Minsk II: Die einzig richtige Lösung

Am 9. Juni 2016 veranstaltete die Fraktion "Die Linke" ein Fachgespräch zum Thema "Minsk II: Ausweg aus der ukrainischen Krise?". Foto: Fraktion Die Linke

Am 9. Juni 2016 veranstaltete die Fraktion „Die Linke“ ein Fachgespräch zum Thema „Minsk II: Ausweg aus der ukrainischen Krise?“. Foto: Fraktion Die Linke

Am 8. Juni 2016 habe ich als Praktikant der IPPNW an einem Fachgespräch der Fraktion „Die Linke“ teilgenommen. Thema war der Ukraine-Konflikt und die Frage nach dem Status quo und den weiteren Erfolgsaussichten von Minsk II. Um diese Fragen zu beantworten, kamen verschiedene Experten aus Russland, Ukraine und Deutschland zu Wort. Yevgen Kopatko (Soziologe, Ukraine) konnte aufgrund seines derzeitigen Aufenthalts im Exil lediglich über Video zugeschaltet werden. Leider kann ich seine Äußerungen in diesem Beitrag nicht vollumfänglich berücksichtigen, weil aufgrund von Übertragungsschwierigkeiten die anwesenden Dolmetscher Probleme mit der Übersetzung aus dem Russischen ins Deutsche hatten. Unter den physisch anwesenden Gästen waren Dimitri Dzhangirov (Politikwissenschaftler, Ukraine), Gernot Erler (MdB, OSZE-Sonderbeauftragter der Bundesregierung) und Oleg Bondarenko (Progressive Politics Foundation, Russland) und Wolfgang Gehrcke (MdB, Stellvertrender Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag. Weiterlesen

Fachgespräch zu Fluchtursachen: Waffenexporte und Militärinterventionen kein Thema

Aktionstag der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" vor dem Deutschen Bundestag am 26. Februar 2014

Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vor dem Deutschen Bundestag am 26. Februar 2014

Enttäuschend bis erschreckend – so mein Resümee nach dem Besuch des Fachgespräches Fluchtursachenbekämpfung durch zivile Krisenprävention der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen am 23. Februar 2016 im Paul- Löbe-Haus in Berlin. Dabei war die Ankündigung dieses öffentlichen Fachgesprächs durchaus interessant, hier der Wortlaut der Ankündigung:

„Außenpolitik bleibt reaktiv. Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen war absehbar, aber es wird erst gehandelt, wenn sich daraus konkrete Probleme vor Ort ergeben. Viele Krisen und Konflikte haben einen langen Vorlauf, aber die internationale Gemeinschaft wird oft erst zu spät aktiv.  So kann es zu vielen gleichzeitigen Krisen kommen, die die internationale Diplomatie vor eine erhebliche Herausforderung stellen. Die aktuelle Lage mit Konflikten in Syrien, Libyen, der Ukraine, Mali oder Sudan wird als Ausnahmezustand bezeichnet. Weiterlesen