Abschiebungen nach Afghanistan: Ein schreiendes Unrecht

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Aus dem Report "Gesundheitliche Folgen von Abschiebung". Grafik: IPPNW

Aus dem Report “Gesundheitliche Folgen von Abschiebung”. Grafik: IPPNW

Die Bundesregierung will weiterhin verzweifelte und angstvolle Menschen ins Kriegsland Afghanistan abschieben. Und das trotz massiver Bedenken der afghanischen Regierungsbehörden, die Deutschland um einen Abschiebestopp gebeten haben, weil sie für den Schutz der zurückgeschickten Menschen nicht mehr garantieren wollen. Wie Pro Asyl erfahren konnte, wird die afghanische Regierung durch den Botschafter Deutschlands bedrängt, die geplante Abschiebung zu akzeptieren. Am 23. Juli war schon bekannt geworden, dass der geheimgehaltene Lagebericht des Auswärtigen Amtes die Situation in Afghanistan anscheinend bewusst verharmlost. Offensichtlich geht es hier nur noch um Wahltaktik – das Leben der zu uns geflüchteten Menschen scheint für die Bundesregierung zweitrangig zu sein.

Man muss sich die Situation einmal vorstellen: Jahrelange Hoffnung auf Schutz und ein furchtbar belastendes Asylverfahren, in dem einem seine lebensgefährliche Situation nicht geglaubt wird. Trotz örtlicher behördlicher Widerstände, häufig mit viel Ausdauer und Fleiß, haben die Geflüchteten die deutsche Sprache gelernt und sich integriert. Sie sind zermürbt vom ewigen Warten. Dann werden sie – meist überraschend – nachts oder von ihrem Arbeitsplatz, manchmal auch aus der stationären Behandlung, abgeholt, in Haft oder Polizeigewahrsam genommen, gegen ihren Willen zu einem zentralen Flughafen gebracht und zusammen mit einer übermächtigen Polizeibegleitung ins derzeit “tödlichste Land der Erde” (Global Peace Index) zurückgebracht. Seit Dezember 2016 findet Monat für Monat dieses schreiende Unrecht vor unseren Augen statt, ohne dass sich bisher ein effektiver zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen bilden konnte. Aus den Augen, aus dem Sinn – egal, welches Schicksal den Abgeschobenen droht.

Im Juli 2021 sind die letzten Bundeswehrsoldaten “still und heimlich” aus Afghanistan abgezogen – der teuerste, tödlichste und ineffektivste Militäreinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg ist damit beendet. Zurückgebliebene Ortskräfte der Bundeswehr und der NATO befürchten nach dem gescheiterten Einsatz Chaos im Land und sehen ihr Leben in Gefahr. Die Bundesregierung bezifferte die Kosten für den Einsatz 2001-20 auf 12,5 Milliarden – die tatsächlichen Kosten liegen laut DIW viel höher. Wären die Milliarden, die der Bundeswehreinsatz gekostet hat, stattdessen in die zivile Infrastruktur zur Versorgung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung geflossen, bräuchten die Menschen dort wohl nicht am untersten Existenzminimum zu darben – Afghanistan würde nicht mehr zu den ärmsten und unsichersten Ländern der Welt zählen. Die Menschen bräuchten dann erst gar nicht zu fliehen. Doch ein präventiver Flüchtlingsschutz wurde mit der Militärintervention vertan.

Das Gesundheitswesen in Afghanistan ist weitgehend zusammengebrochen, fast ein Drittel der Bevölkerung ist auf der Flucht. Die Familien, die früher den sozialen Schutz gewährten, sind durch den Krieg auseinandergerissen. Mehr als 80 Prozent der Menschen in Afghanistan leben am Rande des Existenzminimums. Menschenrechtsverletzende Warlords und radikale Gruppen haben längst ihre Machtbereiche abgesteckt, wo Andersdenkende sofort verfolgt werden. Anschläge erschüttern fast täglich die als sicher behauptete Hauptstadt Kabul. Kabul und andere Städten drohen durch die Taliban überrannt zu werden, die immer mehr Provinzen einnehmen. UNAMA hat letzte Woche berichtet, dass die Zahl der zivilen Opfer in der ersten Jahreshälfte 2021 im Vergleich zu 2020 um 47 Prozent gestiegen ist. Zu guter Letzt hat sich die Pandemie auch in diesem Kriegsland ausgebreitet, ohne dass für die Bevölkerung Schutz- und Präventivmaßnahmen auch nur ansatzweise geschaffen werden können.

Trotz der katastrophalen sozialen und Sicherheitsbedingungen schicken die Landes- und Bundesregierung konstant Menschen in dieses Elend zurück. Angeblich sollen es nur Straftäter sein – als ob diese nicht genauso rechtsstaatlich anerkannte Grundrechte besitzen. Von der Öffentlichkeit meist unbemerkt, wurden die Abschiebungen nach Afghanistan auf weitere Gruppen ausgedehnt, darunter psychisch Kranke, gut integrierte oder kurz vor einer Ausbildung stehende junge Männer, die als “Identitätsverweigerer” gebrandmarkt werden. Dabei ist die Nicht-Preisgabe persönlicher Daten häufig der einzige Schutz, der diesen Menschen bleibt.

Dass nach dem Gesetz so viele Menschen aus Afghanistan ausreisepflichtig sind, hat mit der politisch motivierten Anerkennungspraxis des Bundesamtes zu tun. Außerdem sind viele Geflüchtete mit den komplexen Anforderungen des Asylverfahrens überfordert – zumal ihnen in den Lagern eine unabhängige Beratung oftmals verweigert wird.

Eine unabhängige Studie von Friederike Stahlmann, die die Situation von Afghanistan-Rückkehrern untersucht hat, zeigt, dass die Abgeschobenen keine Chance haben, im Land wieder Fuß zu fassen. Die Situation für sie ist brandgefährlich, weil sie von den Taliban und anderen Menschen oft als „Verräter“ betrachtet werden. Fast 80 Prozent der Befragten haben sich erneut auf den gefährlichen Fluchtweg begeben. Die bleibenden Rückkehrer mussten sich zum großen Teil verstecken – niemand von ihnen hat eine existenzsichernde Beschäftigung gefunden.

Nur in Einzelfällen konnten höhere Verwaltungsgerichte den staatlich legitimierten “Abschiebewahn” stoppen. Nötig wäre ein zivilgesellschaftlicher Aufstand gegen dieses völkerrechtswidrige politische Spiel mit den Leben und Schicksalen schutzsuchender Menschen. Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert dieser Tage ihren 70. Geburtstag. Man hat offensichtlich vergessen, dass dieser völkerrechtsbindende Vertrag als Konsequenz der bewusst gehaltenen Schutzlosigkeit fliehender Menschen vor dem Nazi-Regime entstanden ist. Daran sollten wir uns erinnern und die Verantwortung für den eigenen Flüchtlingsschutz übernehmen.

Ernst-Ludwig Iskenius ist Arzt und Mitautor des IPPNW-Reports “Gesundheitliche Folgen von Abschiebungen”.

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