Ich frage mich, ob sich die Welt überhaupt einen stabilen Nahen Osten wünscht

Ahmet Türk aus Mardin

Heute ist der 23. März 2019 – die Wahl rückt immer näher. In Mardin steht Ahmed Türk wieder zur Wahl, zusammen mit Figen Altindag. Wir treffen ihn in seinem privaten Büro in der Innenstadt von Mardin. Ahmed Türk ist ein politisches Urgestein aus einer feudalen kurdischen Familie, der selbst bei der jetzigen türkischen Regierung einen gewissen Respekt genießt. Zwar war er immer wieder inhaftiert – kam aber jeweils nach kurzer Zeit frei. Trotz seines Alters und seiner angeschlagenen Gesundheit kandidiert er wieder als Co-Oberbürgermeister für die Großstadt Mardin.

Seine letzte Amtszeit endete im November 2016 nach nur 2,5 Jahren nach der Hälfte der Legislaturperiode – mit der Einführung der Zwangsverwaltung. Kurz vor der Wahl 2014 hatte Ankara Mardin zur Großstadt „befördert“. Mit diesem neuen Status war die Oberbürgermeisterschaft für alle umliegenden Bezirke mit verantwortlich. „Wenn in irgendeinem Dorf das Wasser nicht läuft, ist das deine Aufgabe“.

Um die Verwaltung für diese Aufgaben anzupassen, mussten 25 Abteilungen neu gegründet werden. Diese riesige Aufgabe kostete am Ende nur 7 Monate der Amtszeit „trotz großer Behinderungen aus Ankara“.

Danach gelang es Ahmed Türk und seiner Amtskollegin, ein 55 Millionen Projekt zum Ausbau der Infrastruktur in Mardin zu entwickeln und 85% der Finanzierung von der EU bewilligt zu bekommen. Wasserversorgung und Straßen sollten ausgebaut, Parks und Plätze für mehr öffentliches Leben neu aufgebaut werden.

Die Regierung verzögerte damals fast ein halbes Jahr die benötigten Unterschriften für den endgültigen Startschuss für das Projekt. Erst als die EU-Kommission drohte, sechs von der AKP gewollte Projekte in anderen Regionen dann auch nicht zu fördern, kam aus Ankara grünes Licht. Die Umsetzung des Projektes startete aber schleppend, denn der Beginn fiel in die Zeit des Kobane-Krieges. Viele Jesid*innen flüchteten nach Mardin. „Auch die mussten wir versorgen. Wir sind also wirklich nicht weit gekommen“.

Die Zwangsverwaltung hatte also bei der Übernahme des Rathauses ein quasi ausfinanziertes Projekt zur Umsetzung auf dem Schreibtisch. Mit der Umsetzung sollte natürlich auch Geld in der Region bleiben. Jetzt aber gehen die Bauaufträge an AKP-nahe Firmen aus Ankara. „Der Kuchen ist groß, alle wollen möglichst viel davon ab“.

Herr Türk spricht von einer gewalttätigen Atmosphäre im Vorfeld der Wahl gegen die kurdischen Parteien. Besonders in den Dörfern würden die staatlich angestellten Kaymakam (eine Art Landrat) aktiv Bewohner*innen bedrohen: „Wenn du nicht die AKP wählst, passiert was“. Im Gebiet Estel wollte Herr Türk ein neues Wahlbüro eröffnen. Der Vermieter wurde persönlich so stark bedroht, dass er seinen Laden am Ende doch nicht zur Verfügung stellte.

Kurdische Parteien dürfen nur an den Büros Wahlwerbung aufhängen – die AKP überall (Anm. der Autorin: sogar auf youtube). Bei dem Versuch von Demonstrationen und Kundgebungen kämen auf 100 Demonstrierende 1.000 Polizisten – mit Wasserwerfern und Tränengas. „Wir machen keinen Wahlkampf gegen die AKP, sondern gegen den Staat. Dieser Staat ist mit all seinen Institutionen gegen uns.“

Das ist weit weg von Meinungsfreiheit, Gleichheit – weit weg von Demokratie. Ahmed Türk betont wie wichtig seiner Meinung nach für die Türkei aber eine demokratische Lösung der Kurdenfrage sei: „Solange nur polarisiert wird, kann es keinen echten Fortschritt in der Türkei und im Nahen Osten geben“. Die Kurd*innen seien mehr als bereit für ein demokratisches Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Würde die Welt die Kurd*innen in ihren Kämpfen anerkennen (wie jetzt im Kampf gegen ISIS), wäre ein stabilerer Naher Osten möglich. „Aber wenn ich in die Welt gucke, frage ich mich, ob sich die Welt überhaupt einen stabilen Nahen Osten wünscht.“

Wir wollen wissen, was Deutschland konkret tun könnte, um den Kampf für Gleichberechtigung der Kurd*innen zu unterstützen. Ahmed Türks Vorstellungen sind sehr konkret: Ein Boykott der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei. Diese Waffen würden am Ende in jedem Fall gegen Kurd*innen eingesetzt. Ein Wirtschaftsboykott wäre hingegen kontraproduktiv. Unter den Folgen davon würde nur die ohnehin arme Bevölkerung leiden.

Hilfreich könnten auch ständige Abmahnungen und Bedingungen der EU und ihrer Mitgliedsländer sein – gefolgt von Vorschlägen und Hilfestellungen wie ein Land den Weg zur Demokratie finden kann. „Erpressung – aber mit legalen Mitteln“. Auf keinen Fall würde Erdogan von sich aus die Beziehungen zur EU oder den USA abbrechen, „auch, wenn er damit immer droht“.

Die größten Chancen sieht Herr Türk darin, wenn die EU oder die UN eine*n dauerhaften Mediator*in aus einem Drittland einsetzen würde, um hier einen neuen Friedensprozess anzustoßen, zu begleiten und zu moderieren.

Dr. Gisela Penteker ist IPPNW-Mitglied und Türkei-Beauftragte der IPPNW. Sie ist Teilnehmerin einer Reise von IPPNW-Ärzt*innen und Friedensaktivist*innen in die Türkei.

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