Die GEAS-„Reform“ und was sie mit uns in der IPPNW zu tun hat

Am 12. Juni 2026 wird die „Reform“ des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) praktisch wirksam. Zwar sind viele der nun in Kraft tretenden gesetzlichen Änderungen schon vorher von einzelnen EU-Staaten in unterschiedlicher Härte praktiziert worden, doch nun werden diese in Gesetzesform gegossen. Dadurch dürfte es sehr viel schwieriger werden, vor Gerichte Erfolge gegen menschenverachtende Praktiken zu erzielen. In Zukunft wird auch der solidarische Zugang durch zivilgesellschaftliche Gruppen massiv erschwert. Das heißt Betroffene werden weiter isoliert und müssen allein die Folgen systematischer Abschottung, Freiheitsbeschränkung und Entrechtung erleiden, nicht nur an den Außengrenzen, sondern auch hier im Inneren bei uns. Faktische Lagerhaft und extrem verkürzte Verfahren werden besonders Schutzbedürftige wie Menschen mit besonderen Einschränkungen, traumatisierte und kranke Menschen in gesundheitliche Katastrophen stürzen, ohne dass sie solidarisch aufgefangen werden können. Widerstand, wie wir ihn bei der Bezahlkarte noch möglich machen konnten, wird immer schwieriger, die Kriminalisierung wahrscheinlicher.

Mit GEAS gewinnen Haftanstalten eine zentrale Rolle auf dem schmerzlichen Weg zur Abschiebung. Was hinter deren Mauern an Unrecht, physischer und strukturell-bürokratischer Gewalt, Leid und Unrecht geschieht, wird kaum noch nach außen dringen und uns immer weniger berühren. Sie wird zur alltäglichen Normalität führen.

Umso wichtiger wird, dass wir als Angehörige des Gesundheitswesens sensibel und engagiert hinschauen und uns nicht wegducken, wenn wir einmal im Krankenhaus oder in der freien Praxis mit betroffenen Menschen konfrontiert werden – auch wenn es unser eingeschränktes Zeitbudget arg strapaziert. Wichtig ist, das Unrecht, auch wenn wir es nicht verhindern können, zumindest zu dokumentieren. Unsere Meldestelle gegen Abschiebungen aus dem Krankenhaus ist dafür eine geeignete Plattform.

Darüber hinaus müssen wir uns noch stärker organisieren. Häufig fehlt es ja an medizinischem und gesundheitlichem Expertenwissen. Auch als Rentner*in kann man mit seinen spezifischen Erfahrungen zur Verfügung stehen. Wir müssen uns vermehrt weiterbilden, um die wenigen juristischen Spielräume mit unserem Fachwissen zu füllen und in einem Netzwerk von aktivistischen Unterstützer*innen und juristischen Fachpersonen agieren zu lernen. Neben der Dokumentation brauchen wir Menschen, die sich zu einzelnen Abschiebungen öffentlich äußern und die gesundheitlichen und sozialen Konsequenzen als Gesundheitsexpert*innen auch kompetent vertreten. Gemeinsam müssen wir in Zukunft lauter werden, um zumindest der Dehumanisierung unserer Gesellschaft entgegenzutreten. Manchmal ist das für die Betroffenen der heilsame Strohhalm, um nicht im Strudel von Katastrophen und Hoffnungslosigkeit unterzugehen.

Mit unserer Meldestelle zu Abschiebungen aus stationärer Behandlung haben wir dazu eine erste brauchbare Struktur geschaffen. Sie bekannter zu machen, können Regionalgruppen in ihren Regionen forcieren. Trainings und Workshops, um polizeiliche Abschiebemaßnahmen des Nachts oder auch tagsüber aus stationärer oder ambulanter Behandlung zu widerstehen und nicht hilflos dem Unrecht zuzuschauen, werden vermehrt notwendig werden. Dafür planen wir einen Multiplikator*innenworkshop am 25. September 2026 in Berlin, der offen für alle Interessierte ist. Wir brauchen auch wieder mehr Fachpersonal, das qualifiziert ist, um sich gegenüber Gerichten und Behörden schriftlich zu äußern. Dafür gibt es Standards, die unbedingt eingehalten werden müssen, um wirksam zu sein. Da diese sehr zeitaufwändig sind, sind auch hier Personen, die aus dem alltäglichen medizinischen Betrieb ausgeschieden sind, vermehrt notwendig. Und nicht zuletzt müssen wir alle gemeinsam immer wieder unsere Stimme laut erheben, dass Abschiebungen ein staatlich legitimierter Gewaltakt sind, die große gesundheitliche Schäden zufügen können und zumindest die Vulnerabilität von Betroffenen massiv erhöht.

Ernst-Ludwig Iskenius ist Kinderarzt im Ruhestand und IPPNW-Mitglied.

Ein Gedanke zu „Die GEAS-„Reform“ und was sie mit uns in der IPPNW zu tun hat

  1. Ich fühle mich erinnert an düsterste Zeiten meines Landes, in denen die Mechanismen für die Isolierung der “Volksfeinde” die gleichen waren:
    Definition einer Bevölkerungsgruppe als ‘Feind’
    Soziale Stigmatisierung
    Entzug der Möglichkeit am Arbeitsleben teilzunehmen
    Räumliche Isolation
    Abtransport
    Und damit kann das Schicksal der Einzelnen nicht mehr nachverfolgt werden.

    Danke für eure Initiative mit der Meldestelle für Abschiebung aus stat. Behandlung!
    Wie könnte ich als berentete Ärztin noch hilfreich sein?

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