no war!

Rede von Ute Rippel-Lau auf der Friedenskundgebung am 26.02. in Hamburg

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf die Ukraine aufs Schärfste! Wir fordern die russische Regierung auf, die Kriegshandlungen sofort einzustellen und zu Verhandlungen zurückzukehren. Der Krieg könnte sich zu einer globalen humanitären Katastrophe ausweiten, wenn Atomkraftwerke massiv beschädigt werden sollten oder ein Krieg zwischen atomar bewaffneten Nationen ausbricht.

Jeder Krieg verletzt das Menschenrecht auf Gesundheit und körperliche
Unversehrtheit in dramatischer Weise. Es ist unsere Aufgabe als Ärzte, Leben zu
retten und vor Schaden zu bewahren. Jetzt bahnt sich mitten im Europa des 21.
Jahrhunderts eine menschengemachte und vermeidbare humanitäre Katastrophe
an. Seit 2014 hat der Krieg in der Ostukraine 13.000 Menschen das Leben
gekostet. Drei Millionen Menschen mussten flüchten. Unsere Sorgen gelten jetzt den Menschen in der Ukraine, die von den humanitären Folgen von Krieg und Flucht betroffen sind.

Die Hauptlast in jedem Krieg trägt die Zivilbevölkerung. Viele Zivilist*innen verlieren durch direkte Angriffe ihr Leben oder werden verletzt. Weitaus mehr Todesfälle werden indirekt verursacht durch die Zerstörung der Infrastruktur: Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Wasserversorgung, der Kommunikationsnetze und der Transportsysteme. Es treten vermehrt übertragbare Infektionskrankheiten auf. Es gibt eine Erhöhung der Kindersterblichkeit und Frühgeburtlichkeit.

Hinzu kommen Vertreibungen und Fluchtbewegungen. Binnenvertriebene sind
einem viel höheren Krankheits-und Todesrisiko ausgesetzt, weil sie meist
mangelnden Zugang zu Nahrung, Wasser und gesundheitlicher Versorgung haben. Als Langzeitfolge des Krieges wird es in Europa erneut eine Generation mit posttraumatischen Belastungsstörungen geben, Menschen, die ihr Leben lang an ihren Kriegserlebnissen leiden.

Es ist nicht zu verantworten, Krieg zu führen in einem Land mit laufenden Atomreaktoren. Das hat es bisher auch noch nicht gegeben. Die Atomreaktoren,
die im Irak und Iran bombardiert wurden, waren zu dem Zeitpunkt noch nicht ganz fertig gestellt und enthielten noch kein spaltbares Material. Von den vier ukrainischen Atomkraftwerken mit insgesamt 15 Reaktorblöcken geht eine große Gefahr für das Leben und die Gesundheit aus.

Sie decken 50 % des Strombedarfs des Landes. Jedes dieser Atomkraftwerke besteht aus mehreren Reaktorblöcken. Das Atomkraftwerk Saporischschja ist mit einer Leistung von 5.700 MW das größte in Europa und liegt nur etwa 200 km von der umkämpften Zone im Osten des Landes entfernt. Bei einem Unfall wären die Menschen in ganz Europa betroffen. Hinzu kommt das inzwischen stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl im Norden des Landes mit seinem Sarkophag.

AKW Tschernobyl. Tiia Monto/CC BY-SA 3.0

Gefährdet sind Atomkraftwerke schon dann, wenn wegen Kampfhandlungen nur
das Stromnetz lahmgelegt wird oder durch Sabotage beschädigt wird. Wenn dann
auch das Notstromaggregat nicht funktioniert, kann der Reaktor nicht mehr
abgeschaltet werden, wie in Fukushima— mit gravierenden Folgen.  Sollte einer oder mehrere Reaktoren gar von einer Bombe, einer Rakete oder
Artilleriefeuer getroffen werden könnte dies ein weiteres Tschernobyl oder mehr
bedeuten. Selbst wenn der Reaktor nur beschädigt sein sollte und abgeschaltet
würde, könnte er sich durch den Verlust von Kühlwasser so stark erhitzen, dass es zu Explosionen käme wie in Fukushima.

Atomkraftwerke sind in erheblichem Maße durch Feuer bedroht. Durch den Krieg
ausgelöste Waldbrände in der Nähe von Reaktoren können schlimme Folgen
haben. Schon im Jahr 2020 drohte ein Feuer in der Tschernobylzone das
Kraftwerksgelände zu erreichen. In den Nachrichten von gestern wird berichtet,
dass die russische Armee inzwischen das Gelände von Tschernobyl eingenommen haben soll. Der Sarkophag könnte unter den Erschütterungen und Explosionen im Kriegsgebiet Schaden nehmen oder brechen.

Wenn einer der heutigen ukrainischen Reaktoren von einem Unfall betroffen wäre, würde das die Auswirkungen von Tschernobyl bei Weitem übertreffen, da sie als alte Reaktoren ein viel größeres radioaktives Inventar haben.
Die abgebrannten Brennstäbe in den Abklingbecken stellen in der Regel eine noch größere Gefahr da, da sie meist unzureichend gesichert sind und ein Brand dort noch verheerender ausfallen könnte, als bei der Explosion eines Reaktors.
Ein nicht lösbares Problem ist, dass die Kraftwerksarbeiter im Falle von
Kriegshandlungen nicht evakuiert werden können. In einem nicht besetzten und
gewarteten Atomkraftwerk droht eine Kernschmelze. Kriege in Regionen, in denen es Atomreaktoren gibt, sind verantwortungslos. Die Atomminen sind mit den Reaktoren schon gelegt.

Sollte es nicht gelingen, den Krieg zu beenden und zu deeskalieren, könnte die
Dynamik leicht außer Kontrolle geraten und zum absichtlichen oder auch
versehentlichen Einsatz von Atomwaffen führen. Die Konfliktparteien NATO und
Russland verfügen über enorme Atomwaffenpotentiale und vertreten beide die
Militärdoktrin, dass ein Atomwaffeneinsatz zur Abwehr einer Niederlage zulässig ist. Die Auswirkungen eines Atomwaffeneinsatzes wären unvorstellbar katastrophal. Neben Hunderten Millionen Toten käme es zu einer globalen Klimastörung mit großen Hungersnöten. Unsere Zivilisation, wie wir sie heute kennen, wäre am Ende.

Der Abgrund, an dem wir heute stehen, zeigt noch einmal sehr deutlich, wie
dringend notwendig es ist, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag
endlich unterzeichnet und sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die
Atomwaffen von deutschem Boden in Büchel abgezogen werden. Diese
Atomwaffen bieten keinen Schutz, sondern sind potentielle Ziele.

Es gilt weiter das, was Beatrice Fihn in ihrem Osloer Rede sagte, als sie den
Friedensnobelpreis für ICAN entgegennahm: “Entweder wir schaffen die Atomwaffen ab, oder sie schaffen uns ab.“

Der Ukraine-Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden. Durch Aufrüstung,
Waffenlieferungen, Militärmanöver und weitere Nato-Truppenverlegungen droht nur eine weitere Eskalation. Die NATO-Manöver „Cold Response“ und „Defender 2022 sind für dieses Jahr geplant.

Wir sind tief betroffen, dass alle diplomatischen Lösungsvorschläge von
Friedensforscher*innen für den Konflikt zwischen der Nato und Russland ignoriert wurden. Es gilt dabei auch, eigene Fehler zu reflektieren. Viel zu viele
Rüstungskontrollverträge sind aufgekündigt worden. Wir fordern dringend alle Seiten auf, wieder auf Dialog zu setzen—so schwer das
in dieser eskalierten Situation auch ist. Hier kann die Bundesregierung eine
wichtige vermittelnde Rolle einnehmen. Institutionen wie die UNO und die OSZE
müssen dringend gestärkt werden.

Demo gegen den Krieg, 27.02.2022

Es muss eine politische Lösung gefunden werden auf der Basis eines Konzeptes,
das nicht auf Abschreckung beruht, sondern auf dem Entwurf einer gemeinsamen Sicherheit. Nur damit können große Probleme wie der Klimawandel gelöst werden.

Wir treten dafür ein, dass die EU-Außengrenzen großzügig für Flüchtende aus der
Ukraine geöffnet werden. Das soll nicht nur Frauen und Kinder oder Männer über
60 Jahre umfassen. Es muss auch Männern zwischen 18 und 60 Jahren möglich
sein, das Land zu verlassen. Sie dürfen nicht gegen ihren Willen zum Dienst an
der Waffe gezwungen werden. Kriegsdienstverweigerung muss möglich sein!

Wir verweigern uns dem Hass, der zunehmend die Debatten um den Ukraine-Krieg bestimmt. Es ist bestürzend zu sehen, wie die vielen zivilgesellschaftlichen
Verbindungen mit Russland, die nach den schmerzlichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges mühsam aufgebaut wurden, jetzt abreißen.

In diesem Jahr jährt sich die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St.
Petersburg zum 65. Mal. Durch meine persönlichen Kontakte weiß ich, dass sehr viele Menschen dort den Krieg Russlands genauso ablehnen wie wir. Die Menschen in Russland sind nie gefragt worden, ob sie diesen Krieg wollen. In mehreren russischen Städten gibt es Demonstrationen gegen den Krieg.
Heute erreichte mich die Nachricht, dass bereits 6000 russische Ärzte und
Gesundheitsarbeiter in einem offenen Brief an Putin appelliert haben, den Krieg
sofort zu beenden. Das macht Mut!

Lasst uns als Zivilgesellschaften hier wie dort für einen sofortigen
Waffenstillstand und eine gemeinsame Sicherheit für diese eine Welt
einsetzen!

Ute Rippel Lau ist Mitglied des Vorstandes der IPPNW.