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Van: Die Stadt hinter der Mauer – EU-Abschottungspolitik in der Praxis

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Grenzmauer Türkei-Iran. Foto: © Agentur Mezopotamya

Türkei: Die Mauer an der Grenze zum Iran. Foto: © Agentur Mezopotamya

Teil 1

Van ist die östlichste Großstadt der Türkei und liegt ca. 100 km von der iranischen Grenze entfernt. Aufgrund der geographischen Lage ist die Stadt Durchgangsstation für Geflüchtete u.a. aus dem Iran, Afghanistan, Pakistan und Bangladesch. Hier zeigen sich die Auswirkungen des mittlerweile sieben Jahre alten „EU-Türkei-Deals“, der 2021 verlängert wurde. „Mit diesen Mitteln“, so der Europäische Rat, „soll die Unterstützung in den Schwerpunktbereichen Grundbedürfnisse und Bildung, Migrationssteuerung und Grenzkontrolle sowie humanitäre Hilfe fortgesetzt werden.“ (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eastern-mediterranean-route/). Im letzten Jahr berichteten wir ausführlich darüber, was das konkret für Geflüchtete in der grenznahen Stadt bedeutet. Leider sind mit unserem diesjährigen Besuch in Van keine Verbesserungen der Menschenrechtssituation für Geflüchtete zu verzeichnen. Weiterlesen →

Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche

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Object War Campaign, Kundgebung in Berlin am 8.12.22. Foto: Karl Felix Schulz

Redebeitrag von Kyryl Molchanov auf der Kundgebung vor der Europäischen Kommission in Berlin am 8. Dezember 2022

Guten Tag, ich vertrete die Ukrainische Pazifistische Bewegung. Wir haben uns 2019 bei Straßenprotesten gegen den grausamen Zwang zum Kriegsdienst gegründet. Unsere Aktiven sind wegen ihrer abweichenden Meinungen ständig Repressionen der Behörden ausgesetzt.

Lassen Sie mich einige Worte zum Krieg und den Aussichten auf Frieden sagen: Mehr als 6.500 Zivilpersonen wurden bisher im Jahr 2022 getötet, Bereits in den Jahren 2014 bis 2021 wurden es nach Angaben der UN 3.106 im Krieg getötet.

Die russische Offensive und die ukrainische Gegenoffensive in der Ostukraine dauern an. Friedensgespräche sind ausgesetzt; beide Seiten wollen bis zum Sieg kämpfen; auf beiden Seiten gibt es Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und schwere Verluste. Russland, die Ukraine, die USA und die NATO-Staaten bereiten sich auf einen mehrjährigen Krieg vor. Weiterlesen →

Retten Sie die Taxonomie – Stimmen Sie gegen das Greenwashing von Gas und Atomkraft!

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Aktion vor der Europäischen Kommission in Berlin gegen das Greenwashing von Atomenergie und Gas in der EU-Taxonomie

Foto: Anti-Atom Berlin

Am 20. Mai 2022 nahmen wir die Einladung vom Büro der EU-Abgeordneten Gabriele Bischoff in Berlin wahr. Sie will im Parlament gegen den Vorschlag der Kommission zur Taxonomieverordnung stimmen, da er in der aktuellen Form Greenwashing erleichtert. Mitarbeiter des Büros von Gabriele Bischoff waren zugegen und nahmen unsere Forderungen persönlich entgegen. Es ist schon lange Gabriele Bischoffs Position, dass Atomkraft und fossiles Gas nicht als „nachhaltige“ Energien eingestuft werden dürfen. Weiterlesen →

Besuch im Vorgarten der EU-Abschottungspolitik in der Türkei

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Besuch der Anwaltskammer in Van. Foto: privat

Van, die östlichste Großstadt der Türkei, ist seit vielen Jahren das Tor für Geflüchtete aus dem Iran, Afghanistan, Pakistan und Bangladesch. 1997 eröffnete deshalb das UN-Flüchtlingswerk UNHCR ein Büro, weil die Türkei traditioneller Weise nur Geflüchtete aus Europa als solche anerkennt. Dieses Büro wurde 2018 geschlossen, nachdem die türkische Regierung die in ihr Land kommenden Geflüchtete auf Druck der EU selbst registrieren und versorgen wollte. Sie hat dafür von der EU auch eine große Summe Geld bekommen, um Geflüchtete nach internationalen Standards zu registrieren, zu versorgen, ein Anerkennungsverfahren durchzuführen und schließlich ihnen den erforderlichen Schutz zu geben. Weiterlesen →