Protest gegen den Angriff der USA auf Venezuela auf dem Times Square in New York, 03.01.2026. Foto: SWinxy / CC BY 4.0 (Bild beschnitten)
Das militärische Vorgehen der USA gegen Venezuela wirft grundsätzliche Fragen nach den Prinzipien der amerikanischen Außenpolitik auf. Während die Trump-Regierung den Zugriff auf die größten Ölreserven der Welt und die Schwächung chinesischer und russischer Einflusssphären anstrebt, untergraben solche Interventionen die Glaubwürdigkeit des Westens. Das Quincy Institute for Responsible Statecraft, eine einflussreiche US-Denkfabrik, die auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten spezialisiert ist, warnt in seiner aktuellen Stellungnahme [1] vor den Folgen einer solchen rücksichtslosen Interventionspolitik:
„Der Angriff der Trump-Regierung auf Venezuela widerspricht allem, was wir erreichen wollen. Militärische Gewalt ist nur als Reaktion auf eine klare, glaubwürdige und unmittelbare Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten oder ihrer Vertragsverbündeten gerechtfertigt. Venezuela, unabhängig von seinen internen Funktionsstörungen oder Verbindungen zum internationalen Drogenhandel, stellt keine solche Bedrohung dar.“
Das Quincy Institute benennt das Vorgehen der Trump-Administration klar als völkerrechtswidrig und kritisiert, es gefährde die US-amerikanische Sicherheit:
„Der Regimewechsel als politisches Instrument ist im Prinzip falsch und in der Praxis katastrophal. Die Vorstellung, dass Washington die politische Zukunft einer anderen Nation mit Gewalt gestalten kann, spiegelt eine Arroganz wider, die die Geschichte gründlich entlarvt hat. Jeder Versuch der Vereinigten Staaten, die politische Führung einer anderen souveränen Nation gewaltsam zu bestimmen, stellt eine schwerwiegende Abkehr von verantwortungsbewusster Staatskunst und eine Rückkehr zu den am meisten diskreditierten Gewohnheiten der amerikanischen Außenpolitik dar. […] Solche Handlungen stellen auch eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar. Die UN-Charta verbietet die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates, außer in Fällen der Selbstverteidigung oder mit ausdrücklicher Genehmigung des Sicherheitsrats. Die Missachtung dieser Regeln macht Amerika und die Welt nicht sicherer; es untergräbt den rechtlichen Rahmen, der die Gewalt zwischen den Staaten einschränkt. […]
Die amerikanische Sicherheit wird nicht durch rücksichtslose Interventionen, sondern durch Diplomatie mit klar erklärten Zielen, militärischer Zurückhaltung und Respekt vor dem Völkerrecht am besten bedient. Die Aktion am Samstag war ein Schlag für alle drei dieser Schutzprinzipien.“ [1]
Nutzung der Ölvorkommen und geostrategische Ziele der USA in Lateinamerika
Wieder mal geht es um Öl und den Zugriff auf die Ölquellen. Die USA betreiben seit Jahren eine imperiale Politik und verteidigen ihre Vorherrschaft mit allen Mitteln. Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt: Experten gehen von über 300 Milliarden Barrel Öl aus, die aus Ölfeldern gewonnen und in Raffinerien verarbeitet werden könnten. Darunter Schweröl, das in den USA in nur geringen Mengen zur Verfügung stehe, wie Elisa von Grafenstein und Benedikt Peters in einem SZ-Artikel [2] erklären.
Die Folgen des völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes der USA in Venezuela sind noch nicht absehbar. Droht demnächst ein Angriff Chinas auf Taiwan? Warum sollte der russische Präsident Putin unter den gegebenen Umständen seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine überhaupt beenden?
Plant Trump den Zugriff auf Grönland und die Einverleibung Kanadas als Bundesstaat der USA? Donald Trump jedenfalls schert sich wenig um die Regeln des Völkerrechts und der UN-Charta, wenn sie seinen territorialen und wirtschaftlichen Interessen entgegenstehen.
Trump strebe die US-Kontrolle des südlichen Teils des Doppelkontinents bei einem überschaubaren politischen und militärischen Risiko an, so der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Im Falle Venezuelas gehe es um eine politische und wirtschaftliche Distanznahme des Landes zu Russland und vor allem zu China. [3]
Die Glaubwürdigkeit des Westens steht auf dem Spiel
Wenn Europa sich nicht endlich klar und deutlich von den USA abgrenzt, verliert es seine Glaubwürdigkeit – bei seinen eigenen Ansprüchen auf Humanität als auch bei der Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte.“
„Die EU steht an einem Abgrund. Sie kann den Weg der ‚selektiven Prinzipien‘ weitergehen und sich zu einem Gebilde verfestigen, dessen Wort kaum über den eigenen Echoraum hinaus Gewicht hat. Oder sie nutzt diesen Moment, um vom Vasallentum zur Führung überzugehen, was bisweilen auch die Fähigkeit einschließt, einem mächtigen Verbündeten ‚Nein‘ zu sagen“, so Eldar Mamedov, außenpolitischer Experte und Non-Resident Fellow am Quincy Institute. Die Präzedenzfälle, die durch die Reaktionen auf den Angriff auf Caracas geschaffen wurden, würden allerdings wenig hoffnungsvoll stimmen. [4]
Bundeskanzler Friedrich Merz fehlt das nötige Rückgrat
Die Bundesregierung sollte eindeutig Stellung beziehen und klar benennen, was es ist: Ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen – und deutlich machen, dass sie den Angriff der USA auf das Schärfste verurteilt.
Dem entsprach Bundeskanzler Friedrich Merz in keiner Weise. In seinem Statement verwies er darauf, dass Nicolás Maduro die Wahl gefälscht habe und von der Bundesrepublik als Präsident nicht anerkannt wurde. Rechtlich äußerte er sich vage und bezeichnete den US-Militäreinsatz als „komplex“. Es brauche Zeit, um den Vorgang richtig einordnen zu können. Unterstützung erhielt der Kanzler vom außenpolitischen Sprecher der Union, Jürgen Hardt, der eine seriöse völkerrechtliche Einordnung erst in den nächsten Wochen für möglich hält. [5]
Eine Position, die in der Koalition sehr strittig und der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht unbedingt dienlich ist – zumal Deutschland für 2027/28 wieder für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kandidieren wird und die ehemalige deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock aktuell das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung innehat. Um so mehr wäre es eine Verpflichtung der Bundesregierung, glaubwürdig für die Werte der UN-Charta und des Völkerrechts einzutreten.
Rolf Bader ist Diplom-Pädagoge und IPPNW-Mitglied.
Quellen:
[1] Auszug aus der Stellungnahme des Quincy-Institutes: quincyinst.org/2026/01/04/quincy-institute-statement-on-us-military-action-in-venezuela/
[2] Elisa von Grafenstein und Benedikt Peters, „Öl. Macht, Geopolitik“, SZ, 04.01.2026: https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/venezuela-oel-trump-usa-maduro-e631084/
[3] Herfried Münkler, „Das Imperium schreitet voran“, SZ vom 05./06.01.2026, S. 9, https://www.sueddeutsche.de/kultur/usa-imperium-neue-weltordnung-angriff-venezuela-gastbeitrag-li.3362734 (Bezahlschranke)
[4] Eldar Mamedov, „Europa verliert seine Glaubwürdigkeit – weltweit“, www.telepolis.de/article/Europa-verliert-seine-Glaubwuerdigkeit-weltweit-11130640.html