Verfolgt Deutschland eine restriktive Rüstungspolitik? Das war wohl der zentrale Streitpunkt der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Rüstungsexporten vom 26. September 2018. Anlass für die Anhörung waren ein Antrag der Linken, diese komplett zu verbieten, sowie ein Gesetzesentwurf der Grünen, der eine gesetzliche Verankerung von Kontrollstandards zum Inhalt hatte. Die Antworten der Sachverständigen auf Fragen von Vertreter*innen der Fraktionen fielen aufgrund ihrer verschiedenen beruflichen Hintergründe sehr divergent aus. Mehrheitlich sprachen sich die Expert*innen jedoch gegen beide Anträge der Oppositionsfraktionen aus. Weiterlesen →

„Haltung oder Enthaltung?“ Veranstaltung am 29. August 2018 in Berlin

Haltung oder Enthaltung? Das war die Frage und der Titel einer Veranstaltung am 29. August 2018 in Berlin zu Deutschlands Profil im UN-Sicherheitsrat. Zum sechsten Mal wurde Deutschland bei der Generalversammlung ein zweijähriger Sitz im UN-Sicherheitsrat zugesichert, der im Januar 2019 beginnt. Insgesamt bekam die Bundesregierung 184 von insgesamt 190 Stimmen. Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien werden die verbleibenden nicht dauerhaften Plätze im Sicherheitsrat einnehmen. Weiterlesen →