Dr. Jens Wagner, Vorstandsmitglied IPPNW Deutschland

Die IPPNW mahnt zur Einhaltung der Menschenrechte und warnt vor der Auslieferung und dem Einsatz der Leopard 2 Panzer an Saudi-Arabien. Die Situation der Menschenrechte in Saudi Arabien ist nach Angaben von Amnesty International schlecht*, anerkanntermaßen schlechter als in Libyen. Nun sollen die repressiven Maßnahmen gegen die Saudische Bevölkerung stark verschärft werden. Ein geheimer Entwurf für eine Ausweitung der Anti-Terror Gesetze in Saudi-Arabien liegt Amnesty International vor.** In diesem Entwurf wird friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam als Terrorismus deklariert und unter härteste Strafen gestellt. Schwere  Menschenrechtsverletzungen werden durch den Gesetzesvorschlag legitimiert: Willkürliche Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess, Unterstützung von Folter, Einschränkung der gerichtlichen Befugnisse, Verweigerung von Rechtsbeistand, sowie erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Außerdem werden die Befugnisse des Innenministers stark erweitert. Weiterlesen →