Eine „Willkommenskultur“ macht noch lange kein menschenwürdiges Aufenthaltsgesetz

Die Global Health Conference 2015 in Berlin

Die Global Health Conference 2015 in Berlin

„In den letzten Wochen war eine erstaunliche Entwicklung zu beobachten. Ich habe den Eindruck, dass das erste Mal in der deutschen Geschichte die Mehrheit der Bevölkerung ethisch die Politik überholt, man könnte sogar sagen, den Politikern die Politik diktiert,“ sagte Shermin Langhoff, Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, zur Eröffnung der Global Health Conference „Globalisierung, Flüchtlinge und Gesundheit“ am 12. September 2015 in Berlin. Eine „Willkommenskultur“ mache aber noch lange kein menschenwürdiges Aufenthaltsgesetz. Die internationale Konferenz mit ungefähr 130 TeilnehmerInnen, organisiert von der IPPNW Deutschland und dem Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie der Charité Berlin, fand gerade zum rechten Zeitpunkt statt: Merkel setzt die Dublin-Regelung für syrische Flüchtlinge quasi außer Kraft, Flüchtlingsunterkünfte brennen und die Zustände vor dem Lageso in Berlin-Moabit und in anderen „Erstaufnahmeeinrichtungen“ sind chaotisch. Das Thema Flüchtlinge ist in aller Munde. Jürgen Hölzinger vom Menschenrechtsausschuss der Ärztekammer Berlin attestierte der deutschen Zivilgesellschaft gar einen „Flüchtlingshype“.

Doch wie sieht die Lage vor Ort aus – zum Beispiel in der türkisch-syrischen Grenzregion, im Lageso, in einem sizilianischen Erstaufnahmelager oder auf dem Mittelmeer? Welche Forderungen können und müssen ÄrztInnen an die Politik stellen? Um diese und viele andere Fragen drehte sich die Global Health Konferenz.

Nathalie Simonnot von Médecins du Monde rief alle praktizierenden ÄrztInnen dazu auf, zivilen Widerstand zu leisten: MedizinerInnen seien verpflichtet, denen zu helfen, die das Gesundheitssystem vernachlässige. Derzeit haben AsylbewerberInnen etwa nur in Notfällen und bei akuten Schmerzen Anrecht auf eine medizinische Behandlung und müssen vor einem Arztbesuch einen Krankenschein beim Sozialamt beantragen. So erhalten viele Menschen keine angemessene medizinsche Versorgung und werden erst in der Notaufnahme behandelt. Das sei mit ethischen und medizinschen Grundsätzen unvereinbar. Auch unter ökonomischen Gesichtspunkten sei eine medizinische Regelversorgung von Flüchtlingen wesentlich kostengünstiger. Ärztinnen und Ärzte im Publikum erhoben die Forderung nach einer vollwertigen Versichertenkarte nach dem Bremer Modell, die eine Regelversorgung der Flüchtlinge in Praxen ermöglicht sowie die Übernahme von notwendigen Dolmetscherleistungen und die bessere finanzielle Absicherung derZentren der psychosozialen Versorgung.

Nachhaltiges Engagement für Geflüchtete setze aber nicht erst in den Geflüchtetenunterkünften ein, waren sich die KonferenzteilnehmerInnen einig: Eine Diskussion über die Fluchtursachen und der Beitrag Deutschlands beispielsweise durch Waffenlieferungen, sei dringend notwendig. Ebenso müsse die Rolle der Medien kritisch hinterfragt werden. Heute konzentriere sich die Berichterstattung beispielsweise einseitig auf den Flüchtlingsstrom aus Ungarn. Die Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge sei irreführend und unerträglich. Sie vernachlässige unter anderem, dass beispielsweise auch nigerianische Menschen, die zum Zeitpunkt der NATO-Intervention in Libyen gearbeitet haben und infolge derer das Land verlassen mussten, Bürgerkriegsflüchtlinge sind.

Zu Wort kamen mit Bashir und Fatuma Musa Afrah auch die Flüchtlinge selbst. Sie hielten leidenschaftliche Plädoyers für eine freundliche Aufnahme von Flüchtlingen. Es sei sehr schmerzvoll, alles zu verlieren, was man habe, die Familie, die Freunde, den Beruf und in ein Land zu kommen, in dem man auf sich allein gestellt sei und niemanden habe, mit dem man reden könne.

Und so könnten Shermin Langhoffs Worte als Schlussplädoyer über der Konferenz stehen: „Angesichts der Katastrophen und Kriege, angesichts von verdeckten und offenen Ressentiments, angesichts von so viel Trennendem in dieser Welt erscheint es mir extrem wichtig, dass wir haltbare Netze jenseits der Grenzen und Fachgebiete bilden“.

Ava Matheis studiert Orientwissenschaft und Friedens- und Konfliktforschung an der Uni Marburg.