Wider§pruch – Büchelprozesse zum Zivilen Ungehorsam gehen in die zweite Runde

Büchel Blockade der Startbahn des Fliegerhorstes

Fliegerhorst Büchel 2016:  Blockade der Roll- und Landebahn

Am 12. September 2016 besetzten neun Aktivisten, darunter auch ich als IPPNW-Mitglied, die Roll- und Landebahn des Atomwaffenstützpunktes Büchel in der Eifel aus Protest gegen die dort stationierten US-Atomwaffen und die atomare Teilhabe Deutschlands. Im September/Oktober mussten sich acht von ihnen vor dem Amtsgericht Cochem für diese Aktion des Zivilen Ungehorsams verantworten, sie wurden jeweils zu 30 Tagessätzen verurteilt. Der Amtsrichter sprach uns Angeklagten die Berechtigung zum Zivilen Ungehorsam ab und hat diesbezügliche Beweisanträge allesamt vom Tisch gewischt. Sechs der Angeklagten haben dieses Urteil nicht akzeptiert und möchten nun im Berufungsprozess vor dem Landgericht Koblenz einen Freispruch erreichen. Weiterlesen

Zermürbungstaktik: Der Menschenrechtler Dr. Necdet Ipekyüz vor Gericht

Verwüstung und Straßensperren in Diyarbakir, Sommer 2017. Foto: IPPNW

Verwüstung und Straßensperren in Diyarbakir, Sommer 2017. Foto: IPPNW

In der Nacht brachte uns das Flugzeug nach Diyabakir. Strahlender Sonnenschein mit bis zu 15 Grad Celsius bei unserem Kurzbesuch dort. Dr. Necdet Ipekyüz, einer der wichtigsten ärztlichen Repräsentanten der Zivilgesellschaft in Diyabakir – Gynäkologe, früherer Präsident der Ärztekammer Diyabakir, später vorübergehend auch Leiter des örtlichen TIHV-Behandlungszentrums für Folteropfer, aktiv auch in verschiedenen medizinischen und gesellschaftlichen Organisationen. Wir haben ihn auf unseren Delegationsreisen regelmäßig treffen können. Er steht unter dem absurden Vorwurf, dem Terrorismus Vorschub zu leisten, weil er medizinische Vorträge, unter anderem zum sozialen Trauma der KurdInnen in der Südost-Türkei, vor dem bisher nicht verbotenen Demokratischen Sozialforum gehalten hat. Jetzt droht ihm eine Gefängnisstrafe. Weiterlesen

Türkei: Prozess gegen Menschenrechtler weiter vertagt

Die türkische Menschenrechtlerin Prof. Sebnem Korur Fincanci 2017. Foto: TIHV

Die türkische Menschenrechtlerin Prof. Sebnem Korur Fincanci 2017. Foto: TIHV

Prof. Sebnem Korur Fincanci ist Gerichtsmedizinerin und Vorsitzende der international bekannten türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV). Sie war in den neunziger Jahren führend an der Formulierung des Istanbul-Protokolls zur Untersuchung von Folterspuren beteiligt. Das Istanbul-Protokoll ist mittlerweile ein offizielles UN-Dokument.

Diese mutige Frau, die sich national wie international durch wissenschaftliche Expertise, Mut und Beharrlichkeit einen Namen gemacht hat, hatte sich zusammen mit den Journalisten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin im Mai 2016 mit einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem  eingesetzt. Alle drei sind nun „wegen Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Ihnen drohen zum Teil mehr als zehn Jahre Haft. Die Zeitung ist mittlerweile verboten. Weiterlesen

Zermürbungstaktik – Prozess gegen Prof. Korur Fincanci

Prozess gegen Sebnem Korur Fincanci und Erol Önderoglu am 8. Juni 2017, Foto: IPPNW

Mit erneut erfreulich großer Präsenz von nationalen und internationalen Unterstützern waren wir am 8. Juni 2017 im imposanten Gerichtsgebäude in Istanbul versammelt, um den Prozess gegen Prof. Sebnem Korur Fincanci und Erol Önderoglu zu beobachten. Aus Deutschland war die Bundesärztekammer, das Zentrum Überleben, die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum und die IPPNW vertreten. Prof. Sebnem Korur Fincanci und die KollegInnen der Türkischen Menschenrechtsstiftung, der Präsident der Türkischen Ärztekammer und viele andere haben sich sehr gefreut, dass ich auch im Namen der Deutschen Bundesärztekammer Grüße und Beistand überbringen konnte. Es gab diesmal keine anschließende Pressekonferenz, aber die Reporter ohne Grenzen haben Fotos gemacht und Interviews geführt. Weiterlesen