“Rüstungsexport und Waffenhandel: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge” Veranstaltung in der Berliner Urania am 27.01.2016, Foto: Christine Hoffmann

Nicht nur in Deutschland ist das polarisierende Thema Flucht tagtäglich in den
Nachrichten und in unserem alltäglichen Leben präsent. In ganz Europa sind die Länder
damit beschäftigt, der Flüchtlingskrise Herr zu werden und die Strukturen für eine
gelungene Aufnahme und Integration von Geflüchteten zu optimieren. Leider wird jedoch viel zu selten über die Ursachen gesprochen, wenn es um das Thema Flucht geht, obwohl die beiden Diskurse unweigerlich eng miteinander verknüpft sind.
Ein Forum für die Diskussion über die Ursachen von Flucht und Vertreibung bot die
Veranstaltung „Rüstungsexport und Waffenhandel: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge“ in
der Urania am 27.01.2016. Verschiedene Friedens- und Hilfsorganisationen
veranstalteten eine Diskussionsrunde mit Personen, die sich aus unterschiedlichen
Perspektiven mit der Problematik befassten, sowie zwei Menschen, die ihre Heimat
verlassen mussten und von denen der eine nun hier in Deutschland einen Neuanfang
startet, der andere schon längere Zeit in Deutschland lebt und arbeitet.

Einer der Redner*innen konnte aus erster Hand von der Versorgung Geflüchteter aus
Kriegsgebieten berichten. Prof. Heinz-Jochen Zenker von Ärzte der Welt betreibt seit zehn
Jahren einen medizinischen Dienst für Menschen ohne Papiere, seit Neuestem gehört
auch an sechs Tagen der Woche eine Ambulanz für ankommende Flüchtlinge am
Omnibusbahnhof in München dazu. Dort käme es mehr auf die basale medizinische Versorgung an, als auf alles andere. Die Ärzte der Welt bildeten nach Zenker als Gesundheitsorganisation jedoch  das Ende der Kette militärischer Auseinandersetzungen.

Christine Hoffmann (Pax Christi) wies darauf hin, dass keine Waffenart mehr Opfer fordert als Kleinwaffen: 2013 seien 69.872 und 2014 106.435 Menschen durch Kleinwaffen getötet
worden. Eine traurige Tendenz, die klar macht, dass die Zahl der produzierten und
exportierten Waffen mit den Zahlen der Flüchtlinge und der Opfer in einer positiven
Korrelation steht. An dieser Stelle betonte Christine Hoffmann eine wichtige Verbindung:
Die Menschen, die vor Gewalt und Terror fliehen, fliehen auch vor Waffengewalt, die von
Waffen aus Deutschland ausgeht, denn Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von
Kleinwaffen weltweit.

Waffen im Wert von 6,5 Mrd. Euro habe Deutschland 2014 exportiert, bezöge man alle Summen, einschließlich bestimmter Sondergenehmigungen mit ein, so kämen noch ca. 3,5 Mrd. Euro hinzu, insgesamt also ca. zehn Milliarden Euro, bemerkte Otfried Nassauer, Friedensforscher und Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS). Deutschland hat also eine immense Aufgabe zu bewältigen mit den Flüchtlingsströmen, die zur Zeit in Europa und im Mittleren Osten herrschen, ist jedoch gleichzeitig einer der Verantwortlichen für die Fluchtursachen, indem es Waffen exportiert, mit denen dann nicht selten unrechtmäßig Gewalt ausgeübt wird.

“Rüstungsexport und Waffenhandel: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge” Veranstaltung in der Berliner Urania am 27.01.2016, Foto: Christine Hoffmann

So befinden sich bereits deutsche Waffen in den Händen des sogenannten „IS“, der damit sein fürchterliches Regime weiter aufrecht erhält und ausbaut, ebenso werden mit deutschen Waffen die Banden- und Drogenkriege in Mexiko geführt. Und auch in libyschen Waffenlagern sind deutsche Sturmgewehre gefunden worden, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Man bekommt den Eindruck, als seien die Parteien, gegen die man versucht vorzugehen, vorher über Umwege bereits mit den eigenen Waffen aufgerüstet worden.

Diese Tatsachen sprechen dafür, dass Transaktionen mit Waffen einer viel stärkeren
Kontrolle bedürfen. Beispielsweise „hätte Deutschland die Waffen nicht an die
Peschmerga liefern dürfen,“ so Hans-Christian Ströbele, MdB Bündnis90/Die Grünen,
Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Auswärtigen Ausschusses aus
Berlin. Nie zuvor seien von Deutschland aktiv Waffen in eine Krisenregion geliefert worden. Die aktuellen Vorfälle zeigen, warum diese Richtlinie durchaus Sinn macht, denn eine Kontrolle ist gerade in Krisengebieten noch weniger gegeben und führt unter unglücklichen Umständen dann auch noch dazu, dass die Waffen in die Hände derer gelangen, vor denen sie ursprünglich schützen sollten. Ein weiteres Problem, dass sich laut Ströbele bei den deutschen Waffenexporten auftut, sei die Geheimhaltung der Exporte. Das Zustandekommen einer Waffenlieferung wird vom Bundessicherheitsrat bestimmt, dem höchsten Organ für die deutsche Sicherheitspolitik. Dieser Sicherheitsrat tagt bei Bedarf und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Durch diese Geheimhaltung entsteht ein Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Regierung, da eine Möglichkeit der Intervention nicht gegeben ist und da nicht klar ist, wie genau ein Zustandekommen solcher Genehmigungen abläuft und welche Argumente dabei eine Rolle spielen.

„Eine Möglichkeit, deutsche Waffenexporte transparenter zu machen und in den Griff zu
bekommen, ist die Einführung eines Rüstungskontrollgesetzes.“ so Ute Finckh-Krämer
(SPD), Mitglied im Unterausschuss Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung aus Berlin.
Die Einführung eines solchen Gesetzes könne bewirken, dass zukünftig mehr Klarheit,
Transparenz und demokratisches Mitspracherecht herrscht, wenn es um deutsche
Waffenexporte geht. Ströbele bemerkte, dass dieses Rüstungskontrollgesetz jedoch nur
etwas bewirke, wenn es tatsächlich strengere Auflagen mit sich bringt, als es das
Kriegswaffenkontrollgesetz zur Zeit tut.

Hamid (Name geändert), Zahnarzt und Flüchtling aus Syrien, lebt seit anderthalb Jahren in Deutschland. Er hat unter Bomben- und Raketenbeschuss in Syrien gelebt und sei dort  durch Missverständnisse und Verwechselungen auch in unangenehmen Kontakt mit dem Geheimdienst gekommen. Eigentlich hatte er vorgehabt, in Damaskus eine Praxis zu gründen, doch bei anhaltenden Bombardements auf seine Heimat gab es selbst in verschiedenen Unterkünften seiner Familie keine Sicherheit mehr. Daraufhin habe er sich mit seiner Familie entschieden zu fliehen. 7% des Staatshaushalt werde in Syrien für Rüstung ausgegeben, und das schon seit ca. 40 Jahren, berichtete er. Zum Ende seien diese Waffen gegen das Volk gerichtet worden. Er äußerte seine Enttäuschung darüber, dass sich viele Nationen am Syrienkonflikt beteiligen würden, jedoch beteilige sich kaum ein Land in dem Maße an der Hilfeleistung für die vielen Menschen auf der Flucht.

Rex Osa, ein Flüchtling aus Nigeria und ehemaliger Steuerbeamte lebt seit 2005 in
Deutschland und ist hier als Flüchtlingsaktivist tätig. Seine Geschichte wollte er vor dem
Publikum nicht noch einmal erzählen – zu oft schon habe er seinen Weg schildern müssen und werde dabei immer wieder an schlimme Dinge erinnert.  Er betonte auch, wie gefährlich die Interessen der Rüstungsindustrie sein können. Denn das Streben nach Profit herrsche in allen Wirtschaftszweigen vor, ebenso in der Rüstungsindustrie. Waffen sollten jedoch nicht der Profitlogik unterliegen, denn diese Logik könne dazu führen, dass Konflikte länger andauern oder gar neu generiert werden

Ein besserer Ansatz, die Gewalt und das Eskalationspotenzial zu reduzieren, ist, sie gar
nicht erst entstehen zu lassen. Daher ist Flüchtlingspfarrer Bernhard Fricke aus Potsdam
auf der Suche nach Visionen von nicht-militärischer Konfliktlösung. Fricke ist Pfarrer für
Geflüchtete und Menschen in Abschiebehaft. Oft habe er zu hören bekommen, dass er der
einzige sei, der auf dem langen Weg der Flucht den Menschen endlich mal zuhöre. Fricke
frage die Menschen nach den tatsächlichen Gründen für die Flucht und nach den Ängsten
mit denen die Menschen zu kämpfen haben. Er sieht in der aktuellen Entwicklung der sog.
„Willkommenskultur“ eine Möglichkeit der Veränderung hin zu Hilfsbereitschaft und
Offenheit ganz ohne Gewalt.

Frederik Holz studiert Medizin und ist Mitglied im Vorstand der deutschen IPPNW.

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ lädt ein zur nächsten
Aktion gegen die deutsche Waffenexportpolitik:
26. Februar (in Anlehnung an Art. 26 Abs. 2, Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)
10 Uhr
Bundestagswiese