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Besuch im Vorgarten der EU-Abschottungspolitik in der Türkei

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Besuch der Anwaltskammer in Van. Foto: privat

Van, die östlichste Großstadt der Türkei, ist seit vielen Jahren das Tor für Geflüchtete aus dem Iran, Afghanistan, Pakistan und Bangladesch. 1997 eröffnete deshalb das UN-Flüchtlingswerk UNHCR ein Büro, weil die Türkei traditioneller Weise nur Geflüchtete aus Europa als solche anerkennt. Dieses Büro wurde 2018 geschlossen, nachdem die türkische Regierung die in ihr Land kommenden Geflüchtete auf Druck der EU selbst registrieren und versorgen wollte. Sie hat dafür von der EU auch eine große Summe Geld bekommen, um Geflüchtete nach internationalen Standards zu registrieren, zu versorgen, ein Anerkennungsverfahren durchzuführen und schließlich ihnen den erforderlichen Schutz zu geben. Weiterlesen →

Die Doppelmoral der Regierung

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Fotos von Jakob Huber/Campact, CC BY-SA 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Foto: Jakob Huber/Campact, CC BY-SA 2.0, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0

Hohe Zäune, Stacheldraht, Schießbefehle, Ausreisesperren, biometrische Pässe, Blockierung der Grenzen durch aufgerüstetes Militär und Soldaten, Internierungslager, Einsperren von Menschen, die ihr Land verlassen wollen – bis in den 80er Jahren eine im Westen zu Recht kritisierte blutige Praxis osteuropäischer Staaten, die glücklicherweise dann an den eigenen Widersprüchen in sich zusammenbrach. Es waren die Menschen selbst, die dieses unfreie Kontrollregime über die eigenen Bürger zu Fall brachten.

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