Vernichtung der Rechtsstaatlichkeit

Graffiti in Diyarbakir

Unser Gespräch mit der Anwaltskammer Diyarbakir am 23.03.2021

Newroz 2021 in Diyarbakir: Serra berichtet, dass trotz Corona viele Menschen auf den zentralen Newrozplatz gekommen sind und die Stimmung gelassen und fröhlich war. Die Polizei habe sich weitgehend zurückgehalten. Die vielen Menschen hätten ein deutliches, friedliches Zeichen gesetzt gegen den Verbotsantrag für die HDP, gegen den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention und die immer weiter zunehmende Repression gegen die kurdische Zivilgesellschaft.

Emrullah Cin: Wir freuen uns sehr, dass sich Herr Cin unserem virtuellen Besuch angeschlossen hat. Er war der Ko-Bürgermeister von Viransehir, den wir oft besucht und von dessen Arbeit für seine Stadt wir sehr beeindruckt waren. Nach Gefängnis, Wiederwahl, Absetzung und erneuter Anklage lebt er jetzt in Deutschland. Weiterlesen

Dr. Selçuk Mızraklı in Diyarbakir verurteilt

Eine Wand aus Polizisten mit Schildern verhindert nach dem Prozess gegen Adnan Selçuk Mızraklı den Kontakt zu Journalist*innen, Foto: Bernhard von Grünberg

Unser Kollege Adnan Selçuk Mızraklı, ein bekannter und beliebter Chirurg aus Diyarbakir, war im März 2019 mit großer Mehrheit zum Oberbürgermeister gewählt worden. Nach nur viereinhalb Monaten im Amt wurde er abgesetzt und durch den Gouverneur als staatlichem Zwangsverwalter ersetzt. Er protestierte dagegen zusammen mit vielen Bürger*innen jeden Tag gegenüber dem Rathaus, bis er im Oktober festgenommen wurde. Weiterlesen

Wahlkampf in der Türkei

In Istanbul auf Schritt und Tritt begegnen uns auf Schritt und Tritt die überlebensgroßen Wahlplakate der AKP zur Kommunalwahl 2019. Foto: IPPNW

Reise von Friedensaktivist*innen in die Türkei

Nach unkompliziertem Flug und Passkontrolle trafen wir uns alle am vereinbarten Platz des Atatürk Flughafens. Vielleicht zum letzten Mal, denn Präsident Erdogan und seine Regierung bauen einen neuen riesigen Flughafen weit außerhalb der Stadt. Er soll der Größte der Welt werden. Was uns in Istanbul auf Schritt und Tritt begegnet, sind die überlebensgroßen Wahlplakate der AKP mit „IHM“, „ein großes Land braucht einen großen Führer“. Sie finden sich an Hochhausfassaden und an den vielen Bauzäunen. Vereinzelt gibt es kleine Plakate der CHP, von der oppositionellen HDP sehen wir kein Einziges. Später erfahren wir, dass sie immer wieder abgerissen werden. Weiterlesen

Luftholen zwischen Machtdemonstrationen und Trümmerfeldern

Jahrestreffen der Ärztekammer Diyarbakir mit Verleihung des Friedenspreises

Jahrestreffen der Ärztekammer Diyarbakir mit Verleihung des Friedenspreises. Foto © IPPNW.

17. März 2018: „Weiter mit dem feierlichen Marsch!“ ist der Slogan unter dem Erdogan heute in Diyarbakir sprechen wird. Porträts, AKP Wimpel und die massive Staatsbeflaggung an Einfahrtstraßen und öffentlichen Gebäuden hängen schon seit ein paar Tagen. Oppositionelle Kundmachungen sind nicht erkennbar. Es gibt keine kurdischen Fahnen, keine öffentlichen politischen Parolen oder auch nur demonstrative kurdische Farben. Die früher verbreiteten Newroz Plakate sind verschwunden. Wir verstehen jetzt, die Erwiderung unserer HDP und BDP Gesprächspartner am Ankunftstag auf unseren ersten Eindruck eines ruhigen und normalen Stadtlebens: Es darf nicht mehr demonstriert werden, nur die Regierung darf das. Weiterlesen