Besuch der Anwaltskammer in Van. Foto: privat

Van, die östlichste Großstadt der Türkei, ist seit vielen Jahren das Tor für Geflüchtete aus dem Iran, Afghanistan, Pakistan und Bangladesch. 1997 eröffnete deshalb das UN-Flüchtlingswerk UNHCR ein Büro, weil die Türkei traditioneller Weise nur Geflüchtete aus Europa als solche anerkennt. Dieses Büro wurde 2018 geschlossen, nachdem die türkische Regierung die in ihr Land kommenden Geflüchtete auf Druck der EU selbst registrieren und versorgen wollte. Sie hat dafür von der EU auch eine große Summe Geld bekommen, um Geflüchtete nach internationalen Standards zu registrieren, zu versorgen, ein Anerkennungsverfahren durchzuführen und schließlich ihnen den erforderlichen Schutz zu geben.

Die Türkei sollte für die EU deren Abwehrpolitik gegenüber Geflüchteten vollziehen, die EU sich mit Geld dafür aus ihrer internationalen Verantwortung freikaufen. Wie sieht allerdings die Realität dieses “Deals” in Van aus? Wir besuchten im Rahmen unserer diesjährigen Delegationsreise die Anwaltskammer in Van. Diese hat ein ehrenamtlich arbeitendes Komitee zur rechtlichen Unterstützung von Geflüchteten, die nach Van kommen.

Über Van kommen nicht nur Schutzsuchende aus den oben genannten Ländern, sondern mittlerweile auch Menschen aus dem Irak, Syrien und sogar aus östlichen afrikanischen Ländern, nachdem die Türkei an ihrer südöstlichen Grenze eine hohe Mauer errichtet hat.

Die Erstaufnahme von Geflüchteten wurde nach 2018 von türkischen staatlichen Stellen auf dem Papier übernommen. Für afghanische Geflüchtete gilt die Türkei sogar als sicheres Land. Für diese Gruppe ist ein Resettlement-Programm in einem Drittland ausgeschlossen. Seitdem ist die Zahl der schutzbedürftigen Menschen die ihr Leben verloren haben, dramatisch gestiegen. Van wird geographisch von einem hohen unwegsamen Gebirge gegenüber der iranischen Grenze abgeschottet. Die Winter sind hart und sehr kalt, die Wege verschneit und kaum passierbar. Viele Flüchtlinge erfrieren, bevor sie Van als “rettende” Stadt erreicht haben. Einen sicheren Fluchtweg gibt es nicht. Zum Teil werden sie auch von wilden Tieren angegriffen, verletzt, getötet. Niemand zählt diese Opfer und meist werden einige von ihnen erst nach der Schneeschmelze entdeckt und als Leichen geborgen.

Das Komitee der Anwaltskammer versucht, sie zu identifizieren und ihre Familien und Angehörige ausfindig machen, eine Arbeit, die eigentlich staatliche Stellen ausführen sollten. 2019 konnten 52 Geflüchtete identifiziert werden, 26 waren erfroren. Weitere Todesursachen sind Unfälle. 2020 ertranken viele Geflüchtete, die über den Van-See mit dem Schiff weiterkommen wollten. 61 Personen konnte das Komitee der Anwaltskammer identifizieren und die geborgenen Leichen ihren Familienangehörigen übergeben. Der größte Friedhof für Geflüchtete in der Türkei befindet sich in Van. Man vermutet, dass es weit über 100 Todesfälle/pro Jahr sind, für die der Weg nach Van oder Van selbst die letzte Station sind.

Die von der EU finanzierten sogenannten Aufnahmezentren sind tatsächlich weitgehend abgeschottete Abschiebezentren. Was dort passiert, entzieht sich dem Licht einer kritischen Öffentlichkeit. Von Gewalt an Personen, Vergewaltigungen, Abschiebungen ohne Registrierung und Verfahren, unwürdige Unterbringungs- und Lebensbedingungen wird berichtet, niemand führt Statistik oder hat einen Überblick, seitdem UNHCR sich ganz herausgezogen hat.

Die wichtigste Ursache für die desolate Situation der Geflüchteten ist, dass sie erst gar nicht das ihnen theoretisch zustehende System der Aufnahme und des Anerkennungsverfahrens erreichen. Es gibt keine systematische Beratung und nur durch Zufall erfahren die Anwälte vom Schicksal der Geflüchteten und können dann behilflich sein. Obwohl mit Sicherheit nach der Machübernahme der Taliban im August 2021 viele Afghanen über die Türkei ihre Flucht versucht haben und einen Anspruch auf Aufnahme und Registrierung als Geflüchtete hätten, konnten weder die Anwälte selbst noch die offiziellen Statistiken eine Zunahme der Flüchtlingszahlen aus Afghanistan feststellen.

Wie viele gleich an der Grenze zurückgewiesen werden (illegale Pushbacks), wie viele nur durch Van durchgezogen sind und ihren Weg weiter in den Westen gefunden haben, wie viele sich in Van vorübergehend aufhalten, um sich das Geld zum Weiterwandern zu verdienen, darüber gibt es überhaupt keine Erkenntnisse. In einer solchen Situation blüht besonders der Menschenhandel. 1.000 bis 5.000 Euro müssen die Menschen pro Person hinlegen, um in der Türkei weiterzukommen. Vom Recht Asyl zu beantragen, wissen die wenigsten. Die Türkei verfolge die Politik der geschlossenen Türen für Menschen, die ins Land kommen wollen, hat aber “offene” Türen, damit sie möglichst schnell die Türkei wieder verlassen.

Die EU sieht die Türkei als ihren Gendarm zur Abwehr von Geflüchteten und rüstet sie entsprechend mit Geld und Mitteln aus – ohne Kontrolle auf Kosten des Lebens, der Gesundheit und der Rechte der Flüchtlinge. Das internationale Schutzsystem für Geflüchtete, wozu sich die Staaten verpflichtet haben, gibt es hier nicht. Es ist leer und die EU schaut weg. In einer Art Doppelmoral weist die EU auf ihre eigene Menschenrechtspolitik hin und was sie dazu international beitragen würde, in Wirklichkeit schaut sie weg und unterstützt das rechtlose System der Türkei. Als die Anwälte aus Van in einer Veranstaltung in Brüssel über die Situation der Geflüchteten in Van berichteten, soll der Vertreter der EU geantwortet habe: “Wir haben an der Flüchtlingspolitik der Türkei nichts auszusetzen. Es ist in unseren Augen eine gute Flüchtlingspolitik, die die Türkei betreibt.”

Was können die Anwälte tun? Nur in Einzelfällen, wenn andere NGO’s ihnen betroffene Menschen zuweisen, können sie sie juristisch beraten und ihnen helfen, in das Anerkennungsverfahren zu kommen. Mit ehrenamtlichen Kräften ist das aber nur sehr begrenzt möglich. Illegale Pushbacks können sie nicht verhindern, am System auch nichts ändern, solange dieses System von der EU und der internationalen Öffentlichkeit gedeckt wird.

Ernst Ludwig Iskenius ist IPPNW-Mitglied und arbeitet im Arbeitskreis “Flucht und Asyl” der IPPNW mit.