Die Militäraktion der USA – ein schwerer Schlag gegen die Grundprinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts

Protest gegen den Angriff der USA auf Venezuela auf dem Times Square in New York, 03.01.2026. Foto: SWinxy / CC BY 4.0 (Bild beschnitten)

Das militärische Vorgehen der USA gegen Venezuela wirft grundsätzliche Fragen nach den Prinzipien der amerikanischen Außenpolitik auf. Während die Trump-Regierung den Zugriff auf die größten Ölreserven der Welt und die Schwächung chinesischer und russischer Einflusssphären anstrebt, untergraben solche Interventionen die Glaubwürdigkeit des Westens. Das Quincy Institute for Responsible Statecraft, eine einflussreiche US-Denkfabrik, die auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten spezialisiert ist, warnt in seiner aktuellen Stellungnahme [1] vor den Folgen einer solchen rücksichtslosen Interventionspolitik:

„Der Angriff der Trump-Regierung auf Venezuela widerspricht allem, was wir erreichen wollen. Militärische Gewalt ist nur als Reaktion auf eine klare, glaubwürdige und unmittelbare Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten oder ihrer Vertragsverbündeten gerechtfertigt. Venezuela, unabhängig von seinen internen Funktionsstörungen oder Verbindungen zum internationalen Drogenhandel, stellt keine solche Bedrohung dar.“ Weiterlesen

Gaza: Nein zum Angriff auf das humanitäre Völkerrecht

Rote Linie für Gaza: Protest vor dem Auswaertigen Amt am 5.6.2025. Foto: IPPNWRede von Franca Brüggen und Angelika Wilmen bei der Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt am 5. Juni 2025

Die israelische Blockade Gazas seit dem 2. März 2025 führt zu einer humanitären Katastrophe: Die Hungersnot hat inzwischen den höchsten Grad an Ernährungsknappheit erreicht. Fast alle der in Gaza lebenden Menschen sind aufgrund der fehlenden Hilfslieferungen gefährdet, an Hunger, Dehydration oder Infektionserkrankungen zu sterben. UNICEF warnt, dass alle der 335.000 Kinder unter fünf Jahren von Mangelernährung bedroht sind. Eltern kochen Gras und Blätter, um ihre Kinder irgendwie zu ernähren. Und diese Hungersnot wurde bewusst herbeigeführt. Weiterlesen

Ergebnisse der ersten Vertragsstaatenkonferenz: Für eine atomwaffenfreie Welt.

Vertragsstaatenkonferenz in Wien. Foto: © ICAN / Alexander Papis

Vertragsstaatenkonferenz in Wien. Foto: © ICAN / Alexander Papis

23. Juni 2022

Es war ein historischer Moment, als Präsident Alexander Kmentt die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages am 23. Juni 2022 mit den Worten beendete: „Atomwaffen sind immer ein Weg in die falsche Richtung, wir sind hier und heute einen Schritt in die richtige Richtung gegangen!“

Die Erleichterung und Zufriedenheit der Vertragsstaatendelegierten war ihnen sichtlich ins Gesicht geschrieben, als die Abschlusserklärung mit Standing Ovations verabschiedet wurde. Die Erklärung verurteilt die nukleare Drohung eindeutig, ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Russland. Darüber hinaus wurde hier eine neue internationale Norm gesetzt, die die Existenz von Atomwaffen verurteilt. Die Konkretisierung der Arbeit in Wien, um den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) umzusetzen, zeigt wie ernsthaft und pragmatisch die Vertrags- und Unterzeichnerstaaten sowie internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft an der Entwicklung dieser neuen Normen arbeiten. Weiterlesen

Wir sind auch verantwortlich für das, was wir nicht tun!

Foto: Jens Volle / Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen

Vier Friedensaktivist*innen wurden heute vom Amtsgericht Bonn zu Bußgeldern zwischen 200 und 500 Euro verurteilt, unter ihnen auch zwei IPPNW-Mitglieder. Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen“ hatten sie im Sommer 2020 zusammen mit weiteren Kriegsgegner*innen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark besetzt, um den Übungsbetrieb zu stören. Das GÜZ ist der modernste Truppenübungsplatz in Europa – Teil von ihm ist die Schnöggersburg, eine “Übungsstadt” der Bundeswehr für den Häuserkampf. Wir dokumentieren im Folgenden das Schlußwort von IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius vor dem Amtsgericht Bonn.

Sehr geehrter Herr Amtsrichter,
“Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun,” hat große französische Dichter Molière gesagt. Unterlassen wir nicht die Vorbereitung zum Krieg, dann führen wir Krieg. (…) Denken wir weiter in Kategorien von militärischer Sicherheit, werden wir uns todsicher selbst zerstören und untergehen. Militärische Sicherheit schafft keine menschliche Sicherheit. Legen wir dem Militär nicht das Handwerk, dann werden unsere gesellschaftlichen Errungenschaften und Werte, auf die wir so stolz sind, zerstört. Unser Rechtsstaat kann nicht militärisch verteidigt werden, sondern nur ohne  das Militär. Weiterlesen