Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche

Object War Campaign, Kundgebung in Berlin am 8.12.22. Foto: Karl Felix Schulz

Redebeitrag von Kyryl Molchanov auf der Kundgebung vor der Europäischen Kommission in Berlin am 8. Dezember 2022

Guten Tag, ich vertrete die Ukrainische Pazifistische Bewegung. Wir haben uns 2019 bei Straßenprotesten gegen den grausamen Zwang zum Kriegsdienst gegründet. Unsere Aktiven sind wegen ihrer abweichenden Meinungen ständig Repressionen der Behörden ausgesetzt.

Lassen Sie mich einige Worte zum Krieg und den Aussichten auf Frieden sagen: Mehr als 6.500 Zivilpersonen wurden bisher im Jahr 2022 getötet, Bereits in den Jahren 2014 bis 2021 wurden es nach Angaben der UN 3.106 im Krieg getötet.

Die russische Offensive und die ukrainische Gegenoffensive in der Ostukraine dauern an. Friedensgespräche sind ausgesetzt; beide Seiten wollen bis zum Sieg kämpfen; auf beiden Seiten gibt es Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und schwere Verluste. Russland, die Ukraine, die USA und die NATO-Staaten bereiten sich auf einen mehrjährigen Krieg vor.

Was sind die Ursachen der Eskalation? Ein wesentliches Motiv ist der übergreifende Ost-West-Antagonismus. Ost und West stehen sich gegenüber, angetrieben durch die rivalisierenden Ideologien des Atlantizismus und Eurasianismus. Es fehlt eine echte Friedenskultur und wirklich wirksame Friedensbewegungen.

Wir sehen eine Militarisierung der wirtschaftlichen und politischen Systeme und eine Kultur der Gewalt. Die seltenen Proteste gegen den Krieg in Russland und in der Ukraine wurden von den Regierungen als Provokationen des Feindes abgetan.

Unter dem Kriegsrecht geschahen in der Ukraine Menschenrechtsverletzungen. In mindestens vier Fällen verurteilten Gerichte Kriegsdienstverweigerer, weil sie sich dem Militärdienst entzogen hatten.

Allen Männern im Alter von 18-60 Jahren ist verboten, ohne Genehmigung der Militärbehörden ins Ausland zu reisen oder den Wohnsitz zu wechseln; diese Politik ist nicht mit den Menschenrechten vereinbar; Petitionen dagegen wurden abgelehnt.

Ausgebildete und berufstätige Frauen, z. B. Medizinerinnen und Ingenieurinnen werden diskriminiert. Im Gegensatz zu anderen Frauen müssen sie sich beim Militär registrieren lassen, um rekrutiert werden zu können.

Es gibt Repressionen wegen kriegsfeindlicher Äußerungen. Ukrainische Kriegsdienstverweigerer suchen nach Möglichkeiten, das Land zu verlassen und Zuflucht zu finden, Es gibt mehr als 8.000 solcher Fälle.

Wie kann man echten Widerstand unterstützen? Ich meine damit nicht den Widerstand gegen den sogenannten Feind, sondern den Widerstand gegen den Krieg?

Sagen Sie den Mächtigen die Wahrheit: Krieg und Wettrüsten sind ein Problem, keine Lösung; der dämonische, existenzielle Feind ist eine Fiktion und ein totaler Sieg ist nicht erreichbar; der Weg zum Frieden führt über Diplomatie, Waffenstillstand, einen umfassenden, alle Seiten einbeziehenden Friedensprozess. Frieden kann nur geschaffen werden über eine globale und regionale Versöhnung zwischen Ost und West, Russland und der Ukraine.

Investieren Sie in eine Friedenskultur: Entwicklung von Friedenserziehung und -forschung, Friedensjournalismus, Friedenswirtschaft und -politik überall. Schaffen Sie eine Infrastruktur für gewaltfreie Regierungsführung und unbewaffneten Schutz der Bürger.

Sorgen Sie für Hilfe für Bedürftige: Kriegsopfer, Verletzte, Vertriebene, Menschen, deren Existenz vernichtet ist; Flüchtlinge, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Und zum Waffenstillstand. Wege zur Deeskalation: Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Das bedeutet, dass es eine pragmatische Zusammenarbeit geben muss, wie es sie z.B. bei der Schwarzmeer-Getreide-Initiative gibt.

Wir brauchen wirtschaftlichen, politischen, akademischen und kulturellen Brückenbau und Friedensstiftung.

Diplomatie muss auf mehreren Gleisen umgesetzt werden, durch die Bemühungen von Drittstaaten, internationalen Organisationen und Zivilgesellschaften.

Wir müssen eine weltweite Friedensbewegung entwickeln, die in der Lage ist, Druck für den Frieden und eine Friedenskultur auszuüben, die strukturelle Veränderungen in den sozialen Systemen bewirkt.

Wir brauchen eine Zusammenarbeit von Experten und Expertinnen, eine gemeinsame Friedensforschung sowie Friedenserziehungsprogramme.

Der Friedensplan wird immer siegen! Für den Frieden!

Kyryl Molchanov ist Mitglied der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.

 

 

Gegen das Vergessen: Dem Krieg in die Fratze blicken

Foto: cottonbro studio / pexels.com

Foto: cottonbro studio / pexels.com

Am 22. November 2022 fand in Berlin das Symposium “Challenges to civil society, the human rights movement and aid professionals in the new era of war, trauma and polarization” statt. Unter der Schirmherrschaft der BafF und der Sigmund Freud Privatuniversität Berlin trafen sich Bürgerrechtler*innen aus der Ukraine, Russland und Belarus und demonstrierten symbolische Einheit im Kampf gegen Menschrechtsverletzungen und Angriffe auf die Zivilgesellschaft. Die Versammlung bot den betroffenen Aktivist*innen ein Podium für einen transnationalen Dialog. Mit ihren Kompetenzen im Umgang mit Kriegstraumata und der Arbeit in Krisengebieten der ehemaligen Sowjetunion waren auch Experten aus Aserbaidschan und Armenien anwesend.

Auf dem Symposium sprach ein Vertreter der „Kharkiv Human Rights Protection Group“ über den Zustand der Menschenrechtsbeobachtung in der Ukraine. Die „Kharkiv Human Rights Protection Group“ (KHRPG) gilt als größte und älteste Menschenrechtsorganisation in der postsowjetischen Ukraine. Weiterlesen

Kurdische Menschenrechtler*innen zu Besuch in Deutschland

Zwischenstopp in Braunschweig

Es war, als hätten wir uns gestern erst getroffen, als am Freitag, dem 7. Oktober 2022 die Freund*innen aus Diyarbakir und Van mit Gisela vor unserer Tür standen. So intensiv und nachhaltig waren die Erfahrungen ihres ersten Besuches bei uns im vergangenen Jahr gewesen, dass Nervosität und Stress der Vorbereitungen schlagartig abfielen und sich in reine Freude wandelten. Von Visaangelegenheiten über Unterbringung bis Programmgestaltung haben vor allem Gisela und Elu mit dem Berliner Unterstützer*innen-Kreis und der IPPNW-Geschäftsstelle Unglaubliches geleistet. Unsere Dolmetscherin Serra in Diyarbakir und Van ebenso. In Zeiten europäischer Abschottung und Konfrontation werden die Bedingungen für Grenzgänger*innen und Austausch enorm erschwert. Die Freund*innen aus der Osttürkei hier begrüßen zu können, ist mehr als nur ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht.

Die Fachfrauen und -männer, die sich zu uns auf den Weg gemacht haben, arbeiten als Ärztin, Psychotherapeuten, Sozialarbeiterinnen, Rechtsanwältin und Erzieher in ihrer Heimat am Grundstock einer säkularen, gewaltfreien und solidarischen Zivilgesellschaft. Der Preis, den sie dafür oftmals zahlen, übersteigt bei weitem das, was wir als Friedens- und Oppositionsbewegung in sozialer Verantwortung in Deutschland erleben. Ihre Arbeit in der Türkei bringt sie ständig mit einem Bein ins Gefängnis, unter absurde Anklagen und in schlimmere Gefahren. Sie alle haben ihre ursprüngliche Arbeit im Gesundheits- und Bildungssystem ihrer Kommunen verloren, fallen unter die staatlichen Berufsverbote, die selbst dann nicht aufgehoben wurden, als sie in der Not der Pandemie ihre Fachhilfe unentgeltlich anboten. Sie alle haben in den Zivilorganisationen, für die sie jetzt arbeiten, eine „Ahnenreihe/Ahninnenreihe“ an Inhaftierten und Ermordeten.

Neben den Dauergefangenen Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, den gewählten HDP-Co-Vorsitzenden, ragen für uns dabei die ehemalige Abgeordnete Leyla Güven, Initiatorin langer Hungerstreiks für menschlichere Haftbedingungen und unser Kollege Selcuk Mizrakli heraus. In seiner Zeit als Vorsitzender der Ärztekammer in Diyarbakir traf sich Dr. Mizrakli regelmäßig mit uns. Um die Konsequenzen und das Schicksal seiner Vorgänger*innen wissend, kandidierte er 2018 für das Oberbürgermeisteramt und errang eine große Mehrheit der Stimmen. Mit dem Einsetzen eines Zwangsverwalters in Diyarbakir und der Entlassung aller fortschrittlichen Stadtangestellten „wanderte“ auch er in politische Haft.

Für uns war es über all die Jahre unserer Reisen immer wieder unglaublich, dass trotz hoher persönlicher Konsequenzen, immer Menschen nachrücken, Positionen übernehmen und kandidieren. So entstand keine Generationslücke in der kurdischen Demokratiebewegung. Die junge Ärztin Elif Turan, die nach Dr. Mizrakli jetzt als Co-Vorsitzende der Ärztekammer Diyarbakir vorsteht, ist für uns dabei besonders eindrücklich. Aber auch alle anderen unserer Gäste bringen beachtliche Expertise in zivilem Widerstand mit. Sei es die Anwältin Rengin, die vor Gericht für Geflüchtete (Transitland Türkei) und Verfolgte streitet, sei es die Sozialarbeiterin Yeter, die in einem Brennpunktprojekt mit kriegstraumatisierten Kindern arbeitet, seien es der Psychologe Ishak und der Sozialarbeiter Mustafa, die mit ihrem Team in der Menschenrechtsstiftung (THIV) Folteropfer nach Langzeit-Gefängnisstrafen und ihre Familien auffangen… Sie alle gehen mit ihrer Arbeit ein persönliches Risiko ein. Bisher haben alle immer betont, dass sie Besuche und Austausch vor Ort und die jetzigen Gegenbesuche fachlich und politisch brauchen wie die Luft zum Atmen.

Warum fahren wir in die Krisenregion der östlichen Türkei, warum jetzt Gegenbesuche?

Für uns sind die jährlichen Delegationsreisen in die kurdischen Gebiete der Türkei eine wichtige Informationsquelle zur Menschenrechtslage in einem virulenten Konflikt, der genauso auf den Ersten Weltkriegs zurückgeht wie die ungelöste israelisch-palästinensische Frage.

Besonders in Zeiten der Gewalteskalation in den 90ern (Dorfzerstörungen, Ausnahmezustand) oder ab 2015 nach Abbruch des Friedensprozesses durch die Erdogan-Regierung ( frühe Positionierung der kurdischen Zivilgesellschaft und PKK gegen das geplante Präsidialsystem, erstmaliger Einzug einer lokal verankerten Partei ins türkische Parlament) gibt es wenig belastbare Informationen aus der Region. Es gab Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und bei den jährlichen Besuchen in der deutschen Botschaft/Ankara erfuhr unsere Gruppe, dass schon seit Jahren keine Botschaftsabgesandten mehr in die Region geschickt wurden.

So wichtig die jährlichen, zweiwöchigen Reisen in die Region (jeweils zum kurdisch/iranischen Neujahrsfest „Newroz“ um den 21. März) auch sind, es war immer ein Wermutstropfen dabei. Das unabhängige und weit gestreute Informationsrecht bleibt ein westliches Privileg, solange Gegen- besuche nicht möglich sind. Darum war es ein absoluter Durchbruch, 2021 im Herbst erstmalig einen solchen Gegenbesuch zu organisieren. Endlich konnten junge Menschen aus der Region kritische Fragen an uns stellen und eigene Einblicke gewinnen. Verstehen, dass auch wir oftmals eine Minderheit und Opposition in Deutschland sind. Im März 2022 organisierten wir gemeinsam einen Fachkongress zu medizinisch/therapeutischen Fragen der Behandlung und Rehabilitation von Folteropfern. Am 4. Oktober 2022 fand jetzt erstmalig eine solche gemeinsame Fachtagung in Berlin statt. Die politische Haltung bestimmt für uns dort wie hier unseren Arbeitsschwerpunkt und den Personenkreis besonders vulnerabler Gruppen (Geflüchtete, Gefangene, Kinder, Frauen).

Als Ärzt*innen und Therapeut*innen in sozialer Verantwortung profitieren wir enorm von den praktischen Erfahrungen der Kolleg*innen aus den kurdischen Regionen. Die Türkei ist mit dem Istanbulprotokoll trotz gegenläufiger Regierungspolitik wegweisend für humanitäre und therapeutische Standards auf diesem Gebiet. So wie sich unserer Reisegruppe von Anfang an nicht-ärztliche Berufsgruppen anschlossen (Sozialarbeiter*innen, Pastor*innen, Journalist*innen u.a.), arbeiten die Kolleg*innen in der Osttürkei längst mit einem multiprofessionellen Ansatz, den wir für Deutschland allerdings noch etablieren müssen. In den Delegationsreisen fand er sich in der Zusammensetzung der teilnehmenden Berufsgruppen wieder.

Die Gewaltfrage

Als Gisela am 9. Oktober 2022 in Braunschweig bei der Kinovorführung der kurdischen Filmproduktion „Blackberry Season“ gefragt wurde, welche Veränderungen für sie im Laufe der über 25jährigen Reiseerfahrung besonders bedeutsam waren, nannte sie neben der aktuellen enormen Inspiration durch Gegenbesuche auch die Erfahrung, einer neuen kurdischen Generation und offeneren Gesellschaft begegnen zu können. Wir erlebten, wie eine beispiellose Demokratiebewegung junge Menschen in den Jahren des Friedensprozesses ermutigte, ihre Heimatregion nicht zu verlassen. Qualifizierte Fachleute und Aktivist*innen kehrten aus der Westtürkei und dem (europäischen) Ausland zurück, um in Stadtverwaltungen (Bildung, Gesundheit, Daseinsfürsorge) und Wirtschaft die Modernisierung und Gestaltung der multiethnischen Gemeinden im Rahmen der HDP-Programme zu unterstützen. In diesen Jahren bis zur Einsetzung von Zwangsverwaltern durch Ankara ab 2016 öffnete sich eine geschlossene, patriarchalische Gesellschaft und schaffte neue Freiräume vor allem für Jugend, Frauen und Zivilgesellschaft. Hierzu beigetragen haben neben den digitalen Kommunikationswegen zweifellos auch Entwicklungsprogramme aus Ankara, die den Osten mit Schnellstraßen und Fluglinien erschlossen. Für „Denkräume“ und Demokratieentwicklung in der Zivilgesellschaft sorgten aber auch die Selbstbehauptung und Bilder der Guerilla aus den Bergen. Nicht nur unterstützten deren Kämpferinnen die Emanzipation der Frauen, die Guerilla initiierte auch die Idee einer Doppelspitze für alle Lebensbereiche. Die Theoriearbeit zu Säkularismus, konföderalem statt nationalem Ansatz, zu Ökologie, Emanzipation und Solidarität brachte wichtige Impulse für eine demokratische Zivilgesellschaft – Impulse, die von einem autoritär-militaristisch erstarkenden, nationalistisch- kolonialistisch im Osten agierenden Staat nicht ausgehen konnten. Andererseits ist anzunehmen, dass die Zivilgesellschaft mit ihrer kritischen, generationenübergreifenden Begleitung auch Veränderungen in der Guerilla bewirkte.

Dass wir mit unserer Filmauswahl wieder mitten in die Gretchenfrage hineingelangt haben, war nicht beabsichtigt. Die Gleichsetzung der kurdischen Frage mit einer Einbahnstraße von bewaffnetem Kampf und Terrorismus wird in Deutschland oft weiterhin eins zu eins von türkischer Regierungsseite übernommen. Unser Film, basierend auf den Erfahrungen des Buchautors und politischen Gefangenen Murat Türk in den 90er Jahren, schildert vor dem Hintergrund der damaligen Dorfzerstörungen die Beziehungen eines verwundeten Kämpfers und der Menschen, denen er auf seiner Flucht begegnet. Der Film bot uns anschließend Gelegenheit, gemeinsam mit einem interessierten Publikum die Gewaltfrage kritisch zu diskutieren, einer Schwarz-Weiß-Sicht aber entgegenzuwirken. Aus historischer Sicht ist der Film authentisch. Um dem Entweder-Oder des Ganges „in die Berge“ entgegenzuwirken, braucht es eine Stärkung und den aktiven Wunsch der Zivilgesellschaft, der Guerillaarmee einen ehrenvollen Abschluss des bewaffneten Kampfes zu ermöglichen.

Wir wurden alle leise und nachdenklich, als die Gäste bei der Aussicht, Präsident Erdogan könnte bei den Wahlen im nächsten Jahr im Amt bestätigt werden, einen Exodus der oppositionellen Kräfte voraussagten. Es war erstmalig deutlich zu spüren, wie nah auch sie dann an der Frage des Exils stehen werden. Zu lange hält die Sauerstoffarmut des repressiven islamo-nationalistischen Gesellschaftsumbaus schon an. Zu schwach ist noch der demokratische Schulterschluss der Opposition in der Türkei.

Am 7. Oktober 2022 stellte uns der Gewerkschaftssekretär Orhan Sat (Verdi) die Gruppierungen der islamistisch-nationalistisch agierenden Vereine und Stiftungen in der Türkei und den Aufbau der Religionsbehörde DITIP vor. Vieles davon war unseren Gästen bestens bekannt. Für uns alle aber waren Einfluss und Aktionsrahmen dieser Organisationen innerhalb Deutschlands schon eine Überraschung. Das deckte sich auch mit der Erfahrung, die die Gruppe am Vormittag im Berlin im Bundestag gemacht hatte. Bei der Frage an den Mitarbeiter Firat Yaksan des MdB der Grünen, Alexander Lücks, welche Grenzen deutsche Regierungspolitik den Menschenrechtsverletzungen der Erdogan-Regierung setzen könne, erhielten unsere Gäste eine bemerkenswerte Antwort: man wolle gerne deutlicher auftreten, aber ein gut organisierter Einfluss islamisch-nationalistischer Organisationen innerhalb Deutschlands wirke dem entgegen. Wenn es sich hierbei um mehr als um eine Ausrede handelt – davon ist auszugehen – zeigt das, wie groß die zivilgesellschaftliche Aufgabe ist, Menschenrechtsstandards für Verfolgte und Oppositionelle in unseren beiden Ländern zu verteidigen.

Ausblick auf zukünftige Zusammenarbeit

Nach einem vorausgegangenen dichten Programm in Berlin und vor der ebenso dichten Woche in Köln diente der Zwischenstopp in Braunschweig auch der Aufarbeitung und Regeneration. In all unseren fruchtbaren Diskussionen und auch der ganz persönlichen Freude, die wir hier mit einander hatten (Nachbar*innen, Unterstützerteam einbegriffen), tauchte immer wieder der Wunsch auf, Austausch und fachliche Vertiefung fortzuführen. Wir hoffen sehr, das jetzige Format von Delegationsreisen fortführen zu können: im Frühjahr (Newroz) nach Diyarbakir und die Region, im Herbst-Einladung nach Berlin und andere ausgewählte Orte.

Wenn die Orga-Gruppe nach diesen intensiven gemeinsamen zwei Wochen, die heute offiziell in Köln enden, nicht gleich wieder von Alltagsaufgaben verschluckt wird, gibt es vielleicht noch weitere Einzelberichte unserer deutschen Seite. Die kurdischen Freund*innen berichten auf jeden Fall in ihren Organisationen von ihren Fach- und Reiseerfahrungen. Unsere Wünsche, sie mögen sicher und heil ankommen und ihre zivilgesellschaftliche Arbeit fortführen können, werden sie begleiten.

Interessierte an der Newroz-Reise  vom 11.-25. März 2023 können sich an Dr. Gisela Penteker wenden: g.penteker at gmail.com

Dr. Elke Schrage ist IPPNW-Mitglied und beteiligt sich regelmäßig an den Türkeireisen.

Was können Prozessbeobachtungen in der Türkei bewirken?

Bei IHD in Diyarbakir, März 2022. Foto: IPPNW

In den letzten Jahren sind wir immer wieder einmal zu Prozessbeobachtungen in die Türkei gefahren. Auch auf unseren Delegationsreisen hatten wir ab und zu die Gelegenheit, an Prozessen von Menschenrechsaktivist*innen teilzunehmen. Auf der diesjährigen Reise wurden wir in Diyarbakir mit dem Prozess gegen einen Menschenrechtsverteidiger des IHD konfrontiert. Firat Akdeniz ist Mitglied des Menschenrechtsvereins IHD und setzte sich besonders gegen das Verschwinden von Personen sowie gegen die Straffreiheit von nachgewiesenen Mordfällen an politisch Aktiven ein. Er ist gleichzeitig Mitglied der Erziehungsgewerkschaft und hat sich auch hier für Menschenrechte engagiert.

Wegen dieses Einsatzes wird ihm der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer illegalen bewaffneten Organisation nach Artikel 314/2 des Strafgesetzbuches der Türkei gemacht. Konkret wird ihm die Teilnahme an 17 verschiedenen Versammlungen des IHD, z.B. am Antikriegstag am 1. September 2019 oder am kurdischen Sprachfestival in Diyabakir 2020 oder religiösen Gedenkfeiern vorgeworfen. Ein weiterer Vorwurf lautet, er habe sich öffentlich zur Gewalt an und zur Ermordungen von Frauen geäußert, haben, Veröffentlichungen zum Hungerstreik von Gefangenen und zu willkürlichen Verhaftungen getätigt und sich gegen die Immunitätsaufhebung von HDP-Abgeordneten gewandt. Ebenfalls soll er gegen die Zwangsverwaltung protestiert haben. Alle diese Meinungsäußerungen werden willkürlich als Unterstützung der PKK interpretiert. Weiterlesen