Wahlkampf in der Türkei

In Istanbul auf Schritt und Tritt begegnen uns auf Schritt und Tritt die überlebensgroßen Wahlplakate der AKP zur Kommunalwahl 2019. Foto: IPPNW

Reise von Friedensaktivist*innen in die Türkei

Nach unkompliziertem Flug und Passkontrolle trafen wir uns alle am vereinbarten Platz des Atatürk Flughafens. Vielleicht zum letzten Mal, denn Präsident Erdogan und seine Regierung bauen einen neuen riesigen Flughafen weit außerhalb der Stadt. Er soll der Größte der Welt werden. Was uns in Istanbul auf Schritt und Tritt begegnet, sind die überlebensgroßen Wahlplakate der AKP mit „IHM“, „ein großes Land braucht einen großen Führer“. Sie finden sich an Hochhausfassaden und an den vielen Bauzäunen. Vereinzelt gibt es kleine Plakate der CHP, von der oppositionellen HDP sehen wir kein Einziges. Später erfahren wir, dass sie immer wieder abgerissen werden. Weiterlesen

Luftholen zwischen Machtdemonstrationen und Trümmerfeldern

Jahrestreffen der Ärztekammer Diyarbakir mit Verleihung des Friedenspreises

Jahrestreffen der Ärztekammer Diyarbakir mit Verleihung des Friedenspreises. Foto © IPPNW.

17. März 2018: „Weiter mit dem feierlichen Marsch!“ ist der Slogan unter dem Erdogan heute in Diyarbakir sprechen wird. Porträts, AKP Wimpel und die massive Staatsbeflaggung an Einfahrtstraßen und öffentlichen Gebäuden hängen schon seit ein paar Tagen. Oppositionelle Kundmachungen sind nicht erkennbar. Es gibt keine kurdischen Fahnen, keine öffentlichen politischen Parolen oder auch nur demonstrative kurdische Farben. Die früher verbreiteten Newroz Plakate sind verschwunden. Wir verstehen jetzt, die Erwiderung unserer HDP und BDP Gesprächspartner am Ankunftstag auf unseren ersten Eindruck eines ruhigen und normalen Stadtlebens: Es darf nicht mehr demonstriert werden, nur die Regierung darf das. Weiterlesen

„Wir bestehen nicht auf einen eigenen Staat. Aber wir fordern gleiche Rechte.“

HDP in Nusaybin

Mitglieder der HDP in Nusaybin. Foto © IPPNW.

Am 14. und 15. März 2018 fahren wir im gemieteten Minibus an die syrische Grenze, sicher der kritischste Teil unserer Reise. Unser Vermittler aus Deutschland hat es nicht leicht, Gesprächspartner zu finden. Treffen mit uns sind mit einem hohen persönlichen Risiko verbunden. So sind es denn die kurdischen Parteien HDP/DBP, die sich bereit finden. In Mardin in der Nähe des fahnenbehangenen Rathauses, in dem jetzt der Zwangsverwalter der Regierung residiert, liegt in einer Seitenstraße das Parteibüro.  Kaum sind wir im Raum, teilt sich einer der Aktivisten mit: „Ihr seid aus Deutschland gekommen – was soll aus dem kurdischen Volk werden? Erst Kobane, jetzt Afrin. Wir haben uns auf Europa verlassen, aber wir sind im Stich gelassen worden.“ Weiterlesen

Auf dem Weg in die Präsidial-Diktatur

Demonstration für die Freilassung von Dr. Sedar Küni, Foto: TIHV

Die Türkei ist weiter und mit Billigung der Hälfte der Bevölkerung auf dem Weg in eine Präsidial-Diktatur. Präsident Erdogan wird bis zur Präsidentenwahl 2019 mit harter Hand unter den Bedingungen des Ausnahmezustands weiter regieren. Täglich werden weiter Menschen verhaftet, die ersten Schauprozesse haben begonnen. Mitte Juli gab es in Diyarbakir Razzien in den Wohnungen und Praxen früherer Vorsitzender der Ärztekammer und führender Mitglieder der Gesundheitsgewerkschaft SES. Mehrere KollegInnen wurden inhaftiert, Dr. Necdet Ipeküz wegen seiner Herzerkrankung zunächst wieder frei gelassen. Weiterlesen