Vernichtung der Rechtsstaatlichkeit

Graffiti in Diyarbakir

Unser Gespräch mit der Anwaltskammer Diyarbakir am 23.03.2021

Newroz 2021 in Diyarbakir: Serra berichtet, dass trotz Corona viele Menschen auf den zentralen Newrozplatz gekommen sind und die Stimmung gelassen und fröhlich war. Die Polizei habe sich weitgehend zurückgehalten. Die vielen Menschen hätten ein deutliches, friedliches Zeichen gesetzt gegen den Verbotsantrag für die HDP, gegen den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention und die immer weiter zunehmende Repression gegen die kurdische Zivilgesellschaft.

Emrullah Cin: Wir freuen uns sehr, dass sich Herr Cin unserem virtuellen Besuch angeschlossen hat. Er war der Ko-Bürgermeister von Viransehir, den wir oft besucht und von dessen Arbeit für seine Stadt wir sehr beeindruckt waren. Nach Gefängnis, Wiederwahl, Absetzung und erneuter Anklage lebt er jetzt in Deutschland. Weiterlesen

„Die Regierung muss wieder einen demokratischen Weg beschreiten“

IHD-Logo (Illustration: IPPNW)

IHD-Logo (Illustration: IPPNW)

Onlinegespräch mit dem Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir am 26. März 2021

Trotz technischer Probleme und abbrechender Verbindung ist unsere Sitzung mit Abdullah Zeytun aus dem Vorstand des Menschenrechtsvereins IHD Diyarbakir konzentriert und reich an Informationen. Er berichtet, dass seit 2016 für die Opposition alle Demonstrationen und Erklärungen im Freien verboten sind. IHD kann also weiterhin nur Presseerklärungen im eigenen Büro abgeben. Neu sei, dass Polizei und Sicherheitskräfte fast täglich ins IHD-Büro eindringen, um Erklärungen und Aktionen direkt mitzuschneiden und Listen der Teilnehmer*innen zu erstellen. Gegen Kolleg*innen liefen Verfahren. Es habe auch einige Freisprüche gegeben. Niemand von ihnen sei zur Zeit im Gefängnis..

Isolationshaft versus Sammelzellen

Auf unsere Frage nach den Gefangenen berichtet Zeytun, dass vor einem Monat eine große Delegation von IHD und Anwälten verschiedene Gefängnisse besucht habe. Sie haben Ahmet Altan, die Ex-HDP-Vorsitzenden Dermirtas und Kisanak und viele andere besuchen können. Weiterlesen

Frauenrechte unter doppelter Belagerung

Frauenverein Rosa in Diyarbakir

Frauenverein „Rosa“ in Diyarbakir

Frauen-Verein „Rosa“ – Diyarbakir 19.03.2021

Die Reise zu Newroz in die Türkei muss in diesem Jahr, wie so vieles, virtuell stattfinden in einem Collocall-Raum der IPPNW. Sie ist wichtiger denn je, da die Kolleg*innen und Menschenrechtler*innen, die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft immer mehr unter Druck geraten und wir ihnen unsere Solidarität zeigen und über ihre Situation berichten wollen. Gerade hat ein Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Oppositionspartei, die HDP, begonnen.
Viele ihrer Mitglieder sind im Gefängnis, die Immunität der meisten Abgeordneten wurde aufgehoben, gegen über 600 Parteimitglieder wurde ein mehrjähriges Verbot politischer Arbeit ausgesprochen. Schon länger versucht die Regierung Erdogan die Frauenrechte einzuschränken. Geplante neue Gesetze dazu wurden bisher durch den Widerstand der Bevölkerung verhindert. In der Nacht nach unserem Gespräch hat Präsident Erdogan in einer Nacht- und Nebel-Aktion per Dekret die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt außer Kraft gesetzt.
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Never whisper in the presence of wrong! Abschied von Bernard Lown

Bernard Lown. Foto: IPPNW

Bernard Lown. Foto: IPPNW

Bernard Lown, einer der Gründer, langjähriger Präsident und Motor der IPPNW ist am 16. Februar 2021 im Alter von 99 Jahren in seinem Haus in Boston verstorben. Er war ein Visionär, der sowohl in der Medizin als auch in der Politik Geschichte geschrieben hat. Als Professor der Kardiologie der Harvard-Universität in Boston leistete er wegweisende Arbeit zur Erforschung und Behandlung von Herzrhythmusstörungen und war wesentlich an der Entwicklung des Defibrillators beteiligt. 1985, fünf Jahre nach Gründung der IPPNW, nahm er gemeinsam mit seinem Co-Präsident Evgenij Chazow aus der damaligen UdSSR den Friedensnobelpreis entgegen.

Vor 30 Jahre stellte er uns in Stockholm das „IPPNW-Dreieck“ vor. Damit illustrierte er die fundamentale Verbindung zwischen Armut, Umweltzerstörung und Krieg. Bernard Lown hat Krieg als Krankheit verstanden und den Atomkrieg als ihre extremste Form. Er erklärte uns, dass wir die Ursachen verstehen müssen, um Kriege zu verhindern. Weiterlesen