Weltweiter Widerstand gegen Killer Roboter

Internationale Konferenz fordert verbindliches Verbot autonomer Waffensysteme

Aktion der Kampagne gegen Killer Roboter vor dem Brandenburger Tor, Foto: Ralf Schlesener

Vom 21. bis zum 23. März 2019 haben sich in Berlin internationale Teilnehmer*innen einer Konferenz zum Verbot von Killer Robotern getroffen. Diese Bezeichnung für autonome Waffensysteme klingt im ersten Moment nach Science Fiction – doch leider ist sie es nicht. Bereits jetzt werden automatisierte Waffen in Kriegen getestet und an Grenzen eingesetzt. Noch ist die Entwicklung nicht abgeschlossen. Deshalb fordert die Initiative „Campaign to Stop Killer Robots“ eine internationale Ächtung, noch bevor die neuen Tötungsmaschinen sich weltweit verbreiten. Weiterlesen

Proteste gegen die dritte Afghanistan-Abschiebung

Protest vor der Bayrischen Landesvertretung 22.02.2017, Berlin Foto: IPPNW

Protest vor der Bayrischen Landesvertretung, 22.02.2017, Berlin Foto: IPPNW

Am Abend des 22. Januar 2017 startete der dritte Abschiebeflug nach Afghanistan vom Münchener Flughafen. Die Abschiebung der 18 Asylbewerber wurde von zahlreichen Protesten begleitet. Weiterlesen

Streik im Krankenhaus und der Wert der Sorge

Vivantes Klinikum am Urban, Foto: omnola / CC BY-SA 2.0 Foto: omnola / CC BY-SA 2.0

Vivantes Klinikum am Urban, Berlin-Kreuzberg, Dezember 2014 / Foto: omnola / CC BY-SA 2.0

Am 25. und 26. April 2016 wurde im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an verschiedenen Standorten der Vivantes Kliniken in Berlin gestreikt. Auch wenn die Streiks im Rahmen der TVöD-Runde stattfanden, ging es um sehr viel mehr als Lohnerhöhungen: Mit ihrer Kampagne ‚Zusammen stehen‘, sowie im Krankenhausalltag, streiten die Beschäftigten für bessere Bedingungen. Sie fordern die Wiedereingliederung der outgesourcten Bereiche, eine Bezahlung nach TVöD aller Beschäftigten sowie mehr Personal im Krankenhaus. Dass letzteres erfolgreich erstreikt werden kann, haben die Streiks an der Charité deutlich gezeigt. Sie leuchten daher den Weg auch für die Beschäftigten bei Vivantes. Weiterlesen

Fachgespräch zu Fluchtursachen: Waffenexporte und Militärinterventionen kein Thema

Aktionstag der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" vor dem Deutschen Bundestag am 26. Februar 2014

Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vor dem Deutschen Bundestag am 26. Februar 2014

Enttäuschend bis erschreckend – so mein Resümee nach dem Besuch des Fachgespräches Fluchtursachenbekämpfung durch zivile Krisenprävention der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen am 23. Februar 2016 im Paul- Löbe-Haus in Berlin. Dabei war die Ankündigung dieses öffentlichen Fachgesprächs durchaus interessant, hier der Wortlaut der Ankündigung:

„Außenpolitik bleibt reaktiv. Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen war absehbar, aber es wird erst gehandelt, wenn sich daraus konkrete Probleme vor Ort ergeben. Viele Krisen und Konflikte haben einen langen Vorlauf, aber die internationale Gemeinschaft wird oft erst zu spät aktiv.  So kann es zu vielen gleichzeitigen Krisen kommen, die die internationale Diplomatie vor eine erhebliche Herausforderung stellen. Die aktuelle Lage mit Konflikten in Syrien, Libyen, der Ukraine, Mali oder Sudan wird als Ausnahmezustand bezeichnet. Weiterlesen