Ziviler Widerstand in Krisenzeiten: Ein Fazit

"Polis" - Andrew Reilly 2015 / CC BY-NC 2.0

„Polis“ – Andrew Reilly 2015 / CC BY-NC 2.0

Resümee der virtuellen Türkeireise 2021

„Physische Distanz und soziale Solidarität“ – Diese Formel gibt uns bei der diesjährigen Onlinereise unserer IPPNW-Delegation nach Ankara und in die Südost-Türkei Osman Isci vom Menschenrechts-Verein IHD aus Ankara mit auf den Weg. Unser langjähriger Gesprächspartner Metin Bakkalci von der Menschenrechts-Stiftung TIHV Ankara fasst die politische Situation der Türkei so zusammen: „Der Staat ist zerstört“.

Alle Gesprächspartner*innen in Diyarbakir/Amed heben die sprunghafte Verarmung der Bevölkerung hervor. Die Pandemie trifft auf eine schon vorhandene tiefe Wirtschaftskrise mit hoher Inflation. Besonders in den mehrheitlich kurdischen Gebieten kommen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen staatlicher Repression aus Berufsverboten, Massenentlassungen und überfüllten Gefängnissen hinzu. „Entweder du stirbst am Hunger oder du stirbst an Corona,“ sei ein geflügeltes Wort nicht nur bei den vielen Tagelöhner*innen und Kleingewerbetreibenden geworden. Gerade Frauen im Niedrig-Lohnsektor verlieren in der Pandemie ihre Jobs und Lebensgrundlage für ihre Familien. Wie in Deutschland wurde die (Industrie)-Produktion nicht eingeschränkt. Schulen und Universitäten hingegen waren in der Türkei bis zum 31. März 2021 für ein ganzes Jahr geschlossen. Gewalt in Familien und Suizide hätten in der Pandemie zugenommen.

Obwohl die Türkei in Großprojekten wie dem jüngst eröffneten neuen Riesen-Flughafen in Istanbul effektiv und zielgenau enorme Wirtschaftspower entwickeln kann (Berlin lässt grüßen), hegen die zivilgesellschaftlichen Gruppen, die wir sprechen, in der Pandemie keine Erwartungen auf Hilfe aus Ankara. Nach den erneuten Zwangsverwaltungen mehrheitlich kurdischer Städte und Gemeinden im Südosten bedrohe das anstehende HDP-Verbot jetzt jede Opposition der Türkei existenziell. Trotz wirtschaftlicher Verelendung schreite eine linientreue Umgestaltung der Gesellschaft durch die AKP-Regierung voran. Im Zentrum würden Moschee und Shoppingmall stehen, das Bildungssystem sei ausgehöhlt. Regierung, Polizei und Justiz seien zu staatlichen Repressionsinstrumenten geworden. Immer neue Kandidat*innen treten zu Regional-und Parlamentswahlen an, werden trotz hohen Stimmenanteils amtsenthoben und mit Prozessen und Haftstrafen überzogen. Jedes Jahr treffen wir auf neue Gesichter bei den Repräsentant* innen und Aktivist*innen.

Das säkulare konföderative, kommunale Gesellschaftsmodell, das in den Jahren des Friedensprozesses vor 2015 umgesetzt wurde, scheint jetzt in kleinen, motivierten Gruppen in Bereichen wie Pädagogik oder medizinischer Hilfe nach Folter und Inhaftierung zu überleben. Organisationsgrad und Selbstermächtigungsgrad der kurdisch-multiethnischen Oppositionsgruppen sind für uns ermutigend.

Dennoch ist ein Verstummen dieser Politik spürbar. Die HDP-Doppelspitze in Diyarbakir, Zeyyat Ceylan und Hülya Alökmen, ist erst kurz vor unserem Gespräch aus Haft entlassen worden. Frau Alökmen wird kurz darauf wieder in Haft genommen, wegen einer Anklage aus dem Jahr 2009. Dr. Selcuk Mizrakli, der letzte gewählter Oberbürgermeister der Millionenstadt, der uns als Chirurg und Ärztekammer-Vorsitzender seit vielen Jahren bekannt ist, bleibt inhaftiert. Ende April hat der „Kobani-Prozess“ begonnen – wegen eines Friedenaufrufes gegen die türkisch-islamistische Blockade der kurdischen Unterstützung der nordsyrischen Stadt. Die Staatsanwaltschaft hat 15.000 Jahre Haft gegen die ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag beantragt.

Der Parlamentarismus existiere nicht mehr. Neben vielen Einzelschicksalen erfahren wir in Diyarbakir, dass von den 14.700 Richter*innen und Staatsanwält*innen in der Türkei nach dem Putschversuch in 2016 auf einen Schlag 5.000 entlassen und durch 15.000 linientreue Hochschul- Absolvent*innen ersetzt wurden. Das Präsidialsystem der Erdogan-Regierung ist also gerüstet für weitere politische Schauprozesse.

Unsere Gesprächspartner*innen beklagen, dass sich all das vor den Augen von demokratischen Ländern vollziehe, diese bestenfalls hin und wieder „ihre Besorgnis“ ausdrückten, doch der Militär- und Wirtschaftspolitik unverrückbar Vorrang vor Menschenrechten gäben.

2021 ergeben sich so viele Parallelen und Verknüpfungen wie in keinem Jahr zuvor. Die gesellschaftlichen Probleme zur Bewältigung der Pandemie sind vergleichbar. Die initialen Probleme teilprivatisierter Gesundheitssysteme im Umgang mit der Pandemie ähneln sich. Die besonderen Probleme wie Repression, autoritärer Zentralstaat, Missmanagement und Wirtschaftskrise mit den Gewinnern und Verlierern sehen wir in der Türkei wie durch ein Brennglas, finden Ansätze aber auch bei uns, die durch den strukturellen Reichtum hier noch für viele kaschiert werden.

Der Umgang der Zivilgesellschaften mit den mit der Pandemie begründeten Bürgerrechts-Einschränkungen divergiert. Auf kurdischer Seite wird betont, die Menschen im Südosten drängten mehr noch als auf Gesundheit und Wohlstand auf ihre Freiheit und Zivilstrukturen, um Gesundheit und Bürgerrechte erreichen zu können. Während wir auf deutscher Seite eine immer tiefere Spaltung der Gesellschaft in der Pandemie erleben, scheint soziale Distanz für die kurdische Seite keine Lösung, sondern Teil des Problems zu sein. Sie fordert ganz klar: „Physische Distanz, aber soziale Solidarität“ als Ausweg nicht nur aus den Pandemiestrukturen. Aktuell sind der Ausstieg Ankaras aus der Istanbul-Konvention und das drohende HDP-Verbot den deutschen Medien Schlagzeilen wert.

Mitten in den Gesprächen reist Gisela nach Istanbul zum Prozess von Yüksel Weßling, einer Mitarbeiterin der Stadt Hannover, die 2019 nach einer Reise in die Türkei mit Ausreiseverbot belegt wurde. Weßling wurde zum Glück freigesprochen. Im Justizpalast in Istanbul begegnet Gisela sie einer modernen Türkei, vor allem Frauen, für die sich das Rad nicht mehr zurückdrehen lässt.

Aus Frankfurt/Main soll die kurdische Aktivistin Nazdar E. in die Türkei abgeschoben werden. Christa verbindet unsere IPPNW-Gruppe mit den Soli-Gruppen in Frankfurt und dem HDP-Büro in Berlin. Dass Nazdar E. aus Cizre stammt, wühlt in uns die Erinnerung und die Bilder vom März 2016 auf. Auch in uns ist die Traumatisierung der systematischen Grausamkeiten wirksam und lange noch nicht aufgearbeitet, mit der kurdisch-oppositionelle Gemeinden im Südosten damals überzogen wurden. Der Fall von Nazdar E. macht uns noch einmal bewusst, dass es für viele Menschen, die im Vertrauen auf gültige Menschenrechte und internationale Konventionen in Deutschland Schutz suchen, diesen Schutz nicht gibt. Das Beispiel von Frau E. zeigt, auf welch löchrigem rechtsstaatlichem Boden wir uns hier bewegen und welche Herausforderungen es in Zukunft zu bewältigen gilt.

Wir sind uns uneinig, wie ernst gemeint und realistisch das erklärte Ziel der Deva-Partei ist, den Parlamentarismus wieder herzustellen, „ohne Ideologie und Nationalismus“ Menschenrechte für alle Bürger*innen des Landes zu sichern und innerhalb der Opposition Brücken zu bilden. Unklar ist, ob diese Neugründung des langjährigen Wirtschaftsministers und AKP-Aussteigers Ali Babacan über Wirtschaftsliberalismus hinauskommt. Aber bei allen Gesprächspartner*innen in Diyarbakir und Ankara zeigt sich deutliche Sehnsucht nach einer Zeit „nach Erdogan“.

Beeindruckt sind wir immer wieder von den Bewältigungsstrategien und dem Durchhaltevermögen der kurdischen Freund*innen. Wir können viel von ihnen lernen. Die Diskussion über zivilen Widerstand in Krisenzeiten ist spannend und befruchtend. Deshalb planen wir für den Herbst, wenn es hoffentlich wieder möglich sein wird, ein physisches Treffen. Wir möchten einige unserer Gesprächspartner*innen zum Austausch nach Deutschland einladen – das betrifft Themen wie die Arbeit mit traumatisierten Menschen und Folteropfern oder auch die Ideen für eine wieder menschenbasierten Medizin.

Unsere Online-Treffen waren sehr berührend, weil unsere Gesprächspartner*innen sich so über unser Gesprächsangebot und unser Interesse freuten. Sie gaben uns bereitwillig Termine und hatten einen großen Bedarf, sich mitzuteilen. Wir danken ihnen allen für ihre Offenheit und die vielen wertvollen Informationen. Wir danken unserer Dolmetscherin Serra, ohne die das alles nicht möglich gewesen wäre.

Dr. Elke Schrage ist IPPNW-Mitglied