Die rechtliche und sprachliche Ausgrenzung Asylsuchender: Asylrechtsverschärfungen und Entmenschlichung

Flüchtlingslager in Slavonski Brod, Kroatien. Foto: Conrad Matthes/IPPNW

Slavonski Brod, Kroatien. Foto: Conrad Matthes/IPPNW

Anlass für diesen Beitrag war die mehrfache Verschärfung des Asylrechts im letzten halben Jahr, der zunehmend legislativ implementierte Bruch internationalen Rechts in Europa, sowie das Erstarken rechtsnationaler und faschistischer Parteien und Argumentationen in Europa. Dazu kommen eigene Erlebnisse des letzten Jahres. Im Winter bin ich, wie viele tausend andere in viel größerem Maße, den Menschen die in Europa in verschiedenen auf der Flucht sind, mit solidarischer Hilfe begegnet. Freunde von mir haben als sogenannte „Flüchtlinge“ die Grenzen Europas überwunden. Sie wurden dazu gezwungen, weil sie woanders geboren wurden. Weiterlesen

Fortunas Tochter – Europa in der Krise. Auszüge aus der grünen Zukunftswerkstatt Europa

Foto: Niccolo Caranti, "Europe", (CC BY-NC 2.0)

Foto: Niccolo Caranti, „Europe“, (CC BY-NC 2.0)

Über die Zukunft Europas und das Fortbestehen der EU diskutierten am 4. März 2016 in Berlin Abgeordnete des Bundestags und der Europäischen Parlaments, ExpertInnen, Studierende und interessierte BürgerInnen. Nach dem aufdringlichen Security-Check begrüßte uns ein in den Farben der Grünen-Fraktion gehaltenes Foyer mit einem kleinen Frühstück aus Croissants und Club Mate. Besonders auffällig war die hohe Presse-Präsenz. Im Zentrum der Konferenz stand verschiedene relevante Aspekte zur Europapolitik; sowohl wirtschaftliche wie politische, also auch ideelle Fragen sowie Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Visionär und mit einer nicht geringen Portion Pathos stellte Anton Hofreiter in seiner Eröffnungsrede seine Thesen zur Zukunft Europas dar: Mut zu Veränderung, Ja zu Europa! Weiterlesen

Vor Ort auf Lesbos: Das Versagen europäischer Einwanderungspolitik

Auf Lesbos: Schwimmwesten säumen den Strand

Auf Lesbos: Schwimmwesten säumen den Strand

Der Medizinstudent Conrad Matthes ist mit dem Austausch-Programm “famulieren und engagieren” derzeit für zwei Monate in Izmir (Türkei). Ein Wochenende nutzte er, um sich vor Ort ein Bild von der Situation von auf der griechischen Insel Lesbos ankommenden Geflüchteten zu machen. Über seine Gespräche mit Geflüchteten und Helfenden berichtet er hier:

Am Samstag habe ich mich auf den Weg Richtung Ayvalik gemacht, von wo die Fähre am Abend nach Lesbos fährt. Lesbos ist eine griechische Insel in der Ägäis und an drei Seiten einklemmt vom türkischen Festland. Im Norden der Insel sind es etwa zehn Kilometer zwischen beiden Ufern. Es ist wunderschön hier, sehr hügelig und es gibt feine kieselige Strände wie ich sie mag. Das Wasser ist tiefblau und man könnte es auch mit dem Bild aus Thailand verwechseln, dass mir eine Freundin heute geschickt hat. Die Stühle und Tische der Restaurants stehen schon so nah am Wasser, dass man während des Essens fast die Füße umspült bekommt. Aber die Idylle trügt in diesen Tagen etwas. Weiterlesen

Geschichtliche Kontinuitäten von Krise und Krieg: Von Brüning zu Schäuble

Tag-und-Nacht-Demonstration auf dem Athener Syntagmaplatz, Februar 2012. Foto: Odysseas Gp / CC-BY-SA 3.0

Tag-und-Nacht-Demonstration auf dem Athener Syntagmaplatz, Februar 2012. Foto: Odysseas Gp / CC-BY-SA 3.0

„Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“
„Mir ist es im Grunde genommen auch egal, ob Herr Tsipras an das Programm
glaubt oder nicht glaubt.“
Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag

Zwischen der großen Weltwirtschaftskrise ab 1929 und der globalen Rezession, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts (ab 2007/2008) in aufeinanderfolgenden Schockwellen insbesondere die westlichen Industrienationen (inklusive Japan) erschüttert, lassen sich Parallelen identifizieren. Die Immobilienkrise in den USA und der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers können als Symptome einer internationalen Überakkumulationskrise interpretiert werden. Eine schwere Rezession wurde durch die Stagnation in der EU abgelöst, die europaweit wirkte, und dann durch eine neue bedrohliche Krise des Finanzsektors, dessen Kollaps im Euro-Raum, gerade auch in Deutschland, nur durch massive Interventionen bis hin zur Verstaatlichung von Großbanken verhindert werden konnte – ein Tabubruch gegenüber den Dogmen der neoliberalen Meinungsführer, die nun aber solchen Maßnahmen keineswegs widersprachen. Weiterlesen