Bericht über den Vortrag von Prof. Dr. Johannes Varwick auf dem IPPNW-Jahrestreffen 

Der Vortrag von Prof. Dr. Johannes Varwick zum Thema „Entspannungspolitik 2.0“ zeichnet ein eindringliches Bild der aktuellen internationalen Lage und entwickelt daraus Überlegungen für eine zukünftige Sicherheitsordnung. Ausgangspunkt ist die Diagnose einer zunehmend instabilen Welt: Europa ist erneut zum Kriegsschauplatz geworden, Aufrüstung prägt das politische Geschehen, und Konflikte werden häufig indirekt als Stellvertreterkriege ausgetragen. Diese Entwicklungen verstärken die Gefahr einer Eskalationsspirale, deren äußerster Punkt auch eine nukleare Auseinandersetzung sein könnte. Besonders kritisch wird dabei gesehen, dass sich verhärtete Feindbilder herausbilden, die politische Lösungen erschweren. Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zwar normativ nachvollziehbar, aktuell jedoch kaum realistisch. Entscheidend sei vielmehr, eine direkte militärische Konfrontation zwischen der militärisch überlegenen NATO und Russland unbedingt zu vermeiden. Der Preis einer solchen Konfrontation sei eine nukleare Eskalation im Falle einer zu erwartenden militärischen Niederlage Russlands.

Im Zentrum von Varwicks Vortrag steht die These, dass es einer verantwortungsvollen und ethisch fundierten Realpolitik bedarf. Diese müsse darauf abzielen, einen pragmatischen Interessenausgleich zwischen den beteiligten Akteuren zu ermöglichen, ohne die eigenen sicherheitspolitischen Interessen aus dem Blick zu verlieren. Ein zentrales Ziel dieser Politik sei die Wiederbelebung wirksamer Rüstungskontrolle, um die Entstehung eines neuen Kalten Krieges zu verhindern.

Als historisches Vorbild verweist Varwick auf die Entspannungspolitik der 1970er- und 1980er-Jahre, die unter dem Leitmotiv „Wandel durch Annäherung“ stand. Trotz ideologischer Gegensätze gelang es damals, Formen der “antagonistischen Kooperation” zu entwickeln und unter dem Prinzip der friedlichen Koexistenz Spannungen abzubauen. Diese Phase wird rückblickend als Erfolgsmodell interpretiert, aus dem sich auch für die Gegenwart wichtige Lehren ziehen lassen. Gleichzeitig macht der Vortrag deutlich, dass ein zentraler Konflikt fortbesteht: das Spannungsverhältnis zwischen der Bündnisfreiheit von Staaten einerseits und der Berücksichtigung legitimer Sicherheitsinteressen einzelner& nbsp;Akteure – insbesondere Russlands – andererseits. Nachhaltige Lösungen können daher nur in Form von Kompromissen zwischen diesen widerstreitenden Interessen gefunden werden.

Ein wesentliches Problem der aktuellen Situation sieht Varwick in der weitgehenden Erosion der Rüstungskontrolle. Zahlreiche internationale Abkommen wurden aufgekündigt, während gleichzeitig neue Technologien wie Hyperschallwaffen und autonome Waffensysteme entwickelt werden. Zudem hat sich die globale Machtstruktur verändert: Rüstungskontrolle kann heute nicht mehr allein bilateral zwischen den USA und Russland gedacht werden, sondern muss auch China einbeziehen. In dieser multipolaren Konstellation verschärft sich das klassische Sicherheitsdilemma, bei dem Aufrüstung einer Seite von der anderen als Bedrohung wahrgenommen wird und entsprechende Gegenmaßnahmen auslöst.

Vor diesem Hintergrund wird die Notwendigkeit einer modernen, angepassten Rüstungskontrolle betont. Diese müsse auf Transparenz und überprüfbaren Kontrollmechanismen beruhen und alle relevanten Akteure einbeziehen. Ziel sei es, das Eskalationsrisiko beherrschbar zu machen. Dabei komme auch der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zu, indem sie politischen Druck für Abrüstung und Dialog erzeugt.

Der Krieg in der Ukraine wird im Vortrag als Testfall für einen möglichen „Kalten Krieg 2.0“ interpretiert. Um eine direkte militärische Eskalation zwischen NATO und Russland zu verhindern, müsse ein tragfähiger Modus Vivendi gefunden werden. Dabei sei die Sicherung der Existenz der Ukraine als eigenständiger Staat zentral. Zugleich wird kritisch angemerkt, dass Waffenlieferungen ohne klare politische Strategie problematisch seien und Maximalforderungen beider Seiten mögliche Verhandlungen erschweren. Die Idee einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur erscheint zwar notwendig, ist derzeit jedoch aufgrund der verhärteten Positionen kaum umsetzbar.

Im Hinblick auf die normative Grundlage außenpolitischen Handelns plädiert Varwick für einen verantwortungsethischen Ansatz, der auf pragmatische Lösungen abzielt. Eine rein wertegeleitete Außenpolitik wird hingegen kritisch gesehen, da sie zur Verhärtung von Konflikten beitragen könne. Stattdessen sei eine Politik des Interessenausgleichs erforderlich, bei der nicht der Sieg über den Gegner, sondern das Management von Konflikten im Vordergrund steht. Dazu gehört auch die Fähigkeit, sich in die Perspektive des Gegenübers hineinzuversetzen, sowie die Wiederbelebung klassischer diplomatischer Tugenden – allerdings ohne Naivität. Friedensfähigkeit sollte dabei Vorrang vor sogenannter Kriegstauglichkeit haben.

Als Orientierungspunkt für eine zukünftige Sicherheitsordnung wird abschließend der „Geist von Helsinki“ der KSZE-Schlussakte von Helsinki hervorgehoben. Dessen Leitideen – darunter die Achtung des Völkerrechts, der Verzicht auf Interventionen, die Respektierung gegenseitiger Sicherheitsinteressen und die Anerkennung von „roten Linien“ – könnten auch heute als Grundlage dienen.

Insgesamt warnt der Vortrag vor den Gefahren einer multipolaren Welt im Zustand dauerhafter Konfrontation und plädiert für eine nüchterne, ethisch reflektierte Realpolitik, die darauf abzielt, Eskalationen zu vermeiden und langfristig stabile Friedensordnungen zu ermöglichen.

Stefan Teweleit ist Mitglied der IPPNW-Regionalgruppe Jena.