Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche

Object War Campaign, Kundgebung in Berlin am 8.12.22. Foto: Karl Felix Schulz

Redebeitrag von Kyryl Molchanov auf der Kundgebung vor der Europäischen Kommission in Berlin am 8. Dezember 2022

Guten Tag, ich vertrete die Ukrainische Pazifistische Bewegung. Wir haben uns 2019 bei Straßenprotesten gegen den grausamen Zwang zum Kriegsdienst gegründet. Unsere Aktiven sind wegen ihrer abweichenden Meinungen ständig Repressionen der Behörden ausgesetzt.

Lassen Sie mich einige Worte zum Krieg und den Aussichten auf Frieden sagen: Mehr als 6.500 Zivilpersonen wurden bisher im Jahr 2022 getötet, Bereits in den Jahren 2014 bis 2021 wurden es nach Angaben der UN 3.106 im Krieg getötet.

Die russische Offensive und die ukrainische Gegenoffensive in der Ostukraine dauern an. Friedensgespräche sind ausgesetzt; beide Seiten wollen bis zum Sieg kämpfen; auf beiden Seiten gibt es Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und schwere Verluste. Russland, die Ukraine, die USA und die NATO-Staaten bereiten sich auf einen mehrjährigen Krieg vor.

Was sind die Ursachen der Eskalation? Ein wesentliches Motiv ist der übergreifende Ost-West-Antagonismus. Ost und West stehen sich gegenüber, angetrieben durch die rivalisierenden Ideologien des Atlantizismus und Eurasianismus. Es fehlt eine echte Friedenskultur und wirklich wirksame Friedensbewegungen.

Wir sehen eine Militarisierung der wirtschaftlichen und politischen Systeme und eine Kultur der Gewalt. Die seltenen Proteste gegen den Krieg in Russland und in der Ukraine wurden von den Regierungen als Provokationen des Feindes abgetan.

Unter dem Kriegsrecht geschahen in der Ukraine Menschenrechtsverletzungen. In mindestens vier Fällen verurteilten Gerichte Kriegsdienstverweigerer, weil sie sich dem Militärdienst entzogen hatten.

Allen Männern im Alter von 18-60 Jahren ist verboten, ohne Genehmigung der Militärbehörden ins Ausland zu reisen oder den Wohnsitz zu wechseln; diese Politik ist nicht mit den Menschenrechten vereinbar; Petitionen dagegen wurden abgelehnt.

Ausgebildete und berufstätige Frauen, z. B. Medizinerinnen und Ingenieurinnen werden diskriminiert. Im Gegensatz zu anderen Frauen müssen sie sich beim Militär registrieren lassen, um rekrutiert werden zu können.

Es gibt Repressionen wegen kriegsfeindlicher Äußerungen. Ukrainische Kriegsdienstverweigerer suchen nach Möglichkeiten, das Land zu verlassen und Zuflucht zu finden, Es gibt mehr als 8.000 solcher Fälle.

Wie kann man echten Widerstand unterstützen? Ich meine damit nicht den Widerstand gegen den sogenannten Feind, sondern den Widerstand gegen den Krieg?

Sagen Sie den Mächtigen die Wahrheit: Krieg und Wettrüsten sind ein Problem, keine Lösung; der dämonische, existenzielle Feind ist eine Fiktion und ein totaler Sieg ist nicht erreichbar; der Weg zum Frieden führt über Diplomatie, Waffenstillstand, einen umfassenden, alle Seiten einbeziehenden Friedensprozess. Frieden kann nur geschaffen werden über eine globale und regionale Versöhnung zwischen Ost und West, Russland und der Ukraine.

Investieren Sie in eine Friedenskultur: Entwicklung von Friedenserziehung und -forschung, Friedensjournalismus, Friedenswirtschaft und -politik überall. Schaffen Sie eine Infrastruktur für gewaltfreie Regierungsführung und unbewaffneten Schutz der Bürger.

Sorgen Sie für Hilfe für Bedürftige: Kriegsopfer, Verletzte, Vertriebene, Menschen, deren Existenz vernichtet ist; Flüchtlinge, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Und zum Waffenstillstand. Wege zur Deeskalation: Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Das bedeutet, dass es eine pragmatische Zusammenarbeit geben muss, wie es sie z.B. bei der Schwarzmeer-Getreide-Initiative gibt.

Wir brauchen wirtschaftlichen, politischen, akademischen und kulturellen Brückenbau und Friedensstiftung.

Diplomatie muss auf mehreren Gleisen umgesetzt werden, durch die Bemühungen von Drittstaaten, internationalen Organisationen und Zivilgesellschaften.

Wir müssen eine weltweite Friedensbewegung entwickeln, die in der Lage ist, Druck für den Frieden und eine Friedenskultur auszuüben, die strukturelle Veränderungen in den sozialen Systemen bewirkt.

Wir brauchen eine Zusammenarbeit von Experten und Expertinnen, eine gemeinsame Friedensforschung sowie Friedenserziehungsprogramme.

Der Friedensplan wird immer siegen! Für den Frieden!

Kyryl Molchanov ist Mitglied der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.

 

 

Fukushima – Zwischen Angst und Zuversicht

Anti-Atom-Proteste in Kouenji, Japan, April 2011. Foto: Matthias Lambrecht / https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Anti-Atom-Proteste in Kouenji ( Japan), April 2011. Foto: Matthias Lambrecht / creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Nun will die EU-Kommission offenbar die Atomkraft wieder verstärkt fördern wie am 17. Mai 2016 bekannt wurde! In Deutschland gibt es breiten Widerstand, aber in vielen unserer Nachbarländer und auch weltweit, sogar in Japan wird immer noch auf die Atomkraft gesetzt.

Einige Tage nach der Atomkatastrophe in Fukushima vom 11. März 2011 fand im ZDF eine Talkshow zur Frage des Atomausstiegs statt. Der Chef von EON, Johannes Teyssen, der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI) Keitel und der Bundesumweltminister Norbert Röttgen zeigten ihre Erschütterung und argumentierten, dass ein GAU dieses Ausmaßes nicht vorhersehbar gewesen sei. Risikoszenarien würden an Hand bisheriger Störfälle und Szenarien nach Wahrscheinlichkeit und einem “Sicherheitszuschlag“ berechnet. (Das wird übrigens bei den Gefahren durch Umweltgifte wie z.B. Glyphosat genauso gemacht bei der Berechnung von Grenzwerten.) Danach war ein Erdbeben der Stärke 8,9 wie in Japan in Verbindung mit einem Tsunami nicht vorgesehen und deshalb galten die AKW dort als „sicher“. Und die AKW anderswo auf der Welt gelten nach diesen Regeln immer noch ebenfalls als sicher. Weiterlesen

Geschichtliche Kontinuitäten von Krise und Krieg: Von Brüning zu Schäuble

Tag-und-Nacht-Demonstration auf dem Athener Syntagmaplatz, Februar 2012. Foto: Odysseas Gp / CC-BY-SA 3.0

Tag-und-Nacht-Demonstration auf dem Athener Syntagmaplatz, Februar 2012. Foto: Odysseas Gp / CC-BY-SA 3.0

„Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“
„Mir ist es im Grunde genommen auch egal, ob Herr Tsipras an das Programm
glaubt oder nicht glaubt.“
Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag

Zwischen der großen Weltwirtschaftskrise ab 1929 und der globalen Rezession, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts (ab 2007/2008) in aufeinanderfolgenden Schockwellen insbesondere die westlichen Industrienationen (inklusive Japan) erschüttert, lassen sich Parallelen identifizieren. Die Immobilienkrise in den USA und der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers können als Symptome einer internationalen Überakkumulationskrise interpretiert werden. Eine schwere Rezession wurde durch die Stagnation in der EU abgelöst, die europaweit wirkte, und dann durch eine neue bedrohliche Krise des Finanzsektors, dessen Kollaps im Euro-Raum, gerade auch in Deutschland, nur durch massive Interventionen bis hin zur Verstaatlichung von Großbanken verhindert werden konnte – ein Tabubruch gegenüber den Dogmen der neoliberalen Meinungsführer, die nun aber solchen Maßnahmen keineswegs widersprachen. Weiterlesen