Am 12. Juni 2026 wird die „Reform“ des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) praktisch wirksam. Zwar sind viele der nun in Kraft tretenden gesetzlichen Änderungen schon vorher von einzelnen EU-Staaten in unterschiedlicher Härte praktiziert worden, doch nun werden diese in Gesetzesform gegossen. Dadurch dürfte es sehr viel schwieriger werden, vor Gerichte Erfolge gegen menschenverachtende Praktiken zu erzielen. In Zukunft wird auch der solidarische Zugang durch zivilgesellschaftliche Gruppen massiv erschwert. Das heißt Betroffene werden weiter isoliert und müssen allein die Folgen systematischer Abschottung, Freiheitsbeschränkung und Entrechtung erleiden, nicht nur an den Außengrenzen, sondern auch hier im Inneren bei uns. Faktische Lagerhaft und extrem verkürzte Verfahren werden besonders Schutzbedürftige wie Menschen mit besonderen Einschränkungen, traumatisierte und kranke Menschen in gesundheitliche Katastrophen stürzen, ohne dass sie solidarisch aufgefangen werden können. Widerstand, wie wir ihn bei der Bezahlkarte noch möglich machen konnten, wird immer schwieriger, die Kriminalisierung wahrscheinlicher. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Menschenrechte
Ein Besuch in Mardin
Besuch in Mardin
In Mardin treffen wir uns mit verschiedenen Organisationen, die sich in der Plattform für Frieden und Demokratie zusammengeschlossen haben, in den Räumen von TMMOB, der Architektenkammer. Weiterlesen
Preis „Frieden, Freundschaft und Demokratie“ für Dr. Gisela Penteker
Dr. Neşmil Ghassemlou nimmt den Preis entgegen.
Als Menschenrechtsgruppe Türkei der IPPNW nahmen wir an der Verleihung des Preises „Frieden, Freundschaft und Demokratie“ für Dr. Gisela Penteker teil, der am 15. März 2026 im Kongresszentrum Diyabakir durch die dortige Ärztekammer übergeben wurde. Ein großer Wermutstropfen ist, dass Gisela im Kontext mit ihren Aktivitäten für die Menschenrechte der Kurd*innen ein Einreiseverbot in die Türkei hat. Daher nahm unser Gruppenmitglied, Dr. Neşmil Ghassemlou, stellvertretend den Preis entgegen. Weiterlesen
Kurdische Menschenrechtler*innen aus der Türkei zu Gast
Kurdische Menschenrechtler*innen aus der Türkei zu Gast
Seit dem 31.8. hat die IPPNW zum fünften Mal eine Gruppe kurdischer Menschenrechtler*innen aus der Türkei zu Gast. Vier Frauen und zwei Männer, zwei aus Van und vier aus Diyarbakir, haben sich diesmal auf den Weg gemacht (und waren mit dem Flieger aus Van an der iranischen Grenze schneller in Karlsruhe als wir mit der Bahn aus Hamburg und Berlin). Start war in Karlsruhe, das seit 2016 eine Partnerschaft mit der Stadt Van hat, die allerdings aufgrund der politischen Verhältnisse zurzeit nicht mit Leben gefüllt ist. Seit 2016 hat es in Van jeweils nach den Kommunalwahlen eine Amtsenthebung der mit großer Mehrheit gewählten Co-Bürgermeister*innen gegeben, die durch staatliche Verwalter ersetzt wurden. Weiterlesen