Als Wahlbeobachter in der Türkei

Proteste in Van. Foto: IPPNW

Auf die Kommunalwahlen 2024 wurde aus vielen Gründen gespannt geblickt. Bei den letzten Kommunalwahlen 2019 hatte die kemalistische CHP, die größte Oppositionspartei zu Erdogans AKP, in den großen Städten wie Istanbul, Ankara und Izmir, die Bürgermeister*innen stellen können. Nachdem Erdogan bei den Präsidentschaftswahlen 2023 als Sieger hervorgegangen war, hoffte die AKP auf eine Bestätigung dieser letzten Abstimmung. Für die kurdische Volkspartei DEM, ehemals HDP, hingegen bedeuten die Wahlen ein Kampf gegen den massiven Repressionsapparat der türkischen Regierung. Schon 2017 und 2019 wurden die demokratisch gewählten Ko-Vorsitzenden Bürgermeister*innen der ehemaligen HDP abgesetzt und durch regierungsnahe Zwangsverwaltungen ersetzt. Bis heute sind ehemals gewählte Bürgermeister*innen unter fadenscheinigen Gründen in Haft. In der Praxis schlossen die Zwangsverwaltungen zivilgesellschaftliche Organisationen, besonders Frauenvereine, verkauften öffentliche Flächen, erschöpften den Haushalt durch das Einstellen vieler Bediensteter in den Behörden und führten die Assimilationspolitik mit neuer Härte fort. Parks, Straßen und Schulen wurden umbenannt, Kurdische Sprachen weiter aus dem öffentlichen Leben verdrängt. Weiterlesen

Ostermarsch 2024 in Schwerin

Peace! Foto: Alice Donovan Rouse / unsplash

Peace! Foto: Alice Donovan Rouse / unsplash

Nur die Hoffnung,
dass es immer wieder hell wird,
läss uns die langen, finsteren
Nächte durchstehen.
Annegret Kranenberg

Liebe Ostermarschbesucher und -besucherinnen, liebe Umstehende und neugierig am Rand Stehende, in diesen dunklen, kriegerischen Tagen müssen wir uns wahrlich alle immer wieder dieser Hoffnung gegenseitig versichern. Deshalb sind wir auch heute zusammengekommen. Dafür ausdrücklich meinen ganz herzlichen Dank.

Spätestens seit dem Ausbruch und der zunehmenden Intensivierung militärischer Kämpfe in der Ukraine rückt auch die Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen wieder in den Vordergrund. Aber anstatt Angebote atomarer Abrüstung in Verhandlungen einzubringen, rüsten mit enormem Ressourcenverbrauch alle Atommächte ihr atomares Waffenarsenal auf. Die deutsche Bundesregierung ist mit ihrer völkerrechtswidrigen atomaren Teilhabe aktiv daran beteiligt. In Büchel am einzigen Atomwaffenstandort in Deutschland wird mit mehr als 1,2 Milliarden Euro der Militärflughafen um- und ausgebaut. Deutsche Soldaten sollen mit neuen, in den USA eingekauften Tarnkappenbombern den effektiven Atomwaffeneinsatz üben, gegebenenfalls auch real abwerfen. Weiterlesen

Türkeireise 2024: Die Situation von Frauen und Kindern

Foto: IPPNW

Foto: IPPNW

Frauen und Kinder wurden uns von verschiedenen Projekten in unterschiedlichen Kontexten als besonders vulnerable Gruppe genannt:

  • In Diyarbakir stehen die Themen „wir verlieren unsere Jugendlichen an die Drogen“ und „Frauen kommen ohne Mittel aus den Dörfern in die Städte und sind ökonomisch abhängig. Manche müssen sich für ihr Überleben an das Militär verkaufen“ sehr im Vordergrund und werden auch meist zusammenhängend benannt, weil sie die Gesellschaft in ähnlicher Weise treffen.

Es gibt Belege dafür, dass der Staat den Drogenhandel, sogar vor den Schulen, in keiner Weise bekämpft, sondern eher fördert, damit die Jugendlichen ohne Perspektive keine politische Haltung entwickeln. Eindrücklich blieb uns dabei das Zitat eines Polizisten, der von einer Mutter auf den Drogenhandel vor der Schule ihres Sohnes angesprochen wurde und geantwortet haben soll: „Es ist doch besser, er nimmt Drogen, als dass er studiert, wegen politischer Aktivitäten im Knast landet oder in die Berge geht“. Weiterlesen

US-Atomwaffengegnerin geht für 229 Tage ins deutsche Gefängnis

Susan Crane (li) protestiert in Büchel.

Die Friedensaktivistin und Atomwaffengegnerin Susan Crane aus Kalifornien wird am 4. Juni 2024 für 229 Tage ins Gefängnis in Rohrbach bei Mainz gehen. Wie dutzende deutscher und amerikanischer Atomwaffengegner*innen versteht sie ihren Schritt  als weitere”Mahnwache hinter Gittern”. Susan Crane, Mutter von zwei erwachsenen Kinder und Großmutter von vier Enkelkindern, beteiligte sich an mehreren gewaltfreien Go-In-Aktionen in den Atomwaffenstützpunkt Büchel. Dafür wurde sie zu dieser bisher höchsten Strafe zu gewaltfreien Büchel-Aktionen rechtskräftig verurteilt. Bis in die höchsten Gerichte wurde ihre Berufung abgelehnt.  Weiterlesen