Von der „Abwehr von Abschiebungen“ zur „Abschiebeprävention“ kommen

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Berlin 2017. Foto: IPPNW

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Berlin 2017. Foto: IPPNW

Unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit, die nur auf die aktuelle Pandemiesituation in Deutschland zum Mittelpunkt ihrer Berichterstattung abstellt, registrieren wir derzeit eine enorme Zunahme von Abschiebungen und Fällen der zwangsweisen Rückkehr von Menschen, die bei uns eigentlich Schutz suchen wollten. Darunter sind sehr viele Kranke, alte Menschen oder solche, die als besonders verletzlich gelten (Traumatisierte, Behinderte und andere). Die Methoden, um diese schutzwürdigen Menschen außer Landes zu schaffen, werden immer brutaler:

Eine alleinstehende kranke Mutter von drei Kindern wird aus der Klinik nachts von der Polizei geholt und ins Flugzeug nach Albanien gesetzt. Oder ein junger Mann holt sich nichtsahnend das Geld zu seinem Lebensunterhalt von seiner zuständigen Behörde und wird direkt von der Polizei verhaftet und für fünf Tage in ein Gefängnis gesteckt, von wo aus er in sein Herkunftsland zurückgeschickt wird, ohne Möglichkeit, sich von seiner Umgebung, insbesondere seiner Freundin, verabschieden zu können. Weiterlesen

Ärzt*innen im aufenthaltsrechtlichen Kontext

Abschiebung. Grafik: IPPNW

Abschiebung. Grafik: IPPNW

Grundsätzlich ist es Ziel eines jeden Arztes und einer jeden Ärztin, Menschen mit Belastungen bzw. Erkrankungen zu diagnostizieren, zu beraten und zu behandeln. Dazu gehört auch, in regelmäßigen Abständen den Behandlungsverlauf zu dokumentieren sowie in besonders kritischen sozialrechtlichen Situationen besondere Erkrankungs- bzw. Behandlungsumstände zur attestieren, um entwicklungs- und gesundheitsfördernde Maßnahmen zu begünstigen und schädigende Umstände, die einer Genesung entgegenwirken, zu begrenzen.

Im aufenthaltsrechtlichen Verfahren ergibt sich jedoch in einer Vielzahl der Fälle ein umgekehrter Ablauf: Bevor sich Menschen mit schwierigen Verfolgungs-, Kriegs- und Fluchtgeschichten im Erstaufnahmekontext soweit stabilisieren konnten, dass sie ihrer psychischen Situation bewusst sind, ihre Behandlungsbedürftigkeit erkannt und sich im ärztlichen Gesundheits- und Versorgungssystem orientiert haben, fordert die derzeit übliche Geschwindigkeit der Asylanhörungen das schnelle Beibringen „aussagefähiger ärztlicher Atteste“. Das bringt Familien, Alleinreisende, aber auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete in die Verlegenheit, als Grund ihres ersten Arztbesuches die Notwendigkeit einer für das Bundesamt gültigen Gesundheitsbescheinigung zu benennen, die als existenzsichernd angesehen wird, und in ihrer Wichtigkeit nachvollziehbarerweise subjektiv erst einmal höher eingeschätzt wird, als eine vorübergehende durch Behandlung erzielte Entlastung von Leid und Schmerz. Weiterlesen

Flüchtlingsströme als Krisensymptome

Demonstration gegen Abschiebungen aus Afghanistan. Berlin, 2017 - Foto: IPPNW

Demonstration gegen Abschiebungen aus Afghanistan. Berlin, 2017 – Foto: IPPNW

In der Zeitschrift der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung (Nr.164, Dezember 2020) finden sich mehrere Artikel zur ärztlichen Rolle in Abschiebeverfahren gegen Flüchtlinge. Sie berichten über die bedrückenden Erfahrungen der Missachtung ärztlicher Befunde und Diagnosen in Abschiebeverfahren entgegen dem gesetzlichen Standard ärztlicher Ethik. Meine eigene Erfahrung als beratender Kinderpsychiater außerhalb des eigentlichen Asylverfahrens in einem Asylbewerber-Aufnahmelager zeigt auch mir die Vielfalt der psychischen Störungen und Leiden bei den Flüchtlingen, speziell auch den Kindern. Viele sind nicht einmal aus den „offiziellen“ Fluchtgründen (politisch, religiös, militärisch) geflohen, sondern wegen persönlicher Bedrohungen, vor denen sie im Heimatland keinen Schutz fanden, z.B. Frauen vor Übergriffen ihrer Männer bis hin zum Verkauf ihrer minderjährigen Töchter. Weiterlesen

Die Doppelmoral der Regierung

Fotos von Jakob Huber/Campact, CC BY-SA 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Foto: Jakob Huber/Campact, CC BY-SA 2.0, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0

Hohe Zäune, Stacheldraht, Schießbefehle, Ausreisesperren, biometrische Pässe, Blockierung der Grenzen durch aufgerüstetes Militär und Soldaten, Internierungslager, Einsperren von Menschen, die ihr Land verlassen wollen – bis in den 80er Jahren eine im Westen zu Recht kritisierte blutige Praxis osteuropäischer Staaten, die glücklicherweise dann an den eigenen Widersprüchen in sich zusammenbrach. Es waren die Menschen selbst, die dieses unfreie Kontrollregime über die eigenen Bürger zu Fall brachten.

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