„Building justice through law“

Mitglieder der IPPNW bei der „ICAN Nuclear Ban Week“ im Vorfeld der Staatenkonferenz in Wien im Juni 2022. Foto: Lisann Drews, IPPNW

Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist nach der Ratifizierung durch inzwischen 65 Staaten seit dem 22. Januar 2021 Teil des Humanitären Völkerrechts der UNO. Er ist ein Meilenstein der Hoffnung auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.

Der AVV verbietet den Mitgliedsstaaten sowohl Besitz, Produktion, Lagerung, Entwicklung, Test, Erwerb, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen sowie den Transport durch das eigene Staatsgebiet. Letzteres hat zur Folge, dass Irland, das den AVV ratifiziert hat, britischen U-Booten mit Trident-Atomraketen die Durchfahrt durch die Irische See nicht mehr gestatten darf.

Waren bisher die Nicht-Atomwaffenstaaten insbesondere von beiden großen Atommächten USA und Sowjetunion bzw. jetzt Russland in eine Art nukleare Geiselhaft genommen, so ist der AVV eine Manifestation einer globalen Demokratisierung, indem die große Mehrheit der Staaten, die bisher zum Schweigen und Erdulden verurteilt waren, nun ein Vertragswerk schufen, das sich auch auf die Atommächte auswirkt: „Building justice through law“.

Der AVV fordert außerdem Wiedergutmachungen für die Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, der Hibakusha, und der an den Folgen der weltweit mehr als 2.000 Atombombentests Erkrankten, die u. a. in Nevada, Kasachstan, Sibirien, Algerien oder auf den Marshallinseln radioaktiver Strahlung ausgesetzt waren.

Dieser Atomwaffenverbotsvertrag war durch das Engagement von ICAN (International Campaign for the Abolition of Nuclear Weapons), einer Dachorganisation von weltweit ca. 600 Friedensgruppen, zustande gekommen. Dafür war ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden.

Nun fand vom 21. bis 23.6.2022 in Wien die erste Staatenkonferenz des AVV durch die Vertragsstaaten statt, zu der explizit auch Vertreter*innen der beteiligten NGOs sowie das Internationale Rote Kreuz eingeladen wurden, die bei der Konferenz wie die Vertreter*innen der Vertragsstaaten auch Statements abgeben durften.

Zur Vorbereitung hatte ICAN vom 18. bis 19.6.22 zu einer eindrucksvollen zweitägigen Vorkonferenz, dem „ICAN Nuclear Ban Forum“, in die Wiener Akademie der Wissenschaften eingeladen, bei der 600 Teilnehmer*innen aus 60 Nationen in eindrucksvollen in Vorträgen, Workshops und Diskussionen sowie dem Austausch untereinander sich mit verschiedenen Aspekten der atomaren Bedrohung befassten.

Für mich, die ich seit 40 Jahren in der ärztlichen Friedensbewegung IPPNW bin, war besonders erfreulich, wie viele sehr kompetente junge Frauen und Männer sich engagieren und wie stark die Länder des globalen Südens vertreten waren.

In oft vier bis fünf parallelen Veranstaltungen kamen zum einen die Atombombenopfer, die japanischen Hibakusha, und die Atomtestopfer zu Wort, zum anderen wurden beispielsweise neuere Untersuchungen vorgestellt, so z. B. über das Gender-Bias der Krebsraten: Waren die Opfer als unter 5-Jährige der radioaktiven Strahlung ausgesetzt, so war das Verhältnis der später an Krebs erkrankten Mädchen doppelt so hoch, 4:2 und bei als jungen Erwachsenen Verstrahlten immer noch 3:2. Erschütternd immer wieder waren die Leidensgeschichten der Atombomben-Überlebenden Hibakusha, die oft wegen schwerster Brandverletzungen zahllose Operationen zu überstehen hatten und wegen des Risikos für Fehlgeburten oder Missbildungen über mehrere Generationen gesellschaftlich gemieden wurden, sodass die Hibakusha ihr Opfersein besonders ihren Töchtern oft zu verheimlichen suchten.

In Hiroshima waren durch die hohe Druckwelle und Brände ca. 100 000 Menschen sofort tot, darunter 90 % der Krankenschwestern und 80 % der Ärzt*innen, in den folgenden Wochen starben weitere ca. 130 000 an der akuten Strahlenkrankheit und an schwersten Verletzungen und Brandwunden.

Dieses Wissen führte zum Motto der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW: „Wir werden Euch nicht helfen können!“ und „Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“ Deshalb ist die einzige wirksame Hilfe die Prävention, die Verhinderung eines Atomkriegs! Für die medizinische Aufklärung über die Folgen eines Atomkriegs wurde die IPPNW 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Besonders berührend war abschließend ein Film, der den jahrelangen Kampf von ICAN und besonders einer Hibakusha nachzeichnete und der schließlich in der Annahme des AVV in der UN-Vollversammlung und zuletzt die Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo zeigte.

Während der gesamten Tage in Wien erlebte ich ein Wechselbad von Gefühlen von Hoffnung, teilweise fast Euphorie und dann wieder tiefer Ohnmacht und Depression.

Das österreichische Außenministerium, das eine sehr aktive, zentrale Rolle beim Zustandekommen des AVV einnimmt, lud am 20.6. noch zu einer weiteren Vorkonferenz über die Humanitären Auswirkungen eines Atomkriegs in das Austriacenter der UNO ein. Explizit waren auch Parlamentarier*innen eingeladen, auch aus Staaten, die dem AVV noch nicht beigetreten waren. Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, SPD, traf sich darüber hinaus mit Vertreter*innen von ICAN und IPPNW zum Gespräch und setzt den Dialog auch nach der Konferenz fort.

Merle Spellerberg (Grüne) gab bei der nachfolgenden UNO-Staatenkonferenz ein eindrucksvolles Statement für die Gruppe der Parlamentarier*innen ab. Außer den direkten gesundheitlichen Folgen führt auch jeder „begrenzte“ Atombombeneinsatz zu einer globalen Katastrophe, durch die unbeteiligte Dritte und wieder vor allem Zivilisten betroffen sind: Durch den aufgewirbelten Ruß und Staub kommt es zu langfristiger weltweiter Verdunkelung, dem sogenannten Nuklearen Winter, mit massiven Ernteausfällen, Hungersnöten, Migration und sozialen Konflikten. Durch den „schwarzen (radioaktiven) Regen“ werden große Landstriche verstrahlt. Schon durch die Nichtbegrenzbarkeit und die überwiegend zivilen Opfer verstößt jeder Atombombeneinsatz gegen das Völkerrecht.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und insbesondere die Drohung Putins mit Nuklearwaffen wurde in allen Statements mit großer Besorgnis scharf kritisiert. Doch auch die Gefahr von potenziell atomar eskalierenden Konflikten zwischen „kleinen“ Atommächten, z. B. zwischen Indien und Pakistan, verweist auf die Dringlichkeit, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Gerade deshalb ist der AVV ein so wichtiger und hoffnungsvoller Meilenstein.

Die erste Staatenkonferenz zum AVV im ungeheuer weitläufigen UNO-Gebäude wurde vor Delegationen aus 83 Staaten und zahlreichen Vertreter*innen von NGOs, u. a. des Internationalen Roten Kreuzes ICRC, Hibakusha, ICAN, IPPNW sowie Mayors for Peace und Parlamentarier*innen in einer Videobotschaft von UN-Generalsekretärs António Guterres mit der dringenden Warnung eröffnet „Wir müssen die Atomwaffen vernichten, bevor sie uns vernichten!“

Auch Papst Franziskus mahnte, dass nukleare Abrüstung angesichts der globalen Auswirkungen eines Atombombeneinsatzes eine ethische Verpflichtung aller Atommächte sei. In Statements der inzwischen 65 AVV-Mitgliedsstaaten ging es um die weitere Implementierung und Verbreitung des AVV und dessen Bedeutung für die nukleare Abrüstung und für die anstehenden Verhandlungen des Nichtverbreitungsvertrags (Non Proliferation Treaty). Auch Vertreter*innen der NGOs ICAN und IPPNW verwiesen in ihren Statements auf das hohe Eskalationsrisiko eines Einsatzes sogenannter „kleiner“ Atomwaffen im „Gefechtsfeld“ – ein Gefechtsfeld, das Europa sein würde und zur völligen Zerstörung Europas führen würde. Infolge der globalen Folgen könnte es die Vernichtung der gesamten menschlichen Zivilisation bedeuten.

Deutschland, das sonst ein engagierter Fürsprecher des Humanitären Völkerrechts ist, hatte, wie die anderen NATO-Staaten und die Atommächte, bisher nicht an den Beratungen zum AVV teilgenommen, diese sogar eher blockiert. Erfreulicherweise nahm die Bundesregierung dieses Mal jedoch mit einer Beobachter*innendelegation an der Staatenkonferenz teil, was ein wichtiger erster Schritt sein könnte, ebenso auch Belgien und die Niederlande, beide ebenfalls Staaten, in denen wie in Büchel US-Atombomben lagern, sowie Norwegen, Finnland und Schweden.

Die US-Atombomben in Büchel dienen wohl kaum unserem Schutz, sondern sind vielmehr ein erstrangiges Ziel eines potenziellen Angriffs. Bereits 2010 hatte deshalb ein Antrag im Bundestag fraktionsübergreifend den Abzug dieser im Ernstfall von deutschen Piloten ins Ziel zu fliegenden Freifallbomben B61 gefordert. Inzwischen sollen diese durch sehr zielgenaue, eindringende Erstschlagbomben B61-12 ersetzt werden, die mit einstellbarer Sprengkraft die Schwelle für einen Einsatz weiter senken könnten und ein hohes Eskalationsrisiko bergen.

Im Statement der deutschen Beobachterdelegation wurde die nukleare Abrüstung zwar begrüßt, -man arbeite „Schulter an Schulter“ mit Skeptikern und Befürwortern des AVV an den gemeinsamen Herausforderungen der Abrüstung zusammen. Ein Beitritt zum AVV wurde mit Verweis auf die Mitgliedschaft in der NATO als einem nuklearen Verteidigungsbündnis jedoch abgelehnt, obwohl zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre die NATO-Staaten explizit zum Beitritt aufgefordert hatten. Außerdem wurde argumentiert, dass der AVV den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) schwäche. Das Gegenteil ist der Fall! Der AVV ergänzt den NVV und kam gerade deswegen zustande, weil die Abrüstungsverhandlungen seit langem stocken. Und, wie auch die Verträge zur Ächtung von Landminen, Streumunition, Chemie und biologischen Waffen, wird sich die Ächtung von Atomwaffen auch auf Staaten auswirken, die den AVV nicht unterzeichnet haben. Allerdings signalisierte die deutsche Delegation die Bereitschaft, sich an dem Opferfonds zu beteiligen, sofern dieser nicht Teil des AVV sei.

Erfreulich war, dass der Leiter der deutschen Delegation, Herr Ministerialdirigent Bohn, sehr freundlich und entgegenkommend auf unseren Wunsch nach einem Gespräch einging. Dieses Gespräch fand trotz teilweise gegensätzlicher Einschätzungen in einer von Respekt geprägten Atmosphäre statt.

Da sowohl die USA als auch Russland in ihren Militärstrategien von der Abschreckungsdoktrin der „mutual assured destruction, MAD, („wer als erster schießt, stirbt als zweiter“) des Kalten Krieges nun, wie auch die anderen Atommächte, sich den nuklearen Erstschlag (preemptive strike) auch bei einem konventionellen Krieg vorbehalten, ist das Risiko eines Atomkriegs so hoch wie noch nie!

Dass die Abschreckungsstrategie angesichts mindestens 20 sehr gefährlicher Fehlalarme nicht zu einem „Atomkrieg aus Versehen“ geführt hat, ist zum einen der mutigen Verantwortungsübernahme Einzelner zu verdanken, die den entscheidenden Alarmknopf nicht betätigten, andererseits einfach nur Glück.

Angesichts hoher Konfliktspannungen und der immer kürzeren Vorwarnzeit werden rationale Entscheidungen immer unwahrscheinlicher , während das Risiko einer nuklearen Eskalation steigt. Deshalb wäre als erster Schritt von den Atommächten zu fordern, dass sie gegenseitig auf einen Erstschlag verzichten – „no first use“. Auch besteht noch kein ausreichender Schutz von AKWs, wie dies gerade im Ukrainekrieg deutlich wird.

Angesichts der Tendenz zur Militarisierung von Konflikten und insbesondere angesichts des Risikos eines Nuklearwaffeneinsatzes hat die Zivilgesellschaft nur die Möglichkeit, den Produktionsstätten von Nuklearwaffen die finanziellen Mittel zu entziehen: „Don’t bank on the bomb!“. So haben einige Renten- und Pensionsfonds und einige Banken bereits ihre Geldanlagen aus entsprechenden Fonds zurück gezogen.

Mit der Verabschiedung des Vienna Action Plan endete die Staatenkonferenz nach drei sehr intensiven Tagen in einer Mischung aus stolzem Hochgefühl und realistischer Sorge um die aktuelle Weltlage.

Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel ist Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin – Psychoanalyse und war als Mitglied der IPPNW als Beobachterin bei der ersten UN-Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV/TPNW) in Wien.