgesessen. Nun soll Çakas am 28. August 2025 aus der Haft in die Türkei abgeschoben werden. Weiterlesen
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Erste Grüße aus der Osttürkei
Foto: J. Baron
Strahlend blauer Himmel über Van, der Großstadt nahe der iranischen Grenze. Überraschend werden wir Delegationsteilnehmer*innen am überschaubaren Flughafen am 15. März 2025 herzlich in Empfang genommen und zum Hotel gebracht. Das Leben wird vom Ramadan getaktet. Tags entschleunigt, strömen die Menschen abends zum Iftar – dem Fastenbrechen – zu ihren Familien. Verkehrschaos in den Straßen, die Restaurants sind brechend voll. Die Stimmung freudig und entspannt. Nach dem Essen Bummeln in der wuseligen Innenstadt. Das lädt uns zum Eintauchen ein. Weiterlesen
Türkei: Gewählte Bürgermeister durch Regierungsbeamte ersetzt
Foto: IPPNW
In der Türkei wurden kurdische Bürgermeister der DEM-Partei, die bei der Kommunalwahl im März mit großer Mehrheit gewählt wurden, wie in früheren Jahren durch staatlich ernannte Zwangsverwalter ersetzt und unter Anklage gestellt. Zuerst gleich nach den Wahlen in Van, das konnte durch massive Proteste im ganzen Land rückgängig gemacht werden, dann in Hakkari. Hier wurden die Proteste massiv unterdrückt und der Bürgermeister inzwischen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Jetzt folgte die Absetzung der Bürgermeister von Mardin, Batman und einem Viertel in Urfa. Ein paar Tage zuvor wurde ein kurdischer Bürgermeister der sozialdemokratischen CHP in einem Stadtteil von Istanbul ebenfalls entlassen. Überall verhängte die Polizei zeitgleich ein zehntägiges Demonstrations- und Veranstaltungsverbot und geht mit großer Härte gegen Protestversammlungen vor. Einer unserer Gesprächspartner in Van berichtet, dass ihm im Polizeigewahrsam nach einer Protestversammlung die Nase gebrochen wurde. Weiterlesen
Menschenrechtler*innen aus der Türkei zu Besuch in Berlin
Wandbild in Diyarbakir. Foto: Susanne Dyhr
Dank Dorothea Zimmermann können die Gäste in ihrem Hausprojekt untergebracht werden. In den nächsten Tagen sind sie hier gut aufgehoben und erfahren hier auch einiges über alternative Wohnprojekte, Hausbesetzungen und die prekäre Wohnsituation in Berlin. Die Orga-Gruppe Berlin hat viel geleistet und 15 Programmpunkte organisiert, darunter drei öffentliche Veranstaltungen, an denen die Gäste auf den Podien teilnehmen und aktuelle Entwicklungen berichten können. Weiterlesen