Zermürbungstaktik: Der Menschenrechtler Dr. Necdet Ipekyüz vor Gericht

Verwüstung und Straßensperren in Diyarbakir, Sommer 2017. Foto: IPPNW

Verwüstung und Straßensperren in Diyarbakir, Sommer 2017. Foto: IPPNW

In der Nacht brachte uns das Flugzeug nach Diyabakir. Strahlender Sonnenschein mit bis zu 15 Grad Celsius bei unserem Kurzbesuch dort. Dr. Necdet Ipekyüz, einer der wichtigsten ärztlichen Repräsentanten der Zivilgesellschaft in Diyabakir – Gynäkologe, früherer Präsident der Ärztekammer Diyabakir, später vorübergehend auch Leiter des örtlichen TIHV-Behandlungszentrums für Folteropfer, aktiv auch in verschiedenen medizinischen und gesellschaftlichen Organisationen. Wir haben ihn auf unseren Delegationsreisen regelmäßig treffen können. Er steht unter dem absurden Vorwurf, dem Terrorismus Vorschub zu leisten, weil er medizinische Vorträge, unter anderem zum sozialen Trauma der KurdInnen in der Südost-Türkei, vor dem bisher nicht verbotenen Demokratischen Sozialforum gehalten hat. Jetzt droht ihm eine Gefängnisstrafe.

Wir drei IPPNW-Mitglieder waren die einzigen internationalen Beobachter bei diesem Prozess, ansonsten waren eine ganze Reihe von SympathisantInnen und UnterstützerInnen aus der Region, aus Ankara und Istanbul gekommen, um ihm den Rücken zu stärken. Auch seine Frau und seine drei schon erwachsenen Kinder konnten wir bei dieser Gelegenheit kennen lernen – darunter auch eine ausgebildete Psychologin, die mit syrischen Geflüchteten arbeitet.

Die Kontrollen am Eingang des Gerichtsgebäudes waren sehr scharf, zweimalige Durchleuchtung und Feststellung der Identität. Wir als Personen aus dem Ausland bekamen bei dieser Gelegenheit besondere Aufmerksamkeit: Anonyme Autoritäten mussten erst grünes Licht geben, bevor wir den Prozess beobachten konnten.

Obwohl der Prozess auf 10 Uhr angesetzt war, erfuhren wir erst gegen Mittag, dass er auf 14 Uhr verschoben worden war. Erst im Gerichtssaal wurde den Anwälten und dem Angeklagten bekannt, dass neben Dr. Ipekyüz noch gegen zwei andere Angeklagte im selben Verfahren verhandelt wurde: gegen den Agrarwissenschaftler Dr. Dilekci Veysi, der aus Van über einen Bildschirm zugeschaltet wurde, und den Arzt Dr. Dogan Osman aus Adana, den von Dr. Ipekyüz‘ Unterstützern niemand kannte. Alle drei sind wegen Ihres Engagements beim Demokratischen Sozialforum angeklagt, das angeblich der PKK nahestehen soll – was offensichtlich absurd ist. Bis jetzt konnte das  Demokratische Sozialforum legal agieren.

Alle drei Angeklagten wiesen die Vorwürfe in engagierten Stellungnahmen zurück. Das Publikum klatschte nach der Verteidigungsrede von Dr. Necdet Ipekyüz sogar. Leider gab es keine Übersetzung für uns. Die Rede muss nach unserer Rückkehr noch ins Deutsche übertragen werden. Zumindest der Vorsitzende Richter hat die Ausführungen aufmerksam verfolgt. Die beigeordneten Richterinnen waren noch sehr jung.

Nachdem die Anwälte der Angeklagten noch ihre eigene Stellungnahme abgegeben haben, wurde der Prozess auf den 18. Mai 2018 vertagt. Als Resüme fasste Dr. Metin Bakkalci vom TIHV in Ankara den Prozess folgendermaßen zusammen: „Die Richter haben verstanden, dass es eine stupide Anklage ist, die jeglicher Grundlage entbehrt. Sie können wegen der derzeitigen politischen Großwetterlage in der Türkei keinen Freispruch riskieren. Deshalb verzögern sie und fällen keine Entscheidung. Ansonsten müssen sie befürchten, ausgewechselt zu werden oder gar ihren Job zu verlieren. Es werden sich irgendwelche Richter finden, die im Sinne der Regierung urteilen.“

Für die Angeklagten ist das eine zermürbende Angelegenheit, für die unterstützenden Menschenrechtsorganisationen bedeutet es, dass sie durch den Aufwand mit diesen Prozessen in ihrer eigentlichen Arbeit blockiert sind – ein effektives und elegantes Mittel, um die oppositionelle Zivilgesellschaft lahmzulegen. Umso wichtiger erscheint es uns, dass wir ihnen mit unserer Präsenz ihnen können, dass sie nicht allein da stehen.

Solche Treffen sind immer wieder gute Gelegenheiten, alte Bekannte zu treffen und mit ihnen zu reden. So trafen wir Dr. Serdar Küni aus Cizre, der selbst am 24. April 2018 seinen Revisionsprozess in Sirnak hat. Er freute sich, uns wiederzusehen. Die Anspannung und Strapazen des letzten Jahres waren ihm aber noch anzusehen. Ob er sich und seine Familie langfristig in Cizre halten kann, wo er im dortigen Zentrum des TIHV weiter aktiv ist, sonst aber keine Anstellung mehr hat, ist fraglich.

Und noch eine alte Bekannte aus früheren Tagen konnten wir treffen. Eine der wenigen christlichen Armenierinnen, die noch in der Stadt sind. Sie ist immer noch gezeichnet von den traumatischen Folgen des Krieges 2015/16. Die Situation ihrer Familie hat sich durch weitere Zwischenfälle verschlechtert: Ihr Bruder ist im Gefängnis, ihr Freund und Lebensgefährte wurde grundlos von der Polizei zusammengeschlagen, so dass er im Krankenhaus an mehreren Knochenbrüchen operiert werden musste. Sie selbst macht ihre Arbeit, die sie mit viel Elan und Enthusiasmus aufgebaut hatte, isoliert, allein und ohne Tätigkeit. Die Entlassung droht. Das neueste Dekret, dass jeder Zivilist, der einen „Terroristen“ tötet, straffrei ausgeht, hat sie besonders schockiert: Sie sitzt an ihrem Arbeitsplatz als bekannte Angehörige einer kleinen Minderheit wie auf dem Präsentierteller. Auch sie denkt an Flucht – das wäre ein herber Verlust für Diyarbakir. Wir haben sie in der Vergangenheit als mutige und kämpferische Frau kennengelernt. Angst, Resignation und zunehmende Rechtlosigkeit vertreiben die letzten Mitglieder der christlichen Minderheit. Die Türkei wird dadurch kulturell und sozial ärmer.

Die Prozesse gegen AkademikerInnen, JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen und ArztkollegInnen werden weitergehen. Wenn Ihr Euch vorstellen könnt, bei den Beobachtungen mitzumachen, meldet Euch bitte bei uns.

Zum Weiterlesen:
Pro-Kurdish rights defender Dr. İpekyüz detained by Turkish police in Diyarbakır – https://stockholmcf.org
Dr. İpekyüz: We Should Commonize Our Pain to Avoid Trauma – http://bianet.org

Gisela Penteker und Ernst-Ludwig Iskenius reisten über Weihnachten 2017 zur Prozessbeobachtung in die Türkei. Den ersten Teil ihres Berichts finden Sie hier.

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