Eine Wand aus Polizisten mit Schildern verhindert nach dem Prozess gegen Adnan Selçuk Mızraklı den Kontakt zu Journalist*innen, Foto: Bernhard von Grünberg

Unser Kollege Adnan Selçuk Mızraklı, ein bekannter und beliebter Chirurg aus Diyarbakir, war im März 2019 mit großer Mehrheit zum Oberbürgermeister gewählt worden. Nach nur viereinhalb Monaten im Amt wurde er abgesetzt und durch den Gouverneur als staatlichem Zwangsverwalter ersetzt. Er protestierte dagegen zusammen mit vielen Bürger*innen jeden Tag gegenüber dem Rathaus, bis er im Oktober festgenommen wurde.

Es gibt zwei Anklagepunkte gegen ihn: 2014 soll er einen Terroristen am Blinddarm operiert haben. Dafür hat das Gericht eine Zeugin benannt, die nach ihrer eigenen Entlassung aus dem Gefängnis noch in 108 weiteren Fällen als Zeugin aufgetreten ist und sich bei der Befragung durch die Anwälte via Skype in zahlreiche Widersprüche verwickelt hat. Laut Dienstplan seiner Klinik ist Dr. Mızraklı an dem fraglichen Tag gar nicht im Dienst gewesen. Der zweite Anklagepunkt bezieht sich auf seine Tätigkeit im DTK, dem Demokratischen Kongress der Völker. Das ist eine nicht verbotene Nichtregierungsorganisation, deren Vertreter die Erdogan-Regierung u.a. auch in die Kommission zur Erarbeitung einer neuen Verfassung berufen hat.

Gestern am 9. März 2020, dem erst dritten Verhandlungstag, hielten drei Anwälte ihr Plädoyer: Schon am zweiten Verhandlungstag, am 25. Dezember 2019 sei beim Plädoyer des Staatsanwalts klar geworden, dass die Verurteilung von Anfang an und unabhängig von den unbewiesenen Anklagepunkten festgestanden habe. Was hier geschehe, verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen das Gesetz. Die Anwälte appellierten an Richter und Staatsanwalt, ihr Urteil nochmals zu überdenken. Weder sie als Richter und Staatsanwälte noch sie als Anwälte hätten eine Zukunft, wenn das Gesetz nicht respektiert werde. Cihan Aydin, der Präsident der Anwaltskammer, beendete seinen Vortrag mit einem Kafka-Zitat: “Man kann aus einem Seil eine Schaukel machen oder eine Schlinge zum Erhängen”.

Danach warteten wir mit Verwandten, Freunden, Abgeordneten und wenigen Journalisten auf dem Flur auf die Entscheidung des Gerichts. Obwohl eine Verurteilung erwartet wurde, verschlug das verhängte Strafmaß allen die Sprache: Dr. Mızraklı wurde zu 9 Jahren, 4 Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt.

Die anschließend geplante Presseerklärung der Abgeordneten und Parteivorsitzenden vor dem Gerichtsgebäude wurde von einem großen Polizeiaufgebot verhindert. Sie bildeten einen Kreis um die Abgeordneten und schirmten sie mit hochgehaltenen Schilden gegen Journalisten und Publikum ab.

Der Prozess gegen Gülten Kisanak, die frühere Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, der sehr viel mehr mediale Aufmerksamkeit erfährt, wurde auf den 13. April 2020, den Ostermontag, verlegt.

Außer mir nahmen an der Prozessbeobachtung aus Deutschland u.a. der Politiker  Lukas Osswald (Linke) und der Leiter der UNO-Flüchtlingshilfe Bernhard von Grünwald teil. Ich bleibe in Diyarbakir, bis ich am 14. März 2020 meine Reisegruppe aus Deutschland in Istanbul treffe.

Gisela Penteker ist Mitglied der IPPNW und fährt regelmäßig zur Prozessbeobachtung in die Türkei.