Ziviler Widerstand in Krisenzeiten: Ein Fazit

"Polis" - Andrew Reilly 2015 / CC BY-NC 2.0

„Polis“ – Andrew Reilly 2015 / CC BY-NC 2.0

Resümee der virtuellen Türkeireise 2021

„Physische Distanz und soziale Solidarität“ – Diese Formel gibt uns bei der diesjährigen Onlinereise unserer IPPNW-Delegation nach Ankara und in die Südost-Türkei Osman Isci vom Menschenrechts-Verein IHD aus Ankara mit auf den Weg. Unser langjähriger Gesprächspartner Metin Bakkalci von der Menschenrechts-Stiftung TIHV Ankara fasst die politische Situation der Türkei so zusammen: „Der Staat ist zerstört“.

Alle Gesprächspartner*innen in Diyarbakir/Amed heben die sprunghafte Verarmung der Bevölkerung hervor. Die Pandemie trifft auf eine schon vorhandene tiefe Wirtschaftskrise mit hoher Inflation. Besonders in den mehrheitlich kurdischen Gebieten kommen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen staatlicher Repression aus Berufsverboten, Massenentlassungen und überfüllten Gefängnissen hinzu. „Entweder du stirbst am Hunger oder du stirbst an Corona,“ sei ein geflügeltes Wort nicht nur bei den vielen Tagelöhner*innen und Kleingewerbetreibenden geworden. Gerade Frauen im Niedrig-Lohnsektor verlieren in der Pandemie ihre Jobs und Lebensgrundlage für ihre Familien. Wie in Deutschland wurde die (Industrie)-Produktion nicht eingeschränkt. Schulen und Universitäten hingegen waren in der Türkei bis zum 31. März 2021 für ein ganzes Jahr geschlossen. Gewalt in Familien und Suizide hätten in der Pandemie zugenommen. Weiterlesen

Ungebrochener Widerstand in Cizre

Im Büro der HDP in Cizre begrüßen uns wie in den letzten Jahren viele versammelte Aktivist*innen. Die Co-Vorsitzende der Partei Güler Tunҫ berichtet, dass die Partei seit drei Jahren „nichts mehr auf der Straße machen kann. Aber die Menschen nehmen unsere Programme an, wenn wir sie besuchen“. Sie ist sehr sicher, dass die HDP in Cizre erneut einen Wahlsieg erringen wird. Auch wenn sie nur einen Tag regieren könnten, sei das ein wichtiges Zeichen ihres Überlebenskampfes und ihrer Legitimation.

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Abschied von der Türkei

Bei der IHD in Ankara

Bei der IHD in Ankara. Foto © IPPNW

Die Reisegruppe ist am Wochenende wieder sicher in Deutschland angekommen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die wir zurück gelassen, die wir mit unserem Besuch möglicherweise zusätzlich in Gefahr gebracht haben. Am Tag vor dem Newroz-Fest wurden der Präsident der Ärztekammer Diyarbakir und zwei leitende Mitglieder der Gesundheitsgewerkschaft SES verhaftet. Sie sind zwar wieder auf freiem Fuß, sehen sich aber mit einer weiteren Anklage und langwierigen Gerichtsverhandlung konfrontiert.

Wir hatten noch interessante Gespräche in Diyarbakir und Ankara vor unserer Abreise. Besonders das Treffen mit Serra, einer Empfehlung von Herrn Schmalstieg, war eine große Bereicherung. Sie lebt mit ihrer Familie seit 2006 in Diyarbakir, war als Mitglied der HDP im Stadtparlament bis zu ihrer Entlassung im Rahmen der Zwangsverwaltung. Weiterlesen

„Wir können hier kaum noch etwas verändern, wir brauchen eure Hilfe.“

Bei der Gesundheitsgewerkschaft SES in Diyarbakir

Bei der Gesundheitsgewerkschaft SES in Diyarbakir. Foto © IPPNW

Gesundheitsgewerkschaft SES
Erdogan ist auf Tour in der Osttürkei. Große Plakate mit Erdogans gephotoshoptem Konterfei kündigen überall seinen Besuch in Diyarbakir für den 17.3. an.
Die Stadt wird auf seinen Besuch vorbereitet. Lange Wimpelketten werden über die Straßen gehängt, Bürgersteige und Straßen geschrubbt. Wir sind gespannt, was morgen passieren wird.

Das Polizeiaufgebot vor dem Haus der SES, unserem ersten Termin heute, ist aber aus einem anderen Grund anwesend: Parallel zu unserem Treffen geben sie eine Presseerklärung. Wir sind froh, dass unsere Ankunft vielleicht als Teilnahme an dieser interpretiert wird. Denn die Abschreckung der Polizei wirkt auch hier: Einzig ein paar bereits entlassene Journalist*innen, die trotzdem weiter über private soziale Medien arbeiten, sind gekommen. Weiterlesen