Rohstoffe, Politik und Menschenrechte

Rohstoffkonferenz 01.-02.07.2016 im Bundestag. Foto: Uwe Hiksch, https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/

Rohstoffkonferenz im Juli 2016 im Bundestag. Foto: Uwe Hiksch, https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/

„Rohstoffe, Politik und Menschenrechte“ hieß eine Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion „Die Linke“ am 1. und 2. Juli 2016 in Berlin. Während des Eröffnungsvortrages „Vereinbarkeit von Menschenrechten und deutscher bzw. europäischer Rohstoffpolitik“ erläuterte Claudia Müller-Hoff vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) den bedeutenden Unterschied zwischen CSR – Corporate Social Responsibility und der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. CSR bedeutet, dass aus unternehmerischem Handeln, das gegen Menschenrechte verstoße, keinerlei rechtliche Pflichten abgeleitet werden könnten. Es bestehe lediglich eine Verantwortung, die zum einen optional sei und dem handelnden Unternehmen zum anderen allenfalls als Richtlinie diene. Aus menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten hingegen könne eine Rechtspflicht erwachsen, für die das widerrechtlich handelnde Unternehmen haftbar gemacht werden könne. Dieser entscheidende Unterschied verleitet Unternehmen und Politik, Sorgfaltspflichten in internationalen Verträgen nicht zu kodifizieren.

Das Geschäftsgebaren von Unternehmen orientiere sich leider nur selten an moralischen Grundsätzen, denn häufig seien Geschäftsinteressen vorrangig. Menschenrechtsschutz müsse daher ein „Business Case“ werden, d.h. die Erfüllung von Geschäftsinteressen müsse mit dem Menschenrechtsschutz einhergehen, forderte Claudia Müller-Hoff. Diese Problematik verdeutlicht das Wechselspiel, in dem sich Politik und Menschenrechte befinden, wenn es um deren Einhaltung in Bezug auf Rohstoffabbau geht. Denn schafft die Politik nicht den entsprechenden gesetzlichen Rahmen, bleibt für die Unternehmen lediglich die Verwirklichung eines möglichst hohen Gewinns. Meiner Meinung nach ist es naiv, auf Seiten der Unternehmen im Hinblick auf den Menschenrechtsschutz eine Eigeninitiative vorauszusetzen, wenn es keinen politischen Druck gibt. Ohne gesetzliche Regelungen dürfte hier keine Verbesserung zu erwarten sein.

Am zweiten Tag der Konferenz wurden Workshops angeboten, die besondere Einblicke in verschiedene Fallbeispiele gaben. Ich nahm an einem Workshop teil, der sich mit dem lokalen Widerstand gegen den Uranabbau in afrikanischen Ländern beschäftigte. Referenten waren Günter Wippel (Uranium Network) und Dr. Ibrahima Thiam (RLS). Wippel betonte die Relevanz von Aufklärungsarbeit in betroffenen Gebieten. Oftmals sei die Bevölkerung über die gesundheitlichen Folgen, die durch den Uranabbau kurz- und langfristig entstehen können, nicht ausreichend informiert. Deshalb habe man keine Angst vor der Radioaktivität, sondern eher vor dem Verlust des eigenen Landes. Eine entsprechende Aufklärungsarbeit gestalte sich oftmals schwierig, schon allein aufgrund des Zugangs zu einzelnen Dörfern insgesamt und im besonderem während der Regenzeit. Als Kommunikationsmittel diene ein Aufklärungsvideo, das in Swahili erstellt wurde.

Areva, ein französischer Industriekonzern, der bereits seit 40 Jahren Uran in Niger abbaut, ist in Mali auf weitere Uranvorkommen gestoßen und hat aus diesem Grund weitere Bohrungen in der Region rund um Falea (Mali) durchgeführt. Dr. Ibrahima Thiam mahnte, den Kampf gegen Uranabbau in Falea aufrechtzuerhalten, auch wenn sich Areva vorübergehend aus der Region zurückgezogen habe. Momentan sei der Preis für Uran zu niedrig, dadurch sei eine Förderung in Falea nicht rentabel. Thiam verwies auf diverse Probleme, die in Niger aufgrund des Uranabbaus aufgetreten seien, beispielsweise gebe es in Sozialwohnungen radioaktive Rückstände und Chemikalien, ohne dass deren Ursprung näher untersucht worden sei. Darüber hinaus bemängelte er, die heutige Verhaltensweisen ähnele denen kolonialer Zeiten. In Mali geschehe nichts, ohne dass der Präsident Rücksprache mit französischen Unternehmen halte.

Marek Jessen studiert Politikwissenschaft im sechsten Semester an der Philipps-Universität in Marburg und ist Praktikant in der IPPNW-Geschäftsstelle  in Berlin.