Debatte über die Zukunft der NATO

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Giorgio Franceschini, Anne Balzer und Xanthe Hall (v.l.n.r.) debattieren über die Zukunft der NATO, Foto: IPPNW

„Solange Atomwaffen existieren, wird die NATO eine nukleare Allianz bleiben.“ Das war 2010 die Antwort der damaligen Außenministerin der USA, Hillary Clinton, auf die Anfrage einiger europäischer Staaten, US-Atomwaffen aus Europa abziehen zu lassen. Doch ist das richtig? Muss die NATO eine nukleare Allianz bleiben, oder könnte sie auch ohne Atomwaffen fortbestehen? Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der NATO diskutierten über deren Zukunft Xanthe Hall und Giorgio Franceschini bei einer Veranstaltung von ICAN und IPPNW am 4. April 2019. Hall ist Referentin für Abrüstung der IPPNW Deutschland und Vorstandsmitglied bei ICAN Deutschland, Franceschini Referent für Außen- und Sicherheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung. Anne Balzer von ICAN Deutschland moderierte die Veranstaltung.

Der Gründungsvertrag der NATO beinhaltet keine Aussage zu Atomwaffen. Entsprechend können Mitgliedsstaaten souverän über den Umgang mit Atomwaffen entscheiden. Hall zeigt auf, dass diese Freiheit genutzt wird. So gibt es einerseits Nicht-Atommächte, die aber an der nuklearen Teilhabe mitwirken. Das heißt, sie willigen in die Stationierung von Atomwaffen ein und stellen Infrastruktur (beispielsweise Atombomber) und Personal zur Verfügung, um diese einzusetzen. Zu diesen Staaten gehört auch Deutschland, außerdem Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei. Andere Staaten sind aus der nuklearen Teilhabe ausgestiegen, sie haben also den Abzug von US-Atomwaffen durchgesetzt. Das trifft auf Kanada und Griechenland zu, ebenso auf Großbritannien, das jedoch selbst eine Atommacht ist. Eine weitere Möglichkeit ist das Verbot der Stationierung atomarer Waffen in Friedenszeiten auf eigenem Boden, durchgesetzt in Dänemark, Norwegen und Spanien, oder das generelle Verbot der Stationierung, unabhängig von Krieg und Frieden (Island und Litauen).

Das nukleare Selbstverständnis der NATO, so Hall, ist ein grundsätzliches Problem, um eine atomare Abrüstung durchzusetzen. Denn Clintons Aussage könne auch umgedreht werden: Solange die NATO eine nukleare Allianz bleibe, würden Atomwaffen weiterhin existieren. Eine Zwickmühle. Das Festhalten an der nuklearen Abschreckung blockiere einen Fortschritt in Vertrauensbildung und Abrüstung. Damit entferne sich die NATO von ihrer ursprünglichen Funktion: Der gegenseitigen Verteidigung der Bündnispartner im Falle eines Angriffes von außen. Um atomare Abrüstung zu ermöglichen, müssten neue Verhandlungen her. Es brauche einen neuen Anlauf zur Beendigung der nuklearen Teilhabe. Die EU könne Rüstungskontrolle selbst in die Hand nehmen und Verhandlungen mit Russland und den USA anschieben.

Giorgio Franceschini spricht sich ebenfalls für nukleare Abrüstung aus. Gleichzeitig sieht er die NATO als notwendiges Verteidigungsbündnis. Russland halte sich zunehmend weniger an internationale Vereinbarungen und an das Völkerrecht. Das zeige sich durch die Besetzung der Krim ebenso wie im Verstoß gegen den INF-Vertrag. Die Vorwürfe der USA und anderer NATO-Mitgliedsstaaten gegen Russland hält Franceschini für glaubwürdig: Sie seien konsistent und durch die Geheimdienste mehrerer Staaten bestätigt. Zwar dementiere Russland, dass ein Verstoß vorliege. Fotos von Raketen legten jedoch nahe, dass diese die zulässige Reichweite überschreiten.

Der einseitigen Schuldzuweisung an Russland widerspricht Xanthe Hall. Sie sieht beide Staaten in der Verantwortung für das Scheitern des Vertrages. Russland wirft den USA vor, ebenfalls den INF-Vertrag verletzt zu haben. Es gelte jedoch nicht nach einem Schuldigen zu suchen, sondern an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Hier hätten auch die NATO-Staaten zu wenig Engagement gezeigt.

Franceschini spricht sich für eine eigenständigere europäische Sicherheitspolitik aus. Die USA unter Trump seien immer weniger bereit, die Ausgaben der NATO maßgeblich zu tragen. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben Deutschlands und anderer europäischer Staaten sei deshalb notwendig. Könnte eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik erreicht werden, könnten die Ausgaben effizienter genutzt und damit auch begrenzt werden.

Ein Zuhörer fragt nach, wer denn eigentlich der Feind sei, gegen den sich die NATO zu verteidigen habe. Schließlich habe bisher keine Bedrohung gegen einen der NATO-Staaten bestanden. Franceschini sieht dabei Russland als potentielle Bedrohung, insbesondere für seine geografisch nahen, osteuropäischen Staaten. Spreche man mit Menschen aus Litauen, so werde diese gefühlte Bedrohung auch deutlich. Hall weißt auf eine neue Studie hin. Diese zeige, dass in Deutschland die Mehrheit der Meinung ist, die Bedrohung gehe eher von den USA als von Russland aus. Die Lösung sei nicht Aufrüstung und Abschreckung. Die Geschichte habe gezeigt, dass sich Sicherheit immer dann erhöht habe, wenn Gespräche und Verhandlungen aufgenommen wurden und Abrüstung ermöglicht wurde.

Dominik Kordt studiert Politikwissenschaft. Er hat die Veranstaltung im Rahmen eines Praktikums bei der IPPNW besucht.