Unter Anklage: Menschenrechtsverteidiger in der Türkei

Vor Gericht: Sebnem Korur Financi, Erol Önderuglu, Ahmet Nesin und Inan Kizilkaya - Istanbul, 11. Januar 2017. Foto: TIHV/Twitter

Vor Gericht: Sebnem Korur Financi, Erol Önderuglu, Ahmet Nesin und Inan Kizilkaya – Istanbul, 11. Januar 2017. Foto: TIHV/Twitter

„Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in der Türkei sind in Gefahr – wir Menschenrechtsverteidiger müssen jeden Tag mit neuen Angriffen der Erdogan-Regierung rechnen. Aber wir werden nicht aufgeben. Für uns sind Menschenrechte wie die Luft zum Leben“, rief Prof. Sebnem Korur Fincanci, Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung und Trägerin des Medical Peace Work Award, den Mitgliedern der internationalen Delegation zu, die zur Prozessbeobachtung gekommen waren. Die Pathologieprofessorin, die bei zahlreichen Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen, national wie international, Folterspuren nachgewiesen hat, zeichnet sich durch ihre wissenschaftliche Expertise, ihren Mut und ihre Beharrlichkeit aus. Weiterlesen

Türkei: Gescheiterter Friedensprozess, Bürgerkrieg und der Weg in die Diktatur

Vor Gericht: Sebnem Korur Fincanci und Erol Önderoglu im November 2016. Foto: TIHV

Vor Gericht: Sebnem Korur Fincanci und Erol Önderoglu im November 2016. Foto: TIHV

„Wir brauchen keine Todesstrafe, wir brauchen Demokratie“, erklärte die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung und Trägerin des Medical Peace Work Award, Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci, nur wenige Tage vor ihrem Prozess beim 13. Strafgerichtshof in Istanbul am 8. November 2016 als Reaktion auf die Rufe nach Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Ihr, dem Journalisten Erol Önderoglu und dem Schriftsteller Ahmet Nesin wirft die türkische Staatsanwaltschaft „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor, wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem im Mai 2016. Weiterlesen

Tage des Notstands

Arif Ali Cangı, https://twitter.com/ARIFCANGI

Arif Ali Cangı, Rechtsanwalt aus Izmir.

Seit der Ausrufung des Notstands nach dem erfolgten Putschversuch erleben wir eine außergewöhnliche Zeit. Es gäbe viel zu schreiben. Ich hatte aber zugesagt, diese Woche über das Atomkraftwerksprojekt Akkuyu und die damit verbundene Untersuchung zur Rücknahme des Umweltverträglichkeitsgutachtens (ÇED) vom 11. Juli 2016 zu schreiben. Erlauben Sie mir dennoch, das Thema Akkuyu auf nächste Woche zu verschieben und auf die aktuellen Ereignisse zurückzukommen.

Unbestritten ist, dass der Putsch niedergeschlagen werden musste und dass die Putschisten natürlich auf härteste Weise bestraft werden müssen. Außerordentlich wichtig sind aber das Vorgehen während der Verhöre, die Wege bei der Urteilsfindung und die angewandten Methoden. Die Gegner des Putsches und diejenigen, die den Putsch verhindert haben, haben nicht das Recht, sich selbst wie Putschisten aufzuführen. Weiterlesen

Die rechtliche und sprachliche Ausgrenzung Asylsuchender: Asylrechtsverschärfungen und Entmenschlichung

Flüchtlingslager in Slavonski Brod, Kroatien. Foto: Conrad Matthes/IPPNW

Slavonski Brod, Kroatien. Foto: Conrad Matthes/IPPNW

Anlass für diesen Beitrag war die mehrfache Verschärfung des Asylrechts im letzten halben Jahr, der zunehmend legislativ implementierte Bruch internationalen Rechts in Europa, sowie das Erstarken rechtsnationaler und faschistischer Parteien und Argumentationen in Europa. Dazu kommen eigene Erlebnisse des letzten Jahres. Im Winter bin ich, wie viele tausend andere in viel größerem Maße, den Menschen die in Europa in verschiedenen auf der Flucht sind, mit solidarischer Hilfe begegnet. Freunde von mir haben als sogenannte „Flüchtlinge“ die Grenzen Europas überwunden. Sie wurden dazu gezwungen, weil sie woanders geboren wurden. Weiterlesen