Auf dem Weg in die Präsidial-Diktatur

Demonstration für die Freilassung von Dr. Sedar Küni, Foto: TIHV

Die Türkei ist weiter und mit Billigung der Hälfte der Bevölkerung auf dem Weg in eine Präsidial-Diktatur. Präsident Erdogan wird bis zur Präsidentenwahl 2019 mit harter Hand unter den Bedingungen des Ausnahmezustands weiter regieren. Täglich werden weiter Menschen verhaftet, die ersten Schauprozesse haben begonnen. Mitte Juli gab es in Diyarbakir Razzien in den Wohnungen und Praxen früherer Vorsitzender der Ärztekammer und führender Mitglieder der Gesundheitsgewerkschaft SES. Mehrere KollegInnen wurden inhaftiert, Dr. Necdet Ipeküz wegen seiner Herzerkrankung zunächst wieder frei gelassen. Weiterlesen

Zermürbungstaktik – Prozess gegen Prof. Korur Fincanci

Prozess gegen Sebnem Korur Fincanci und Erol Önderoglu am 8. Juni 2017, Foto: IPPNW

Mit erneut erfreulich großer Präsenz von nationalen und internationalen Unterstützern waren wir am 8. Juni 2017 im imposanten Gerichtsgebäude in Istanbul versammelt, um den Prozess gegen Prof. Sebnem Korur Fincanci und Erol Önderoglu zu beobachten. Aus Deutschland war die Bundesärztekammer, das Zentrum Überleben, die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum und die IPPNW vertreten. Prof. Sebnem Korur Fincanci und die KollegInnen der Türkischen Menschenrechtsstiftung, der Präsident der Türkischen Ärztekammer und viele andere haben sich sehr gefreut, dass ich auch im Namen der Deutschen Bundesärztekammer Grüße und Beistand überbringen konnte. Es gab diesmal keine anschließende Pressekonferenz, aber die Reporter ohne Grenzen haben Fotos gemacht und Interviews geführt. Weiterlesen

Zweiter Prozesstag: Das Verfahren gegen Dr. med. Serdar Küni in Sirnak

Mitglieder der Menschenrechtsstiftung protestieren gegen die Inhaftierung Serdar Künis, April 2017. Foto: Sendika.org/Twitter

Mitglieder der Menschenrechtsstiftung protestieren gegen die Inhaftierung Dr. Serdar Künis, April 2017. Foto: Sendika.org/Twitter

Während der 80-tägigen Ausgangssperre zu Beginn des Jahres 2016 hat Dr. Serdar Küni als Arzt im Gesundheitszentrum Cizre in der Südost-Türkei gewirkt. Dort versorgte er Verwundete medizinisch, ohne ihre Namen an die militärischen Stellen weiterzuleiten. Dieses Verhalten wirft man ihm nun als „Unterstützung von Terroristen“ vor. Am 19. Oktober 2016 wurde er verhaftet und des Terrorismus angeklagt. Dr. Serdar Küni war als Präsident der dortigen Ärztekammer und Repräsentant der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) sehr bekannt und beliebt. Der erste Prozesstag endete mit der Fortsetzung seiner Haft (siehe gemeinsame Presseerklärung von IPPNW und Connection e.V vom 14. März und meinen Prozessbericht vom 17. März 2017). Weiterlesen

Das Verfassungsreferendum

Flugblattaktion zum Referendum in Kiziltepe mit Teilnehmerinnen der IPPNW-Delegation, Foto: IPPNW

Flugblattaktion zum Referendum in Kiziltepe mit Teilnehmerinnen der IPPNW-Delegation, Foto: IPPNW

Am 16. April 2017 stimmt das türkische Volk über die Verfassungsänderungen ab, die Präsident Erdogan zum Alleinherrscher machen sollen. Die Änderungen von 18 Paragraphen haben alle nur ein Ziel: die Macht im Land auf den Präsidenten zu konzentrieren. Weiterlesen