Wer sich offen gegen den Krieg äußert, muss mit Haft und Verfolgung rechnen

Die neuen bunten Plastikplanen schirmen die zerstörten Gebiete in der Altstadt Diyarbakirs ab. Foto © IPPNW

Seit dem 10. März 2018 sind sieben FriedensaktivistInnen und IPPNW-Mitglieder mit einer Dolmetscherin aus Deutschland in die Türkei gereist. Wie schon seit 20 Jahren wollen wir Mitglieder der Zivilgesellschaft treffen und bestärken und uns ein Bild über die Stimmung im Land und die Lebensbedingungen machen. Der Schwerpunkt unseres Interesses liegt im Südosten, in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten, die unter der landesweiten Entwicklung hin zu einer Präsidialdiktatur und unter dem Ausnahmezustand besonders leiden. Weiterlesen

Zermürbungstaktik: Der Menschenrechtler Dr. Necdet Ipekyüz vor Gericht

Verwüstung und Straßensperren in Diyarbakir, Sommer 2017. Foto: IPPNW

Verwüstung und Straßensperren in Diyarbakir, Sommer 2017. Foto: IPPNW

In der Nacht brachte uns das Flugzeug nach Diyabakir. Strahlender Sonnenschein mit bis zu 15 Grad Celsius bei unserem Kurzbesuch dort. Dr. Necdet Ipekyüz, einer der wichtigsten ärztlichen Repräsentanten der Zivilgesellschaft in Diyabakir – Gynäkologe, früherer Präsident der Ärztekammer Diyabakir, später vorübergehend auch Leiter des örtlichen TIHV-Behandlungszentrums für Folteropfer, aktiv auch in verschiedenen medizinischen und gesellschaftlichen Organisationen. Wir haben ihn auf unseren Delegationsreisen regelmäßig treffen können. Er steht unter dem absurden Vorwurf, dem Terrorismus Vorschub zu leisten, weil er medizinische Vorträge, unter anderem zum sozialen Trauma der KurdInnen in der Südost-Türkei, vor dem bisher nicht verbotenen Demokratischen Sozialforum gehalten hat. Jetzt droht ihm eine Gefängnisstrafe. Weiterlesen

Türkei: Prozess gegen Menschenrechtler weiter vertagt

Die türkische Menschenrechtlerin Prof. Sebnem Korur Fincanci 2017. Foto: TIHV

Die türkische Menschenrechtlerin Prof. Sebnem Korur Fincanci 2017. Foto: TIHV

Prof. Sebnem Korur Fincanci ist Gerichtsmedizinerin und Vorsitzende der international bekannten türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV). Sie war in den neunziger Jahren führend an der Formulierung des Istanbul-Protokolls zur Untersuchung von Folterspuren beteiligt. Das Istanbul-Protokoll ist mittlerweile ein offizielles UN-Dokument.

Diese mutige Frau, die sich national wie international durch wissenschaftliche Expertise, Mut und Beharrlichkeit einen Namen gemacht hat, hatte sich zusammen mit den Journalisten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin im Mai 2016 mit einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem  eingesetzt. Alle drei sind nun „wegen Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Ihnen drohen zum Teil mehr als zehn Jahre Haft. Die Zeitung ist mittlerweile verboten. Weiterlesen

Prozessbeobachtung in der Türkei: Das Verfahren gegen den Arzt Dr. Serdar Küni

Der Arzt Dr. Serdar Küni ist Vertreter der türkische Menschenrechtsstiftung in Cizre. Foto: Yeni Özgür Politika

Der Arzt Dr. Serdar Küni ist Vertreter der türkische Menschenrechtsstiftung in Cizre. Foto: Yeni Özgür Politika

Der Arzt Serdar Küni aus Cizre/Türkei ist seit Oktober 2016 in Haft. Er arbeitete seit vielen Jahren im kommunalen Krankenhaus in Cizre und war dort auch während der Ausgangssperre Anfang 2016 tätig. Ihm wird vorgeworfen, dass er Informationen über verwundete PatientInnen, die er während dieser Zeit behandelt habe, nicht an die offizielle Strafverfolgungsbehörden weitergegeben und somit eine terroristische Vereinigung unterstützt habe. Er ist unter dem Artikel 314/2 des türkischen Strafgesetzes angeklagt. Im drohen fünf bis zehn Jahre Haft. Am 13. März 2017 wurde sein Prozess vor der zweiten Kammer des Strafgerichtes in Sirnak eröffnet. Dazu reisten etwa 70 Menschen an, u.a. auch sechs VertreterInnen aus Deutschland, den USA, Norwegen und Schweden, darunter ein Vertreter der World Medical Association. Weiterlesen