Türkeireise unter düsteren Vorzeichen

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TeilnehmerInnen der IPPNW-Delegationsreise in die Osttürkei in der Redaktion der Zeitung „Cumhuriyet“. Foto: privat.

Mit einer insgesamt achtköpfigen Delegation ist die IPPNW in diesem Jahr in die Osttürkei gereist. Unter der Leitung von Dr. Gisela Penteker finden die Delegationsreisen in jedem Jahr zum Newroz-Fest statt. Doch in diesem Jahr ist die politische Lage im Kurdengebiet so erschreckend wie seit den „dunklen Zeiten“, den 90er Jahren, nicht mehr. 
Am 13. März 2016 kam die Delegation in Ankara an. Als wir landeten, wussten wir noch nicht, dass sich nur wenige Minuten zuvor ein neuer schwerer Anschlag in der türkischen Hauptstadt ereignet hatte. Auf dem Weg in die Stadt dann die ersten Wortfetzen „Anschlag, Autobombe, Stadtmitte“. Dass unsere traditionelle IPPNW-Delegationsreise zu Newroz diesmal im Unterschied zu 2015 und 2014 unter düsteren Vorzeichen stehen würde, war uns von vornherein bewusst. Der Anschlag mit 37 Toten und über 100 Verletzten machte einmal mehr bewusst, wie fragil die Lage in der Türkei ist und wie wenig von der Hoffnung auf Frieden übrig geblieben ist, nachdem die türkische Regierung den Friedensprozess mit den Kurden aufkündigte.

Bedrückend und bedrohlich – so lassen sich Botschaften aus den drei Terminen des ersten Gesprächstages in Ankara zusammenfassen. Der Menschenrechtsverein IHD und die türkische Menschenrechtsstiftung gaben einen Überblick über die Entwicklung. Beide Gesprächspartner sagten übereinstimmend: „ Heute sind die Zeiten noch schlimmer als in den 90er Jahren.“ Die Stadt Cizre ist zum Zeichen geworden: Dafür, zu welcher Brutalität die türkische Regierung in ihrem Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung fähig ist.

War es im vergangenen Jahr noch die Stadt Kobane, die überall stolz als Symbol für die Einheit der Kurden und ihren erfolgreichen Kampf genannt wurde, so ist es in diesem Jahr Cizre, das das Thema der Gespräche setzt: Die Stadt, in der 76 Tage am Stück Ausgangssperre herrschte und die nach Angaben des IHD-Vertreters zu weiten Teilen zerstört ist, steht für Willkür und Gewalt gegen die Kurden.

Ansätze für Hoffnung gibt es gegenwärtig nicht. Unsere Gesprächspartner von IHD und Menschenrechtsstiftung fürchten, dass die Spirale der Gewalt sich weiter drehen wird. „Das was heute ist, haben wir uns nicht vorstellen können.“ Die langen Ausgangssperren, in denen die Menschen in ihren Häusern festsaßen, nur stundenweise Wasser hatten, sich nicht mit Lebensmitteln versorgen konnten, keinen Arzt und kein Krankenhaus aufsuchen konnten. Vorher nicht vorstellbar waren auch die Zerstörungen in den Städten wie Cizre oder in Diyarbakir-Sur, die Schüsse auf Zivilisten: „Das waren Kriegsverbrechen!“ Allein in drei Häuserblocks der Stadt Cizre sind nach den Angaben des IHD 178  unbewaffnete Menschen von der türkischen Armee getötet worden. Ihre Leichen fanden sich in den Kellern.

Den dritten Termin nahm unsere Delegation bei einer Zeitung wahr, die vor Jahren noch als staatstragend galt. „Cumhuriyet“ – „die Republik“, eines der bekanntesten Blätter der Türkei, aus der kemalistischen Tradition stammend. Gegen diese Zeitung geht der türkische Präsident mit aller Wucht vor. Wir konnten Erdem Gül treffen, Büroleiter Ankara, der zusammen mit Chefredakteur Can Dündar verhaftet worden war, nachdem das Blatt über Waffenlieferungen an den IS berichtet hatte. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage lautete der Vorwurf. Staatspräsident Erdogan persönlich hatte sie angezeigt und wütend reagiert, als das türkische Verfassungsgericht die einstweilige Freilassung verfügte. Gül berichtet, wie schwierig die journalistische Arbeit geworden ist. Regierungskritische Medien hätten keinen Zugang zur Regierung und würden gezielt von Informationen ferngehalten. In zehn Tagen erwartet den tapferen Journalisten der Prozess in Istanbul.“

Margit Iffert ist Teilnehmerin der IPPNW-Delegationsreise in die Osttürkei.

3 Gedanken zu „Türkeireise unter düsteren Vorzeichen

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  2. Unsere KollegInnen der Türkei-Delegation beweisen bewundernswerten Mut, in der momentanen Lage und mit diesen Zielen in die Türkei zu reisen. Es ist wichtig, dass die für Frieden und Menschenrechte kämpfenden Menschen dort auf diese Weise Unterstützung erfahren und einen Teil der deutschen Öffentlichkeit authentisch informieren können.
    Viel Glück, und gute Heimkehr!

  3. Diese IPPNW-Reise bringt Trost, Solidarität und Ermutigung der leidenden kurdischen Bevölkerung, daher sehr wichtig. Die von Erdogan veranlassten Verbrechen gegen die Menschlichkeit machen einen wahren Frieden und die für die Zukunft notwendige Versöhnung von kurdischer und türkischer Bevölkerung nahezu unmöglich. Wenn schon die Westmächte wegen der Flüchtlingskrise keine Kritik an Erdogan äußern wollen, so sollten doch die Nicht-NATO-Staaten und die internationale Friedensbewegung lauten und sichtbaren Protest erheben.

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