Wer sich offen gegen den Krieg äußert, muss mit Haft und Verfolgung rechnen

Die neuen bunten Plastikplanen schirmen die zerstörten Gebiete in der Altstadt Diyarbakirs ab. Foto © IPPNW

Seit dem 10. März 2018 sind sieben FriedensaktivistInnen und IPPNW-Mitglieder mit einer Dolmetscherin aus Deutschland in die Türkei gereist. Wie schon seit 20 Jahren wollen wir Mitglieder der Zivilgesellschaft treffen und bestärken und uns ein Bild über die Stimmung im Land und die Lebensbedingungen machen. Der Schwerpunkt unseres Interesses liegt im Südosten, in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten, die unter der landesweiten Entwicklung hin zu einer Präsidialdiktatur und unter dem Ausnahmezustand besonders leiden.

In Istanbul gab es keine Probleme am Flughafen. Am Sonntag trafen wir uns mit Frau Gülseren, einem Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins IHD und mit Herrn Ali Ergün von der HDP, der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“.

Sie berichten von der Repression, der nicht nur sie persönlich und ihre Organisationen ausgesetzt sind, sondern alle, die eine andere als die Regierungsmeinung vertreten. Insbesondere jeder, der sich offen gegen den Krieg in Afrin äußert, muss mit Haft und Verfolgung rechnen. Menschen werden denunziert, Telefone und Internetäußerungen werden überwacht, es kommt zu meist nächtlichen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, Menschen können bis zu 2 Wochen in Gewahrsam bleiben ohne Kontakt zu Familie und Anwälten. Besonders in dieser Zeit kommt es vermehrt zu Folter. Wenn bei der Haftprüfung die Freilassung angeordnet wird, ist sie mit der Auflage verbunden, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Oft wird der Pass eingezogen. Unter dem immer wieder verlängerten Ausnahmezustand sind Versammlungen unter freiem Himmel und Presseerklärungen verboten. Die Möglichkeiten für Menschenrechtler und Demokraten, sich politisch zu äußern, sind sehr eingeschränkt. Trotzdem treffen sich z.B. die „Samstagsmütter“ regelmäßig in Galataserail mit den Bildern ihrer getöteten oder verschwundenen Angehörigen. Frau Gülseren sagt: „Wir versuchen, unsere Arbeit normal weiter zu machen.“ Wobei die Situation in Istanbul und Ankara etwas offener sei, auch in Diyarbakir gäbe es noch geringe Spielräume. In Städten wie Cizre oder Sirnak sei Oppositions- oder Menschenrechtsarbeit gar nicht möglich. Herr Ergün war oft im Gefängnis, u.a. von 1996 bis 2006, hat aber immer für die Partei gearbeitet. Er arbeitet als Schlichter bei Familienstreitigkeiten wie Blutrachefällen. Die Partei hat eher einen Zuwachs an Mitgliedern. „Wenn 10 Mitglieder verhaftet werden, treten 100 neu ein.“ Mit den Migliedsbeiträgen finanzieren sie die soziale Arbeit, die für sie politische Arbeit ist.

Seit gestern sind wir in Diyarbakir bei herrlichem Sonnenschein und Frühling. Das Leben hier scheint völlig normal und geschäftig zu verlaufen. Die Polizeiabsperrungen und gepanzerten Fahrzeuge, die es im letzten Jahr noch überall gab, sind weitgehend verschwunden. Auch in den westlichen Teilen der Altstadt Sur pulst das Leben und sind Baumaßnahmen im Gang. Die östlichen, zerstörten Teile der Altstadt sind weiterhin abgesperrt, allerdings jetzt mit farbenprächtigen Plastikplanen, die Bilder des „neuen Sur“ zeigen. Die Geschäfte entlang der beiden großen Straßen bekommen einheitlich weiße Fassaden und helle Markisen, der große Basar neue Glasdächer.

Gestern gleich nach unserer Ankunft konnten wir mit dem Vorsitzenden des IHD, Raci Bilici sprechen, der bei unserem Besuch im letzten Jahr gerade inhaftiert worden war, mit dem in Deutschland aufgewachsenen HDP-Abgeordneten Ziya Pir und einigen VertreterInnen der BDP, der kurdischen regionalen Partei, deren gewählte Bürgermeister 2015 von der Zentralregierung abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt worden sind. Viele von ihnen befinden sich in Haft. Die Arbeit ist hier schwierig und findet innerhalb der Häuser statt. Die Parteien besuchen ihre Mitglieder, sie gehen in den Vierteln und Dörfern von Haus zu Haus, um für Newroz oder für die kommenden Wahlen zu werben. Dabei werden häufig Begleiter festgenommen.

Die vielen Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst führen überall zu Engpässen, besonders in den Schulen. Zum Teil versorgt ein Lehrer drei Klassen gleichzeitig. Es kommt zu Unterrichtsausfall. Auch in den Krankenhäusern gibt es Mangel, vor allem in Orten wie Cizre und Sirnak. In den Gerichten arbeiten junge, gänzlich unerfahrene Richter, die nicht einmal ihr Referendariat abgeleistet haben.

Herr Pir berichtet, dass zwar noch Parlamentssitzungen stattfinden, dass die Themen aber von der Regierung vorgegeben werden und sie als HDP-Abgeordnete kaum Möglichkeiten haben, eigene Themen einzubringen oder gar positiv zu beraten.

Vor den Wahlen soll es noch neue Wahlgesetze geben, nach denen aus Sicherheitsgründen die Wahllokale kleiner Dörfer in die nächste Stadt verlegt werden sollen. Schon bei den letzten Wahlen und beim Referendum waren bewaffnete Polizisten in den Wahllokalen. Die HDP hat ihre Mitglieder zu den Auszählungen der Stimmen geschickt, die wurden aber oft erst in die Wahllokale gelassen, wenn die Stimmen bereits – zum Teil von den Polizisten – ausgezählt waren.

Das wichtigste Thema für alle, mit denen wir bisher gesprochen haben, ist der Krieg in Afrin. Sie fühlen sich von Deutschland, Europa, dem Westen im Stich gelassen und verraten. Die YPG konnte für die Großmächte den IS bekämpfen und die Kohlen aus dem Feuer holen. Jetzt werden die Kurden, wie schon so oft in der Geschichte, fallen gelassen.

Dr. Gisela Penteker ist IPPNW-Mitglied und Türkei-Beauftragte.