Auf dem Weg in die Präsidial-Diktatur

Demonstration für die Freilassung von Dr. Sedar Küni, Foto: TIHV

Die Türkei ist weiter und mit Billigung der Hälfte der Bevölkerung auf dem Weg in eine Präsidial-Diktatur. Präsident Erdogan wird bis zur Präsidentenwahl 2019 mit harter Hand unter den Bedingungen des Ausnahmezustands weiter regieren. Täglich werden weiter Menschen verhaftet, die ersten Schauprozesse haben begonnen. Mitte Juli gab es in Diyarbakir Razzien in den Wohnungen und Praxen früherer Vorsitzender der Ärztekammer und führender Mitglieder der Gesundheitsgewerkschaft SES. Mehrere KollegInnen wurden inhaftiert, Dr. Necdet Ipeküz wegen seiner Herzerkrankung zunächst wieder frei gelassen. Weiterlesen

Krieg gegen die Kurden

Cizre am 5. Oktober 2015. Foto: Mesut Onay

Cizre am 5. Oktober 2015. Foto: Mesut Onay

Seit Juli 2015 hat die AKP-Regierung unter ihrem Vorsitzenden und Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Krieg gegen seine eigene kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen. Schon im April desselben Jahres hatte er die Gespräche, die sein Geheimdienst auf der Insel Imrali mit Abdullah Öcalan führte, abgebrochen und den Führer der PKK in die totale Isolation zurückgeschickt. Seitdem haben weder seine Familie noch seine Rechtsanwälte oder Abgesandte der HDP Kontakt zu ihm. Der Krieg, der derzeit nicht nur im türkischen Südosten, Nordkurdistan, wütet, sondern auch auf die Rückzugsgebiete der PKK in den Kandilbergen des Irak ausgedehnt worden ist, wird von der türkischen Armee mit äußerster Brutalität und ohne Rücksicht auf die Regeln des humanitären Völkerrechts geführt. Weiterlesen

Informationsreise in den Nordirak, nach Nordostsyrien und in die Südosttürkei

Foto: Marlene Pfaffenzeller

Foto: Marlene Pfaffenzeller

Nach meinem Besuch der überwiegend von Jesiden bewohnten Flüchtlingslager in Silopi und Diyarbakir im vergangenen Jahr wollte ich in diese Region zurückkehren, um mich über die aktuelle Situation und über sinnvolle Unterstützungsmöglichkeiten der in der Krisenregion lebenden Menschen zu informieren. Informationen zur komplexen politischen Lage, wie sie sich mir durch Gespräche mit verschiedenen Menschen vor Ort dargestellt hat, möchte ich meinem Reisebericht voranstellen:

Irak
In den kurdischen Autonomiegebieten im Nord-Irak ist noch die KDP (Kurdische Demokratische Partei) mit dem Präsidenten Barsani an der Macht. Neuwahlen sind überfällig, die PUK (Patriotische Union Kurdistans) vom Stammesfürsten Talabani hat wahrscheinlich schlechte Chancen. Dschalal Talabani sei in einem gesundheitlich schlechten Zustand, angeblich soll er im Rollstuhl sitzen. Weiterlesen

Friedensprozess in der Türkei unterstützen

Begegnung auf der IPPNW-Delegationsreise in die Türkei und in die Autonome Region Kurdistan vom 09. bis 23. März 2013, Foto: Sigrid Ebritsch, März 2013

Als der Arbeitskreis Süd/Nord der IPPNW vor circa 17 Jahren die Arbeitsgruppe Deutschland-Türkei-Kurdistan gründete, fragten wir uns: Wie wirkt sich die Politik Deutschlands/der EU auf eine Krisenregion aus? Die Türkei lag nahe, der Konflikt war akut, die Beziehungen vielfältig und die Auswirkungen in Deutschland wegen der vielen Zuwanderer und Flüchtlinge deutlich. Unser Engagement war in der eigenen Organisation lange sehr umstritten. Zu groß waren die Berührungsängste gegenüber der als Terrororganisation verbotenen PKK. Der Bürgerkrieg der Türkei wurde auch auf deutschen Straßen ausgetragen. Weiterlesen