Die Situation Geflüchteter in der Türkei

Vor dem Seemannsheim in Hamburg. Foto: IPPNW

Vor dem Seemannsheim in Hamburg. Foto: IPPNW

Zweiter Teil des Berichts über den Besuch einer türkisch-kurdischen Aktivist*innengruppe in Hamburg | Einer unserer Gäste aus der Türkei war der Rechtsanwalt Mahmut Kacan, der lange für den UNHCR und später in der Flüchtlingskommission der Anwaltskammer Van gearbeitet hat. Er arbeitet jetzt in einer eigenen Kanzlei und kümmert sich als Anwalt ehrenamtlich und auch politisch um Flüchtlinge.

Van und die Region liegen durch ihre Nähe 100 km zur iranischen Grenze an einer der größten Fluchtrouten im Nahen und Mittleren Osten. Rechtsanwalt Kacan berichtet von dem Paradox, dass die Türkei weltweit zwar eines der Länder sei, das die meisten Geflüchteten aufnehme. Gleichzeitig habe sie – gerade wieder mit steigender Tendenz – immer Flüchtlinge und Fluchtgründe produziert. Weiterlesen

Van: Die Stadt hinter der Mauer – EU-Abschottungspolitik in der Praxis

Grenzmauer Türkei-Iran. Foto: © Agentur Mezopotamya

Türkei: Die Mauer an der Grenze zum Iran. Foto: © Agentur Mezopotamya

Teil 1

Van ist die östlichste Großstadt der Türkei und liegt ca. 100 km von der iranischen Grenze entfernt. Aufgrund der geographischen Lage ist die Stadt Durchgangsstation für Geflüchtete u.a. aus dem Iran, Afghanistan, Pakistan und Bangladesch. Hier zeigen sich die Auswirkungen des mittlerweile sieben Jahre alten „EU-Türkei-Deals“, der 2021 verlängert wurde. „Mit diesen Mitteln“, so der Europäische Rat, „soll die Unterstützung in den Schwerpunktbereichen Grundbedürfnisse und Bildung, Migrationssteuerung und Grenzkontrolle sowie humanitäre Hilfe fortgesetzt werden.“ (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eastern-mediterranean-route/). Im letzten Jahr berichteten wir ausführlich darüber, was das konkret für Geflüchtete in der grenznahen Stadt bedeutet. Leider sind mit unserem diesjährigen Besuch in Van keine Verbesserungen der Menschenrechtssituation für Geflüchtete zu verzeichnen. Weiterlesen

Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche

Object War Campaign, Kundgebung in Berlin am 8.12.22. Foto: Karl Felix Schulz

Redebeitrag von Kyryl Molchanov auf der Kundgebung vor der Europäischen Kommission in Berlin am 8. Dezember 2022

Guten Tag, ich vertrete die Ukrainische Pazifistische Bewegung. Wir haben uns 2019 bei Straßenprotesten gegen den grausamen Zwang zum Kriegsdienst gegründet. Unsere Aktiven sind wegen ihrer abweichenden Meinungen ständig Repressionen der Behörden ausgesetzt.

Lassen Sie mich einige Worte zum Krieg und den Aussichten auf Frieden sagen: Mehr als 6.500 Zivilpersonen wurden bisher im Jahr 2022 getötet, Bereits in den Jahren 2014 bis 2021 wurden es nach Angaben der UN 3.106 im Krieg getötet.

Die russische Offensive und die ukrainische Gegenoffensive in der Ostukraine dauern an. Friedensgespräche sind ausgesetzt; beide Seiten wollen bis zum Sieg kämpfen; auf beiden Seiten gibt es Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und schwere Verluste. Russland, die Ukraine, die USA und die NATO-Staaten bereiten sich auf einen mehrjährigen Krieg vor. Weiterlesen

Retten Sie die Taxonomie – Stimmen Sie gegen das Greenwashing von Gas und Atomkraft!

Aktion vor der Europäischen Kommission in Berlin gegen das Greenwashing von Atomenergie und Gas in der EU-Taxonomie

Foto: Anti-Atom Berlin

Am 20. Mai 2022 nahmen wir die Einladung vom Büro der EU-Abgeordneten Gabriele Bischoff in Berlin wahr. Sie will im Parlament gegen den Vorschlag der Kommission zur Taxonomieverordnung stimmen, da er in der aktuellen Form Greenwashing erleichtert. Mitarbeiter des Büros von Gabriele Bischoff waren zugegen und nahmen unsere Forderungen persönlich entgegen. Es ist schon lange Gabriele Bischoffs Position, dass Atomkraft und fossiles Gas nicht als „nachhaltige“ Energien eingestuft werden dürfen. Weiterlesen