Abgeordnete verabschieden Aktionsplan für den Atomwaffenverbotsvertrag

Merle Spelleberg, MdB, trägt das Statement für die Parliamentarians for TPNW bei der AVV-Staatenkonferenz vor. Foto: Xanthe Hall

Merle Spellerberg, MdB, trägt das Statement für die „Parliamentarians for TPNW“ bei der AVV-Staatenkonferenz vor. Foto: Xanthe Hall

Der Raum war voll: rund 40 Abgeordnete aus 17 Ländern aus aller Welt waren gekommen, um eine Delegation zur ersten Staatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) in Wien vorzubereiten. Die Konferenz wurde am Montag vom österreichischen Parlament zusammen mit ICAN organisiert, parallel zur Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, einen Tag vor der AVV-Konferenz.

Drei deutsche Bundestagsabgeordnete waren dabei; Merle Spellerberg (Bündnis 90/Die Grünen), Ralf Stegner und Kristian Klinck (SPD). Spellerberg und Stegner sind Mitglieder des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Klinck ist im Verteidigungsausschuss. In ihren Redebeiträgen verwiesen sie darauf, dass der zähe Kampf für eine deutsche Teilnahme an der AVV-Konferenz in den Koalitionsverhandlungen gewonnen wurde, und begrüßten weitere Schritte Deutschlands in Hinblick auf den Vertrag. Weiterlesen

Wie im Krieg

Israels Handlung war ein absolut rechtswidriger Angriff auf ein Hilfsschiff mit über 500 ZivilistInnen, ein Akt der Piraterie mit anschliessender Entführung. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen keine Gewalt, wir sind eine friedliche Mission und transportieren ausschliesslich zivile Güter. Wir wollten auf die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel und die seit Jahrzehnten von der internationalen Staatengemeinschaft tolerierte menschliche Tragödie aufmerksam machen. Wir wollten den eingeschlossenen PalästinenserInnen Hoffnung geben. Wir hatten damit gerechnet, dass die Israelis unser Boot abdrängen, umleiten, aber nicht, dass das israelische Militär uns so brutal überfällt. Immerhin waren wir eine Delegation aus dreissig Nationen, darunter Personen des öffentlichen Lebens, Parlamentsabgeordnete, Friedensnobelpreisträgerinnen und Schriftsteller.

Es war noch Nacht und wir waren in internationalen Gewässern. Wir hörten Hubschrauber und Detonationen, israelische Elitesoldaten seilten sich von Hubschraubern auf das Schiff ab. Am Ende waren sechzehn von uns tot und über fünfzig verletzt, einige kämpfen noch immer um ihr Leben. Alle wurden mit Kabelbindern gefesselt und wir mussten uns an Deck in einer Reihe hinknien. Ich hatte sofort alles mit meiner Kamera gefilmt, wie auch andere von uns. Aber es wurde uns alles abgenommen. So gibt es nur Bilder aus israelischen Quellen. Es ist wie im Gazakrieg: Die Bilder-, Ton- und Berichtshoheit liegt bei der israelischen Regierung.