Peace! Foto: Alice Donovan Rouse / unsplash

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

mich persönlich verbindet Neuruppin mit zwei Dingen: In den 90er und Anfang der 2000er Jahren gab es rund um das damalige militärische Gelände “Bombodrom” eine große, letztendlich erfolgreiche Bewegung gegen die Militarisierung dieser Gegend und schließlich die Umwidmung in ein ziviles Projekt. Das hat bundesweit ausgestrahlt. Dieses Erbe, nämlich, wenn die Zivilgesellschaft beharrlich zusammensteht, auch was bewirken kann, behaltet auch heute in einer weit komplizierteren Welt im Gedächtnis.

Die zweite persönliche Verbindung war vor einigen Jahren, als ich ein dreiviertel Jahr hier in der Nähe gewohnt und Neuruppin mein ärztlicher Arbeitsplatz war. Ich habe einige Einblicke in die Sozialstruktur Eurer Stadt bekommen, die mich tief beeindruckt hat.

Nun stehe ich  hier als Vertreter einer beruflichen Friedensorganisation, der IPPNW, den Ärzten und Ärztinnen zur Verhütung eines Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung. Dieses ist mein dritter Ostermarsch in diesem Jahr und ich blicke ein wenig hoffnungsvoller in die Zukunft als vor Ostern. Denn die Friedensbewegung hat angesichts von Krieg und Gewalt, die uns in diesen Tagen mit der militärischen Eskalation in der Ukraine zunächst stark überwältigt und uns eher stumm hat, ihre Sprache, ihre Stimme wiedergefunden und sie auf der Straße hörbar gemacht. Dafür danke ich auch jedem von Euch, der heute hier am Ostermarsch mitgemacht hat.

Wir befinden uns in Kriegszeiten, nicht erst mit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine. Diesen wie jeden kriegerischen Angriff ist ohne wenn und aber zu verurteilen. Es gibt keinen gerechten Krieg, keinen entschuldigenden Anlass, militärisch an- oder einzugreifen. Trotzdem kommen wir nicht umhin, die Dynamik dieser kriegerischen Gewalt nüchtern zu analysieren und zu benennen, und hier müssen wir feststellen: Dieser Krieg hat seine Blaupause in den völkerrechtswidrigen kriegerischen Eingriffen in Jugoslawien, Libyen, Afghanistan, Jemen und Irak mit furchtbaren Hinterlassenschaften der NATO.

Es zeigt sich wie im Ukrainekrieg jetzt, dass es nur eins gibt: Prävention, Bekämpfung der Kriegsursachen und kluges Durchbrechen der Kriegsdynamiken. Auch dafür hat die Friedensbewegung Instrumente entwickelt, sie müssten nur von den Machthabenden angenommen werden.

In Kriegszeiten hat die Friedensbewegung es besonders schwer. Lügen, Faktenverdrehung, Instrumentalisierung öffentlicher Meinungen, gegenseitige Schuldzuweisungen, Repression, Aufbau von Feindbildern, Emotionalisierung durch manipuliertes Bildmaterial auf allen Kriegsseiten lässt eine faktengestützte, rationale und an Tatsachen orientierte Informationsbeschaffung und Berichterstattung kaum zu. Als Friedensbewegung brauchen wir aber diese kritischen Instrumente, um uns ein Bild zu machen – um nicht noch Öl statt Wasser und Sand ins Kriegsfeuer zu werfen. Das erleben wir gerade sehr schmerzlich.

Wie schnell aus einem konventionellen regional geführten Krieg die Atomkriegsgefahr unmittelbar wird, lehrt uns gerade der hochgefährliche Ukrainekrieg. Hier stehen sich mehr als 95 Prozent des weltweiten atomaren Zerstörungspotentials feindlich gegenüber, durch immer kürzere Vorwarnzeiten, künstlicher Intelligenz und Umgehung des menschlichen Verstandes kaum noch kontrollierbar.

Besonders gefährlich ist die fehlende Kommunikation zwischen den Atommächten. Ein Atomkrieg aus Versehen (wobei das kein Versehen ist, sondern ein mutwilliges Zusteuern) rückt real immer näher. Darauf verweisen schon seit einiger Zeit Atomwissenschaftler*innen wie die Atomic Scientists mit ihrer symbolischen Doomsday Clock oder in Deutschland die Forschergruppe um Prof. Karl Hans Bläsius aus Trier. Um dieser Gefahr zu begegnen, gibt es nur eins für unsere Sicherheit: Atomwaffen bedingungslos abschaffen, statt aufrüsten.

In Kriegszeiten wie heute zu versuchen, durch immer mehr Aufrüstung und Stärke den jeweiligen Gegner vor weiteren Kriegshandlungen abzuschrecken, das ist geradezu Brandbeschleunigung für das lodernde Kriegsfeuer. Im Falle eines Atomkrieges ist das tödlich für unseren gesamten Planeten.

Ich möchte nur erinnern: Ein Atomkrieg ist die höchste Form einer entgrenzten Kriegsgewalt. Käme nur ein Prozent des jetzt vorhandenen atomaren Zerstörungspotentials irgendwo auf der Welt zum Einsatz, würde durch den atomaren Winter eine planetarische Hungersnot auslösen. Trotzdem rüsten alle Atommächte eskalierend auf, erfinden Waffen und immer raffiniertere Trägersysteme, um uns Glauben machen zu wollen, ein Atomkrieg sei führbar und wir könnten uns so verteidigen.

Selbst mit konventionellen militärischen Mitteln sind unsere so vulnerablen Gesellschaften nicht zu verteidigen, sondern können nur zerstört werden – der Einsatz von Atomwaffen wäre das Ende unseres Planeten. Trotzdem üben jeden Tag auch deutsche Soldaten diesen Atomkrieg. In Zukunft sollen sie neue, selbstlenkende, flexibler handhabbare B-12 Atomwaffen mit teuren Tarnkappenkampfbombern F-35 in ihr Ziegebiet bringen. In Europa sollen mehr als 120 solcher atomaren Lenkwaffen, die alle ein vielfaches Zerstörungspotential der Hiroshima-Bombe in sich tragen, in Kürze stationiert werden. Auch in Deutschland. Der Militärstützpunkt Büchel in der Eifel wird dafür gerade mit Millionen Euro hergerichtet.

Dabei ist der Einsatz, aber auch die Drohung mit Atomwaffen völkerrechtswidrig, wie schon 1996 der Internationale Gerichtshof festgestellt hat. Die Beihilfe, die atomare Teilhabe, die Deutschland praktiziert, ebenfalls. Sie verstößt auch gegen internationale Verträge wie den NPT-Vertrag und die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung: Atomwaffen zerstören unterschiedslos.

Das Erschütterndste ist, dass unsere Regierungen immer noch an das System der nuklearen Abschreckung und militärischen Stärke krampfhaft festhält, obwohl die nukleare Abschreckung in der Vergangenheit an den Rand des Abgrundes geführt hat – und das unter weitaus stabileren gesellschaftlichen Verhältnissen als heute, wo uns schon jetzt der Wind auftürmender politischer, ökologischer, sozialer und gesellschaftlicher Probleme mächtig ins Gesicht bläst und wir alle unsere Ressourcen darauf konzentrieren müssen, unseren Planeten nicht ganz zu zerstören. Das 100-Milliarden-Sondervermögen der jetzigen Bundesregierung geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Das ist ein verschwenderischer Raub an den zukünftigen Generationen.

Wir als planetarische Zivilgesellschaft können allerdings ein zukunftsträchtiges Heilungsinstrumentarium anbieten: Kommunikation und Kooperation statt Aufbau von Feindbildern, Zivile Konfliktlösungen und diplomatische Verhandlungen, Angebote, die auf ein Win-Win-Situation für alle gegnerischen Seiten hinauslaufen. Statt Stärke, Konkurrenz und Überlegenheit durch Waffen zu demonstrieren, müssen wir gemeinsame Stärke zur Überwindung kriegs- und konflikttreibender Ursachen entwickeln. Lasst uns die Bürgerdiplomatie wiederbeleben. Wir als IPPNW haben in den 80er Jahren auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges eine Menge positive Erfahrungen damit sammeln können.

Wir haben als Zivilgesellschaft im Atomwaffenbereich ein ganz konkretes Angebot entwickelt: nämlich den Atomwaffenverbotsvertrag. Dieser UN-Vertrag ist seit über einem Jahr in Kraft, er ist  von 86 Staaten dieser Erde unterzeichnet und von 60 schon ratifiziert. Er ist Ausdruck des Willens eines großen Teils der Menschheit, sich endlich aus der atomaren Geiselhaft weniger mächtiger Eliten in den Atomwaffenländern zu befreien.

Leider ist Deutschland bisher nicht dabei – im Gegenteil – die gegenwärtige Politik blockiert mit der Anschaffung der neuen atomwaffentragenden Kampfbomber über Jahrzehnte diesen Beitritt und hält so an der völkerrechtswidrigen atomaren Teilhabe fest. Hier gilt es weiter Druck von unten auszuüben. ICAN hat dazu einen Städteappell mit Verpflichtungscharakter entwickelt, der in jede Stadt, in jede Ortschaft, in jedes Parlament reingetragen werden kann. In Rheinland-Pfalz und in Hamburg ist es der Friedensbewegung gelungen, ihn auch in Landesparlamenten beschließen zu lassen. Warum es nicht hier in Brandenburg versuchen?

In Büchel leisten immer mehr Gruppen Widerstand unde organisieren an diesem symbolischen Ort Proteste, bis hin zu Zivilen Ungehorsam. Lasst uns das verstärken! Jeder, der sich einsetzt, drückt diese Stärke der Zivilgesellschaft zur Umkehr dieser atomaren Krankheit aus. Wenn diese Krankheit einmal ausgebrochen ist, können wir als Ärzte und Ärztinnen nur feststellen: Wir können Euch nicht mehr helfen. Kriege, besonders mit drohenden Atomwaffeneinsätzen, können nur präventiv und nicht kurativ verhindert werden.

Leider geht die gegenwärtige Politik in die entgegengesetzte Richtung und bewirkt noch Brandbeschleunigung. Hier müssen wir ihnen in den Arm fallen, den demokratischen Druck von unten verstärken, auf der Straße, im Gespräch, mit Aktionen, mit Zivilen Ungehorsam. Heute seid Ihr dafür ein leuchtendes Beispiel!

Ernst-Ludwig Iskenius ist IPPNW-Mitglied und redete auf dem Ostermarsch 2022 in Neuruppin.